18916/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend schleichende Privatisierung öffentlicher Gärten und Parks im Eigentum des Bundes verhindern!

Mit der zunehmenden Erderhitzung wird die Bereitstellung und Zugänglichkeit von Grünräumen in der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger im städtischen Raum zunehmend immer wichtiger. Seit der Corona-Pandemie, während der den Wienerinnen und Wienern der Zugang zu den Bundesgärten durch die damals zuständige Bundesministerin Köstinger verwehrt wurde, was zu großer Empörung führte, ist die Erholungswirkung dieser vom Bund verwalteten Anlagen ins Bewusstsein der Menschen gerückt.

Leider ist in letzter Zeit zunehmend festzustellen, dass diese Flächen zunehmend aus Vermarktungsgründen unzugänglich sind. Öffentliche Parks und Gärten im Eigentum des Bundes, wie zum Beispiel der Belvederegarten, werden durch privates Sicherheitspersonal zu unterschiedlichen Tageszeiten, vormittags, nachmittags oder abends abgeriegelt, erholungssuchenden Bürger:innen der Weg versperrt. Als Begründung wird die Privatnutzung für Privatveranstalter angegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie oft werden die jeweiligen Bundesgärten an private Veranstalter bzw. für private Veranstaltungen vermietet oder gratis zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung der Privatnutzungen und der konkreten Veranstaltungen je nach Bundesgarten für die letzten fünf Jahre (2019 bis 2023).

2. Wie hoch war das Entgelt, das die jeweiligen Veranstalter für diese Nutzung zu zahlen hatten inklusive der Dauer der Nutzung?

3. Wer kam für die entstandenen Kosten durch die jeweiligen Schäden der Nutzung auf und wie hoch waren diese je Schadensereignis?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Privatnutzungen vereinbart?

5. Werden Sie die Vermarktung öffentlicher Parks und Gärten beenden, um den Bürger:innen in Zeiten der Erderhitzung diesen grünen Erholungsraum ohne Einschränkungen durch private Veranstaltungen zu garantieren?

6. Werden Sie die vorhandenen grünen Lungen im Bundesbesitz sichern und das diesbezügliche Angebot für die städtische Bevölkerung vergrößern anstatt die Vermarktung an Private weiter zu betreiben?