18904/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Milli-Görüs-Schulen in Österreich
Der „Kurier“ berichtete im Frühjahr von zwei Wiener Schulen, welche vom die Demokratie gefährdenden Verein Milli Görüs betrieben werden:[1]
Der Vergleich des Historikers Heiko Heinisch schreckt auf: ‚Stellen Sie sich vor, Martin Sellner würde eine Schule gründen – der Aufschrei wäre groß. Aber wenn ein Millî Görüş-Verein Schulerhalter ist, scheint das niemanden zu stören‘, kritisiert er. Beim Thema Millî Görüş kennt sich Heinisch aus.
Gemeinsam mit Hüseyin Çiçek und Jan-Markus Vömel hat er eine Studie über diese Islamische Gemeinschaft gemacht. Die Ergebnisse fasst Heinisch so zusammen: „Millî Görüş ist die türkische Variante des politischen Islam. Von der Muslimbruderschaft unterscheidet sie sich nur dadurch, dass sie das Zentrum der islamischen Welt in der Türkei sieht.“
Hälfte fiel durch
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş mit ihrer Europazentrale in Köln betreibt über den Verein SOLMIT zwei Schulen in Wien – eine im 15. Bezirk, die andere in Simmering in der Florian-Hedorfer-Straße. Erstaunlich: Zu Beginn hatte die Schule in Simmering noch kein Öffentlichkeitsrecht, daher mussten alle Schülerinnen und Schüler zur Externistenprüfung antreten. Rund die Hälfte schaffte im Schuljahr 2018/19 die Prüfungen nicht. Trotzdem erhielt die Schule ab dem Schuljahr 2022/23 das Öffentlichkeitsrecht auf Dauer – und plötzlich haben fast alle Kinder und Jugendliche das Schuljahr erfolgreich absolviert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Gibt es außer den og. noch weitere Schulen des Vereins SOLMIT in Österreich?
a. Falls ja, wo?
b. Falls ja, um welche Schultypen handelt es sich?
2. Gibt es außer den og. noch weitere Schulen des Vereins Milli Görüs in Österreich?
a. Falls ja, wo?
b. Falls ja, um welche Schultypen handelt es sich?
3. Wie hat Ihr Ressort auf den Vorwurf reagiert, wonach nach Erlangung des Öffentlichkeitsrechts für die SOLMIT-Schulen Schüler das Schuljahr bestanden hätten, welche die Externistenprüfung nicht bestehen hätten können?
4. Welche weiteren von religiösen Glaubensgemeinschaften ausgenommen der katholischen Kirche betriebenen Schulen gibt es in Österreich? (Bitte nach Bundesland, Schultyp, Glaubensgemeinschaft und mit/ohne Öffentlichkeitsrecht zu beantworten!)
a. Gibt es hierzu Evaluierungen bzw. mit welchem Ergebnis?
5. Wie hoch ist hiervon bei den Schulen ohne Öffentlichkeitsrecht der Prozentsatz an Schülern, welche die Externistenprüfungen im für den Aufstieg in die nächste Schulklasse hinreichenden Ausmaß bestanden haben?
6. Welche weiteren von Vereinen wie SOLMIT betriebenen Schulen gibt es in Österreich? (Bitte nach Bundesland, Schultyp, Glaubensgemeinschaft und mit/ohne Öffentlichkeitsrecht zu beantworten!)
a. Gibt es hierzu Evaluierungen bzw. mit welchem Ergebnis?
7. Wie hoch ist hiervon bei den Schulen ohne Öffentlichkeitsrecht der Prozentsatz an Schülern, welche die Externistenprüfungen im für den Aufstieg in die nächste Schulklasse hinreichenden Ausmaß bestanden haben?
[1] https://kurier.at/chronik/wien/unterricht-an-wiener-schulen-im-schatten-des-politischen-islam-milli-goerues/402788371