18898/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Finanziert die OeAD linksradikale Aktivitäten?
In den letzten Jahren ist eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten, der Linksextremismus stellt eine akute Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Besonders das Einsickern linksradikaler Akteure ins Umfeld staatlicher Institutionen, wie Universitäten, Schulen, Behörden, etc. ist mit großer Sorge zu beobachten. Um ihre radikale, gesellschaftsverändernde Ideologie politisch zu rechtfertigen, ist zudem in den vergangenen Jahrzehnten eine „Faschistisierungsstrategie“ erkennbar, die „unerwünschte“ gesellschaftliche Strömungen sofort in ein angeblich „rechtsextremes, faschistisches“ Eck drängt. Linksradikale werden somit selbst zu „Rechtsextremismus-Machern“,[1] bedürfen sie des Rechtsextremismus doch dringend, um ihre gewaltbereite und demokratiezersetzende Ideologie hinter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ verstecken zu können.
In diesem Zusammenhang kommt es auch zu mehr als fragwürdigen Projekten der OeAD-GmbH (Agentur für Bildung und Internationalisierung). Die OeAD welche, zu 100 Prozent im Eigentum der Republik steht und direkt dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung angeschlossen ist, betreibt in Zusammenarbeit mit zahlreichen linken bis linksextremen NGOs „Bildungsprojekte“. Bei diesen „Bildungsprojekten“ handelt es sich um auf Steuerzahlerkosten finanzierte Beeinflussung von Schülern und Jugendlichen mit eindeutig extrem linker Schlagseite. Unter den NGOs, welche als Partner der OeAD auftreten und von dieser mit Steuergeld subventioniert werden, sind u.a. das DÖW, SOS-Menschenrechte, asylkoordination österreich, Plattform Asyl - FÜR MENSCHEN RECHTE, queerconnexion - Verein für queere Bildungsarbeit, usw. [2]. So liegt der Fokus eines großteils dieser „Angebote“ auf „Rechtsextremismus“, „Rassismus“ etc. Also eine eindeutige politische Schlagseite ist mehr als deutlich.[3]
Diese sogenannten „Rechtsextremismuspräventionsprogramme“ dienen der Indoktrinierung von Minderjährigen und dies auch noch gezielt, bevor diese mit 16 Jahren das Wahlrecht erhalten. In Folge muss man diese Aktionen gezielt als Auftragsarbeit des linksradikalen Spektrums zur Diskreditierung konservativer Parteien und Proponenten und gleichzeitig als subtile Wahlunterstützung linker Gruppierungen sehen. Beispielhaft für die zweifelhaften Angebote des OeAD ist das Angebot für nachfolgende Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem DÖW[4]:
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Zusätzlich zu
einschlägigen Veranstaltungen und Kooperationen der OeAD sind auch
bekannte Vertreter der linken Szene in die Strukturen des OeAD eingebunden. So
fungiert etwa der einschlägig bekannte „Experte“ Bernhard
Weidinger als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der
OeAD-Unterorganisation „Erinnern:at“.[5]
Weiters bedenklich ist auch der Schwerpunkt der OeAD im Bereich Fremdenrecht. So werden für angehörige fremder Nationen Tipps und Informationen bezüglich Visa, Aufenthaltsrecht sowie spezieller Stipendien bereitgestellt.[6] Wo hier der Nutzen für den österreichischen Steuerzahler ist, bleibt offen.
