18919/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Mag. Christian Drobits,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Nitrat- und Pestizidbelastung im österreichischen Grundwasser
In Österreich versorgen rund 5.500 Wasserversorger rund 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit Trinkwasser, das fast ausschließlich aus geschütztem Grund- und Quellwasser gewonnen wird. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat laut LMSVG jährlich einen Bericht zur Information der Verbraucher über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers vorzulegen. Leider stammt der letzte veröffentlichte Bericht aus dem Jahr 2021.
Im zuletzt veröffentlichten Sondermessungsprogramm 2021 zu Pestiziden[1] des Landwirtschaftsministeriums, wurden insgesamt 75 verschiedene Pestizide bzw. Pestizidmetaboliten in zumindest einer der insgesamt 199 untersuchten Oberflächengewässerproben nachgewiesen.
In mit Nitrat und Pestiziden belastetem Grundwasser kann die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte nur mit Mischen von verschiedenen Grundwässern, Bohren tieferer Brunnen und/oder Wasseraufbereitung ermöglicht werden. Sollte es nicht möglich sein, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, ist gemäß § 8 der Trinkwasserverordnung eine befristete Ausnahmegenehmigung durch die Behörden zulässig. Laut dem letzten veröffentlichen Trinkwasserbericht 2021[2] wurden im Jahr 2021 insgesamt 40 Ausnahmen gewährt. Davon entfielen 21 auf neue Ausnahmegenehmigungen (= 1. Ausnahme) und 19 auf Wiedererteilungen (= 2. Ausnahme). In Summe waren 114 Ausnahmegenehmigungen aufrecht. Diese Ausnahmegenehmigungen waren vor allem auf Überschreitungen der Grenzwerte bei Nitrat (50 mg/l) und Pestiziden(0,1µgl/I) zurückzuführen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 8 der Trinkwasserverordnung wurden für Nitrat in den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021 und 2020 gewährt? Wir ersuchen um eine Auflistung der Ausnahmegenehmigungen nach Bundesländern, Name der Gemeinde und Jahr.
2) Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden für Pestizide und Metaboliten (max. Wert 0,1 µg/I) in den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021 und 2020 gewährt? Wir ersuchen um eine genaue Auflistung der neuen und alten Ausnahmegenehmigungen nach Bundesländern, Name der Gemeinde und Jahr und den Namen des Pestizids bzw. Metaboliten, für das die Ausnahmegenehmigung gewährt wurde.
3) Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden für andere Parameter in den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021 und 2020 gewährt? Wir ersuchen um eine genaue Auflistung nach neuen Ausnahmegenehmigungen bzw. alten Ausnahmegenehmigungen nach Bundesländern, Name der Gemeinde und Jahr.
4) Für welche nicht relevanten Metaboliten wurde in den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021 und 2020 ein Aktionswert ausgegeben?
5) In welchen Gemeinden wurde in den letzten 15 Jahren PFAS im Grundwasser und/oder Trinkwasser nachgewiesen? Wir ersuchen um eine genaue Auflistung nach Bundesländern und Jahr.
6) Welche Maßnahmen wurden von den Behörden bzw. von der Landwirtschaft gesetzt, um die Grenzwerte bei Nitrat und Pestiziden zukünftig einhalten zu können?
7) Laut LMSVG ist einmal jährlich der Trinkwasserbericht zu veröffentlichen. Der letzte veröffentlichte Bericht stammt aus dem Jahr 2021. Bis wann werden die ausständigen Trinkwasserberichte für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht?