18918/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Nitrat- und Pestizidbelastung im österreichischen Grundwasser

Trinkwasser kommt in Österreich zu 100 Prozent aus Grund- und Quellwasser. Wie im Wasserrechtsgesetz festgelegt, ist Grundwasser sowie Quellwasser so rein zu halten, dass es als Trinkwasser verwendet werden kann. In der Vergangenheit wurden in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten zu hohe Nitrat- und Pestizidwerte im Grundwasser nachgewiesen werden. Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat stammt aus der Überdüngung durch die Landwirtschaft. Die SPÖ fordert seit Jahren eine umweltfreundliche Agrarpolitik, mit der Agrarförderungen an umweltfreundliche wie auch grundwasserschonende Bewirtschaftung geknüpft werden. Bereits bei der letzten Parlamentarischen Anfrage der SPÖ aus dem Jahr 2022 konnte nachgewiesen werden, dass es noch immer Grundwassermessstellen gibt, bei denen die Nitratwerte steigen und Ausnahmegenehmigungen für Nitrat an Trinkwasserversorger erteilt wurden. Trotz Nitratüberschreitungen im Grundwasser sowohl in Österreich wie auch anderen EU-Mitgliedsstaaten, plant die EU Kommission die Nitratgrenzwerte in der Nitratrichtlinie um 100 kg pro Hektar und Jahr zu erhöhen.

Die Trinkwasserversorger müssen bei zu hohen Nitrat- und/oder Pestizidwerten das Grundwasser mischen, tiefere Brunne bohren oder das Grundwasser so aufbereiten, dass es als Trinkwasser den Konsument:innen abgegeben werden kann. Das verursacht zusätzliche Kosten, die in der Regel von den Konsument:innen zu zahlen sind. Im Grünen Bericht 2023 gibt es nun keine Übersicht darüber, wie sich die Nitrat- und Pestizidbelastung in Österreichs Grundwässern entwickelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen eine Überschreitung des Schwellenwertes bei Nitrat von 45mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024.

2. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen im Grundwasser eine Überschreitung des Parameterwertes bei Nitrat von 50 mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024.

3. Wie sieht der Trend der betroffenen Messstellen im Grundwasser (Schwellenwert über 45mg/l Nitrat) seit 2011 in den Grundwassermessstellen mit Überschreitungen aus?

4. Was ist der höchste gemessene Wert bei Nitrat in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 und bei welchem Grundwasserkörper wurde dieser gemessen?

5. Bei wie vielen Messstellen ist eine Reduktion der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2019 bis heute (zuletzt verfügbare Daten) abzusehen?

6. Bei wie vielen Messstellen wurde eine Steigerung der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2019 bis heute (zuletzt verfügbare Daten) gemessen?

7. Welche Maßnahmen sind seitens des BML vorgesehen, um die Steigerungen bei den betroffenen Messstellen künftig zu senken?

8. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen eine Überschreitung des Schwellenwertes bei Nitrat von 45mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024.

9. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen im Grundwasser eine Überschreitung des Pestizidgrenzwertes von 0,1|jg/l im Grundwasser und welche Pestizide sowie Metaboliten wurden über dem Grenzwert nachgewiesen? Wir ersuchen um eine Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024.

10. Bei welchen Pestiziden und Metaboliten wurden die Werte überschritten? Wir ersuchen um eine genaue Aufstellung nach Jahren ab 2019, Bundesländern bzw. Gemeinden.

11. Wie ist der Trend in den betroffenen Grundwasserkörper (Pestizidgrenzwert von 0,1µg/l) seit 2019?

12. Was ist der höchste gemessene Wert bei den Pestiziden oder eines Metaboliten in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 und bei welchem Grundwasserkörper wurde dieser gemessen?

13. Bei wie vielen Grundwasserkörpern ist eine Reduktion der Pestizidbelastung im Grundwasser seit 2019 abzusehen? Wir ersuchen um Auflistung dieser Grundwasserkörper und Angaben des Wertes sowie des jeweiligen Pestizids bzw. Metaboliten.

14. Bei wie vielen Grundwasserkörpern wurde eine Steigerung der Pestizid- oder Metabolitbelastung im Grundwasser seit 2019 gemessen? Wir ersuchen um Auflistung dieser Grundwasserkörper und Angaben des Wertes sowie des jeweiligen Pestizids bzw. Metaboliten.

15. Welche Maßnahmen sind seitens des BML vorgesehen, um die Steigerungen bei den betroffenen Grundwasserkörpern künftig zu senken?

16. Wieviel Fördergelder wurden für Agrarumweltmaßnahmen in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 ausbezahlt? Wir ersuchen um Aufstellung nach Bundesland und Gemeinden.

17. Wieviel davon wurde für Grundwasserschutzmaßnahmen eingesetzt und wieviel Hektar landwirtschaftlicher Fläche kam diese Förderung zugute? Wir ersuchen um eine Aufstellung nach Maßnahmen und geförderter Fläche.

18. Welche Maßnahmen sind seitens des BMLRT vorgesehen, um die Einträge von Nitrat und Pestiziden aus der Landwirtschaft in die Grundwässer und Oberflächengewässer zu reduzieren?

19. Welche Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat- und Pestizideinträgen ins Grundwasser sind im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans vorgesehen?

20. Wieviel Finanzmittel werden dafür reserviert?

21. Welche Umweltwirkung hatten die Maßnahmen im Agrarumweltprogramm ÖPUL zur Reduktion der Nitrat- und Pestizidbelastung im Grundwasser?

22. Im Bundesland Steiermark werden durch das Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg Verbesserungen aufgrund von vielfältigen Maßnahmen die Einträge von Nitrat und Pestiziden in das Grundwasser nachhaltig verringert: Werden seitens des BML ähnliche Maßnahmen zur Reduktion der Nitrat- und Pestizideinträge für die Bundesländer Burgenland, Nieder- und Oberösterreich vorgesehen, die besonders mit zu hohen Nitrat- und Pestizidwerten zu kämpfen haben?

a) Wenn ja, bis wann ist mit Maßnahmenvorschlägen zu rechnen?

b) Wenn nein, warum nicht?

23. Jedes Jahr werden rund 1.400 landwirtschaftliche Betriebe auf die Einhaltung der Bestimmungen des Aktionsprogramms Nitrat kontrolliert: Bei wieviel Betrieben wurden Verstöße gegen das Aktionsprogramm festgestellt? Bitte um Auflistung der Anzahl der Betriebe nach Bundesland ab 2019.

24. Derzeit ist eine Novelle der Aktionsprogramm-Nitrat-Verordnung geplant. Zukünftig soll auf rund 4.000 Hektar, auf denen zB Spargel oder Erdbeeren angebaut werden, auch eine Herbstdüngung möglich sein. In welchen Regionen sowie Grundwasserkörpern befinden sich diese Anbauregionen? Es wird um eine Aufstellung nach Gemeinden und Grundwasserköpern ersucht.

25. Geht es nach einem Vorschlag der EU, sollen Landwirt:innen künftig noch mehr Nitrat auf ihren Feldern ausbringen dürfen, obwohl in Österreich sieben bis acht Prozent der Grundwässer mit Nitrat verschmutzt sind. Was tun Sie, um die geplante Anhebung des Grenzwerts im Rahmen der Nitratrichtlinie um zusätzliche 100 kg Nitrat zu verhindern?