18908/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Förderung der Wiener Festwochen, insbesondere der Veranstaltungs-reihe „Wiener Prozesse“
Wie auf der offiziellen Website der Wiener Festwochen ersichtlich ist werden diese auch durch das BMKÖS gefördert:[1]
Besonders die Veranstaltungsreihe „Wiener Prozesse“ fällt hierbei negativ auf. So wurde im Rahmen der Veranstaltung „Anschläge auf die Demokratie“ am 7/8/9 Juni 2024 die Rolle der FPÖ hinsichtlich „faschistischer Äußerungen“ und „Demokratiegefährdung“ in einem Schauprozess abgehandelt. Am Ende dieses Schauprozesses wurde eine „Geschworenenurteil“ getroffen, ob der FPÖ noch Parteienförderung zukommen darf. Unabhängig vom Ausgang dieses „Prozesses“ wird dadurch einer demokratisch durch die Wähler legitimierten Oppositionspartei erheblicher Schaden zugefügt.
Dieses Vorgehen stellt eine massive Gefährdung der demokratischen Grundordnung der Republik Österreichs dar, denn so werden Tür und Tor für jegliche unzulässige Verbotsdebatten im Hinblick auf die FPÖ geöffnet. Darüber hinaus ist das Vortäuschen von „Gerichtsprozessen“ und damit hoheitlichen Handelns eine besonders perfide Form der Manipulation. So wird die österreichische Bevölkerung in den Glauben versetzt, die im Rahmen der Veranstaltung geäußerten Behauptungen und gezogenen Schlüsse stünden in einer Verbindung mit dem Handeln der Justiz.
Diese durch den Veranstalter bewusst herbeigeführte Assoziation ist sowohl rechtlich als auch politisch höchst bedenklich. Beteiligte an diesem Schauprozess waren u.a. Julian Hessenthaler (der wegen Drogendelikten verurteilte Drahtzieher des „Ibiza-Videos“) und Barbara Helige (ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung).[2] [3]
Die politische Schlagseite dieses „Schauprozesses“ ist eindeutig, allein die Diskussion über ein Finanzierungsverbot der wesentlichen Oppositionspartei in Österreich ist ein absoluter Tabubruch und Ausdruck der massiven Panik des politischen Establishments. In diesem Zusammenhang ist die Förderung dieser Veranstaltungen durch das BMKÖS, den ORF, der AK Wien, der Stadt Wien und des OeAD[4] mehr als hinterfragenswürdig.
Neben der Förderung durch heimische Organisationen ist auch die massive Unterstützung der Wiener Festwochen durch ausländische Akteure wie die deutsche Botschaft in Wien, die britischen Botschaft in Wien, das Institut Français und weitere ausländische Vertretungen bemerkenswert, handelt es sich hierbei doch um eine unzulässige politische Einflussnahme ausländischer Mächte auf die österreichische Innenpolitik mit dem offensichtlichen Ziel, die wesentliche Oppositionspartei FPÖ zu diskreditieren.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport folgende
Anfrage
1. Welche Zuwendungen durch Ihr Ressort erhielten die Wiener Festwochen 2023 und 2024?
2. Wie gliedern sich diese Zuwendungen auf? (Bitte um genaue Aufschlüsselung).
3. Wurden die Wiener Festwochen auch personell durch Ihr Ressort unterstützt?
a. Wenn ja, in welcher Form und zu welchen Kosten?
4. Wurde durch Ihr Ressort vorab eine Prüfung der geförderten Inhalte/ Veranstaltungen vorgenommen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Gab es eine Medienkooperation zwischen Ihrem Ressort und folgenden Medien: Der Standard, Falter, ORF FM4 und Ö1 im Zusammenhang mit den Wiener Festwochen?
6. Gab es Vereinbarungen/Absprachen Ihres Ressorts mit ausländischen staatlichen Sponsoren der Wiener Festwochen?
7. Wurde durch Ihr Ressort die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung der Wiener Festwochen durch die Einflussnahme fremder Staaten im Rahmen von Sponsorings/Partnerschaften usw. geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie steht die Ressortleitung zu den im Rahmen der „Wiener Prozesse“ veranstalteten Schauprozessen?
9. Gab es Bedenken seitens Ihres Ressorts bezüglich der Abhaltung nicht legitimierter „Gerichtsverhandlungen“, welche den Schein hoheitlichen Handelns setzen?
10. Welche Fördermittel/Unterstützungen gab es konkret für die Veranstaltungsreihe „Wiener Prozesse“ durch Ihr Ressort?
11. Ist die noch dazu mit Steuergeldern unterstützte Debatte bzw. sogar ein Schauprozess über ein Verbot der staatlichen Finanzierung einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei aus Sicht Ihres Ressorts förderungswürdig?
a. Fand in dieser Sache ein Austausch mit dem BMJ statt?
b. Hat das BMJ die Teilnahme besagter Personen an den Veranstaltungen genehmigt?
12. Spricht sich Ihr Ressort für ein Verbot der staatlichen Finanzierung der FPÖ aus?
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