Neben den politischen Aspekten der OeAD ist auch die überdimensional große Struktur auffallend. So gibt es innerhalb der OeAD ganze 42 Abteilungen mit einer entsprechend hohen Zahl an Mitarbeitern.[7] Wodurch dies gerechtfertigt wird, bleibt unklar, daher kann man durchaus von einem sorglosen Umgang mit Steuergeld und einer aufgeblasenen Struktur sprechen. So ist auch die große Anzahl an Unterorganisation der OeAD intransparent und eine Leistungszuordnung schwer. Es gibt zusätzlich zur Hauptorganisation der OeAD noch das Europäisches Solidaritätskorps, Digitales Lernen, ERINNERN:AT, Euraxess, HMIS 2030 uvm. – siehe folgende Abbildung:
Neben den bereits genannten zweifelhaften Aktivitäten der OeAD kommt auch der sogenannten „OeAD-Housing Summer University“ eine große Bedeutung innerhalb zu. An dieser „Summer University“ werden Kurse wie „Green.Building.Solutions“ und „Alternative Economic and Monetary Systems“ angeboten. Diese sind wiederum für SDG-Stipendiaten vergünstigt.[9]
Die OeAD-Housing Summer University selbst wird unterstützt von: Stadt Wien, BMK, BMBWF, Klimaaktiv, Klima- und Energiefonds, SDG-Watch und zahlreichen Universitäten.[10] Wo hier der Mehrwert für die öffentliche Hand bei der Begünstigung von SDG-Stipendiaten liegt, ist auch nicht ersichtlich.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Welche Förderungen bzw. Zuschüsse erhält die OeAD von ihrem Ressort und nachgelagerten Dienststellen (bitte um Aufschlüsselung)?
2. Von welchen anderen Organisationen, Institutionen und Ressorts erhält die OeAD Zuwendungen?
3. Wie hoch ist das Jahresbudget der OeAD und wie gliedert es sich (bitte um Aufschlüsselung)?
4. Wieviel Mitarbeiter beschäftigt die OeAD?
5. Welche monatlichen Gehaltskosten fallen für die Mitarbeiter der OeAD an?
6. Welchen Zweck soll die OeAD aus Sicht der öffentlichen Hand erfüllen?
7. Wer stellt die Qualitätssicherung der Arbeit der OeAD sicher und wie sehen diese Qualitätssicherungsmaßnahmen aus?
8. Welche Kooperationspartner hat die OeAD im Bereich Vorträge, Veranstaltungen und Bildungsprojekte?
9. Welche Kosten sind im Rahmen dieser Kooperationen in den vergangenen drei Jahren angefallen (bitte um Aufschlüsselung)?
10. Welche Zahlungen der OeAD an das DÖW sind in den letzten drei Jahren erfolgt?
a. Für welche Leistungen war das der Fall (bitte um Aufschlüsselung)?
11. Welche Zahlungen der OeAD an „SOS-Menschenrechte“ sind in den letzten drei Jahren erfolgt?
a. Für welche Leistungen war das der Fall (bitte um Aufschlüsselung)?
12. Welche Zahlungen der OeAD an „asylkoordination österreich“ sind in den letzten drei Jahren erfolgt?
a. Für welche Leistungen war das der Fall (Bitte um Aufschlüsselung)?
13. Welche Zahlungen der OeAD an die „Plattform Asyl - FÜR MENSCHEN RECHTE“ sind in den letzten drei Jahren erfolgt?
a. Für welche Leistungen war das der Fall (Bitte um Aufschlüsselung)?
14. Welche Zahlungen der OeAD an „queerconnexion - Verein für queere Bildungsarbeit“ sind in den letzten drei Jahren erfolgt?
a. Für welche Leistungen war das der Fall (Bitte um Aufschlüsselung)?
15. In welcher Verbindung steht die „Beratungsstelle Extremismus“ zu Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen?
16. Welche Zahlungen Ihres Ressorts und der OeAD an die „Beratungsstelle Extremismus“ sind in den letzten drei Jahren erfolgt?
a. Für welche Leistungen war das der Fall (Bitte um Aufschlüsselung)?
17. Wie viele Bildungseinrichtungen haben in den vergangenen drei Jahren von den „Extremismuspräventionsangeboten“ der OeAD Gebrauch gemacht?
18. Welcher Partner hat welche und wie viele solcher Schulungen/Vorträge abgehalten (Bitte um Aufschlüsselung)?
19. Wurden Maßnahmen getroffen, um die politische Instrumentalisierung solcher Vorträge zu verhindern bzw. eine politische Schlagseite zu vermeiden?
a. Wenn ja, welche?
20. Nach welchen Kriterien wurden die Kooperationspartner für eben diese Zusammenarbeit gewählt?
a. Gab es eine Ausschreibung?
i. Wenn nein, warum nicht?
21. Werden die bestehenden Kooperationspartner regelmäßig evaluiert?
a. Wenn ja, in welcher Form und mit welcher Konsequenz?
