18899/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend LGBTQ-Propaganda mit Drag Queen im BMK

 

 

Die Zwangsbeglückung der österreichischen Bevölkerung mit sexuellen Minderheitenthemen im sogenannten „Pride Month“ erreicht im Klimaschutzministerium ihren negativen Höhepunkt. Nicht genug, dass die Grünen bereits im Parlament eine „Drag Queen“ öffentlichkeitswirksam vor Kindern vorlesen ließen, nun wurde ein solcher „Künstler“ namens „Ryta Tale“ auch als „Ministeriumsmitarbeiter“ für drei Tage im grün-geführten BMK „angestellt“. Auf der Plattform „X“ schrieb der offizielle Account des Klimaschutzministeriums dazu folgendes:

 

BMK goes Drag! In den nächsten drei Tagen zeigt Ryta Tale ihr verstecktes Talent als Ministeriumsmitarbeiterin und wir erzählen euch, was im Bund gemacht wird, um der LGBTQIA+ Community einen sichtbaren und sicheren Platz zu schaffen. Damit sich ALLE Mitarbeiter:innen bei uns wohl fühlen, gibt es eine eigene Abteilung für Gleichstellung und Diversität. Sie kümmert sich um Sensibilisierung, Sichtbarkeit und ein wertschätzendes Umfeld und ist die erste Anlaufstelle für all jene, die Unterstützung brauchen. Für den gesamten Bund gibt es mit BunterBund einen unabhängigen Verein, der sich auf LGBTQIA+ Personen und deren Unterstützer:innen fokussiert. Gemeinsam sollen Stereotype abgebaut und ein gutes Netzwerk aufgebaut werden.

 

Dabei wird die „Drag Queen“ offensichtlich von einem Kabinettsmitarbeiter Gewesslers fotografisch begleitet, zusätzlich wird der „Alltag“ im Ressort via Social Media vermarktet. Wohlgemerkt wird hier ein Alltag wiedergegeben, der die Beamten und Vertragsbediensteten des Ministeriums eher verhöhnt, als ihnen zu schmeicheln, etwa wenn man die „Dragqueen“ Blumen gießen, in ein Telefon schreien oder Fingernägel feilen lässt. So stellt man im Ressort unter der Führung der grünen Ministerin Gewessler der Öffentlichkeit den Alltag der Mitarbeiter dar, der eher dem TV-Satireformat „MA2412“ als jenem einer seriösen öffentlichen Verwaltung gleicht.

 

Wichtig erscheint lediglich, dass ein ideologisches Programm für eine verschwindend geringe Klientel gefahren und diese damit bedient wird, unter anderem wird der Verein „BunterBund“ namentlich erwähnt. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist völlig unklar, ebenso wie die Kosten für den Steuerzahler, der diese unhaltbare Ideologie- und Klientelpolitik finanzieren muss. Ersichtlich ist hingegen, dass auf einem offiziellen Social-Media-Account der Republik Österreich sowie auf der BMK-Homepage proaktiv Werbung für einen privaten Verein gemacht wird[1], ohne auszuweisen, in welchem konkreten Verhältnis das betreffende Ressort zu diesem steht.  

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

  1. Wer zeichnet in Ihrem Ressort für die Aktion „BMK goes Drag!“ verantwortlich?
  2. Wie lange lief die Aktion?
  3. Erhielt der Künstler „Ryta Tale“ für seine Tätigkeit eine Anstellung oder eine anderweitige (finanzielle) Vergütung?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche konkreten Dienstleistungen und Arbeitsstunden?
    2. Wenn ja, aus welchem Budget wurden diese Dienstleistungen beglichen?
  4. In welcher Abteilung versah der Künstler seinen „Dienst“ und was umfasste dieser konkret?
  5. Welcher Arbeitsaufwand entfiel auf Mitarbeiter Ihres Kabinetts und Ihres Ressorts im Rahmen der Aktion „BMK goes Drag!“ (bitte um Auflistung nach Tätigkeitsbereich, Arbeitsstunden und Vergütung)?
  6. Welche weiteren Kosten fielen im Rahmen der Aktion „BMK goes Drag!“ an (bitte um Auflistung)?
  7. Wurden externe Dienstleister für diese Aktion beauftragt und wenn ja welche und in welcher Höhe?
  8. Wurden die Social-Media-Postings beworben und wann ja, wie hoch waren die dafür angefallenen Werbekosten?
  9. Welche Gelder oder anderweitige Zuwendungen erhielt der Verein „BunterBund“ in der laufenden Legislaturperiode aus Ihrem Ressort und wofür (bitte um Auflistung)?
  10. Warum werden der Verein sowie Mitgliedschaften bei besagtem Verein auf der offiziellen Homepage des BMK proaktiv beworben?
  11. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts und nachgeordneter Dienststellen identifizieren sich zu einer der von Ihnen angegebenen „LGBTQIA+ Communities“?
    1. Sofern dies aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte nicht erhoben werden oder dazu Daten fehlen, woher bezieht besagte Kampagne sowie die „Abteilung für Gleichstellung und Diversität“ ihre Legitimation?
  12. Seit 2022 gibt es im BMK die Abteilung für Gleichstellung und Diversität. Wie viele Mitarbeiter arbeiten in dieser Abteilung?
  13. Wie hoch sind die Kosten für diese Abteilung (Personalkosten, Sachaufwand)?
  14. Wie oft wurde die Abteilung für Gleichstellung und Diversität von Mitarbeitern des BMK kontaktiert, weil sie Fragen zum Thema Gleichstellung und Diversität hatten oder sie Unterstützung brauchten?
  15. Die Abteilung für Gleichstellung und Diversität bietet „queere Stadtspaziergänge“ oder Workshops an. Bei den Stadtspaziergängen wird auf die Dienste von „QWIEN – Zentrum für queere Geschichte“ zurückgegriffen, die Workshops werden von „queerfacts.at“ durchgeführt. Wie viele Workshops und Spaziergänge gab es seit Gründung der Abteilung für Gleichstellung und Diversität?
    1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMK haben daran teilgenommen?
    2. Wie hoch waren die Kosten für diese Workshops und diese Spaziergänge?

16.  Gab es vor der Beauftragung von „QWIEN – Zentrum für queere Geschichte“ oder „queerfacts.at“ eine Ausschreibung oder wurden die Aufträge freihändig vergeben?

a.    Handelt es sich um langfristigere Rahmenverträge und wie hoch sind die Auftragssummen?


[1] https://www.bmk.gv.at/ministerium/gleichstellung/netzwerke-plattformen/bunterbund.html