18907/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Förderung der Wiener Festwochen, insbesondere der Veranstaltungsreihe „Wiener Prozesse“
Wie auf der offiziellen Website der Wiener Festwochen ersichtlich ist, werden diese auch durch das BMKÖS gefördert:[1]
Besonders die Veranstaltungsreihe „Wiener Prozesse“ fällt hierbei negativ auf. So wurde im Rahmen der Veranstaltung „Anschläge auf die Demokratie“ am 7/8/9 Juni 2024 die Rolle der FPÖ hinsichtlich „faschistischer Äußerungen“ und „Demokratiegefährdung“ in einem Schauprozess abgehandelt. Am Ende dieses Schauprozesses wurde eine „Geschworenenurteil“ getroffen, ob der FPÖ noch Parteienförderung zukommen darf. Unabhängig vom Ausgang dieses „Prozesses“ wird dadurch einer demokratisch durch die Wähler legitimierten Oppositionspartei erheblicher Schaden zugefügt.
Dieses Vorgehen stellt eine massive Gefährdung der demokratischen Grundordnung der Republik Österreichs dar, denn so werden Tür und Tor für jegliche unzulässige Verbotsdebatten im Hinblick auf die FPÖ geöffnet. Darüber hinaus ist das Vortäuschen von „Gerichtsprozessen“ und damit hoheitlichen Handelns eine besonders perfide Form der Manipulation. So wird die österreichische Bevölkerung in den Glauben versetzt, die im Rahmen der Veranstaltung geäußerten Behauptungen und gezogenen Schlüsse stünden in einer Verbindung mit dem Handeln der Justiz.
Diese durch den Veranstalter bewusst herbeigeführte Assoziation ist sowohl rechtlich als auch politisch höchst bedenklich. Beteiligte an diesem Schauprozess waren u.a. Julian Hessenthaler (der wegen Drogendelikten verurteilte Drahtzieher des „Ibiza-Videos“) und Barbara Helige (ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung).[2] [3]
Hierbei ist von besonderem Interesse, welche Rolle das BMJ im Hinblick auf den Einsatz ehemaliger Richter in diesen Scheinprozessen einnimmt und welche Absprachen getroffen wurden. So ist zumindest eine stillschweigende personelle Unterstützung des BMJ für die „Wiener Prozesse“ anzunehmen.
Die politische Schlagseite dieses „Schauprozesses“ ist eindeutig, allein die Diskussion über ein Finanzierungsverbot der wesentlichen Oppositionspartei in Österreich ist ein absoluter Tabubruch und Ausdruck der massiven Panik des politischen Establishments. In diesem Zusammenhang ist die Förderung dieser Veranstaltungen durch das BMKÖS, den ORF, der AK Wien, der Stadt Wien und des OeAD[4] mehr als hinterfragenswürdig.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Welche Zuwendungen durch Ihr Ressort erhielten die Wiener Festwochen 2024?
2. Wie gliedern sich diese Zuwendungen auf? (bitte um genaue Aufschlüsselung).
3. Wurden die Wiener Festwochen personell durch Ihr Ressort unterstützt?
a. Wenn ja, in welcher Form und zu welchen Kosten?
4. Wurde durch Ihr Ressort vorab eine Prüfung der geförderten Inhalte/Veranstaltungen vorgenommen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Wurde hinsichtlich der Förderung der Wiener Festwochen eine Weisung in Ihrem Ressort ausgesprochen?
6. Gab es eine Medienkooperation zwischen Ihrem Ressort und folgenden Medien: Der Standard, Falter, ORF FM4 und Ö1 im Zusammenhang mit den Wiener Festwochen?
7. Gab es Vereinbarungen/Absprachen Ihres Ressorts mit ausländischen staatlichen Sponsoren der Wiener Festwochen?
8. Wurde durch Ihr Ressort die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung der Wiener Festwochen durch die Einflussnahme fremder Staaten im Rahmen von Sponsorings/Partnerschaften usw. geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie steht die Ressortleitung zu den im Rahmen der „Wiener Prozesse“ veranstalteten Schauprozessen?
10. Gab es Bedenken seitens Ihres Ressorts bezüglich der Abhaltung nicht legitimierter „Gerichtsverhandlungen“, welche den Anschein hoheitlichen Handelns erwecken?
11. Welche Fördermittel/Unterstützungen gab es konkret für die Veranstaltungsreihe „Wiener Prozesse“ durch Ihr Ressort?
13. Welche Vergütung erhielten die „Darsteller“ dieses Schauprozesses, wie etwa Julian Hessenthaler? (Bitte um genaue Auflistung)
14. Wurden die involvierten Personen, wie etwa Herr, auf Unbedenklichkeit geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Frau Barbara Helige (Beamtin i.R.) aufgrund des Setzens eines falschen Rechtsscheins bzw. des Fungierens als „Richterin“ bei einer privaten Veranstaltung geprüft?
16. Wurde durch das Verhalten von Frau Helige, aber auch Frau Irmgard Griss („Richterin“ in einem anderen Schauprozess im Rahmen der Wiener Festwochen) das Ansehen der unabhängigen Justiz geschädigt, da so hoheitlichen Handeln vorgetäuscht wird?
a. Fand in dieser Sache ein Austausch mit dem BMKÖS statt?
17. Spricht sich Ihr Ressort für ein Verbot der staatlichen Finanzierung der FPÖ aus?
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