22. Inwiefern liegt der Schwerpunkt einer Vielzahl an Projekten im Bereich „Rechtsextremismus“?
23. Wer gibt die Themen für die Vorträge und Schulungen vor?
24. Werden die Vortragenden bei auf Steuerzahlerkosten finanzierten Vorträgen und ähnlichem durch Ihr Ressort vorab überprüft?
a. Wenn nein, warum nicht?
25. Warum werden einschlägige Vorträge durch Ihr Ressort bereits für Schüler ab 10 Jahren zugelassen?
26. Welche Vortragenden waren in den letzten drei Jahren für diese „Bildungsprojekte“ bzw. Vorträge tätig?
27. Was qualifiziert Herrn Bernhard Weidinger für seine Tätigkeit im wissenschaftlichen Beirat der Unterorganisation „Erinnern:at“?
28. Welche Zuwendungen erhält Herr Weidinger durch Ihr Ressort, nachgelagerte Dienststellen oder der OeAD (Bitte um Aufschlüsselung)?
29. Bestehen weitere personelle Verbindungen zwischen dem DÖW und Ihrem Ressort, nachgelagerten Dienststellen bzw. der OeAD?
30. Welche Berechtigung hat die private Organisation DÖW, auf Steuerzahlerkosten parteiische Vorträge und Schulungen an öffentlichen Bildungseinrichtungen abzuhalten?
31. Welche Aufwendungen werden bei der OeAD für den Schwerpunkt Fremdenrecht bereitgestellt (Bitte um Aufschlüsselung)?
32. Welcher Mehrwert entsteht für die Öffentlichkeit durch die Bereitstellung dieser Informationen?
33. Wurden Maßnahmen getroffen, um die Verleitung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln in diesem Zusammenhang zu verhindern?
a. Wenn ja, welche?
34. Inwiefern ist die überaus große organisatorische Struktur der OeAD mit über 40 Abteilungen sinnvoll und zweckdienlich?
35. Wurde eine Organisationsreform zugunsten von mehr Transparenz und klaren Verantwortlichkeiten angedacht?
36. Wieviel Planstellen sind in den letzten drei Jahren bei dieser Organisation hinzugekommen?
37. Welche Aufgabe erfüllen die zahlreichen Unterorganisationen der OeAD wie das Europäisches Solidaritätskorps, Digitales Lernen, ERINNERN:AT, Euraxess, HMIS 2030, Young Science, Welt im Ohr, APPEAR, Study in Austria, usw.?
38. Wo sind die Leistungsgebiete der einzelnen Unterorganisationen festgeschrieben?
39. Wer bestimmt diese Aufgabengebiete?
40. Sind weitere Unterorganisationen geplant?
a. Wenn ja, welche?
41. In welcher Beziehung steht die OeAD-Wohnraumverwaltungs GmbH zu Ihrem Ressort bzw. zu nachgelagerten Dienststellen?
42. Welches Jahresbudget hat die OeAD-Wohnraumverwaltungs GmbH?
43. Wieviel Mitarbeiter beschäftigt die OeAD-Wohnraumverwaltungs GmbH?
44. In welcher Beziehung steht die OeAD-Housing Summer University zu Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen?
45. Wer gibt die Inhalte dieser Summer University vor und nach welchen Kriterien werden diese gewählt?
46. Welcher Qualitätskontrolle unterliegt dies OeAD-Housing Summer University?
47. Welche Vortragenden sind in den letzten drei Jahren im Rahmen der OeAD-Housing Summer University tätig gewesen?
a. Wurden diese vorab überprüft?
i. Wenn nein, warum nicht?
48. Wie werden die Teilnehmer der Summer Academy ausgewählt?
49. Wer vergibt die Stipendien für diese Summer University?
50. Warum gibt es hier Vergünstigungen für SDG-Stipendiaten?
51. Welche Förderungen werden durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen für SDG-Projekte im Zusammenhang mit der OeAD gewährt (Bitte um Aufschlüsselung)?
52. Bietet die OeAD auch Vorträge und Veranstaltungen zum Thema SDG an?
a. Wenn ja, welche und welche Kosten entstehen daraus?
53. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und andern Ressorts in puncto SDG-Bildungsangebote?
a. Wenn ja, wie gestaltet sich diese?