18922/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Offene Reformen in Frauen- und Gleichstellungspolitik zum Ende der Legislaturperiode

 

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und nach wie vor sind viele ver- und besprochenen Projekte und Reformen offen. 

Nachdem die Zeit für angemessene Begutachtungsverfahren mittlerweile sehr knapp wird, ergibt sich auch bei Inhalten des Regierungsprogramms ein Nachfragebedarf. Gerade im Bereich der Frauenpolitik sind oft ressortübergreifende Abstimmungen nötig, die häufig intensive Verhandlungen und teilweise auch Diskussionsverschleppungen bedeuten. Ebenfalls Nachfragebedarf gibt es bei Vorhaben, die nicht einmal einen Beschluss des Parlaments benötigen, die jedoch seit Jahren versprochen, aber immer nicht vorgelegt wurden – wie etwa eine Auflage des Nationalen Aktionsplans Gewaltprävention.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Arbeitstreffen zur Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Gewaltprävention haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Ist mit einer Vorlage an den Nationalrat zu rechnen – und wenn ja, wann?
  1. Welche Arbeitstreffen zur bestmöglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Ist mit einer Vorlage an den Nationalrat zu rechnen – und wenn ja, wann?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Erhöhung des Heiratsalters oder Verbots von Heirat von Cousins haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Ist mit einer Vorlage an den Nationalrat zu rechnen – und wenn ja, wann?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Verbesserung der Chancen von Frauen im ländlichen Raum haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Ist mit einer Vorlage an den Nationalrat zu rechnen – und wenn ja, wann?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Sensibilisierung auf die Auswirkungen von Teilzeit auf die soziale Absicherung haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Ist mit einer Vorlage an den Nationalrat zu rechnen – und wenn ja, wann?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Einführung eines automatischen Pensionssplittings haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Ist mit einer Vorlage an den Nationalrat zu rechnen – und wenn ja, wann?
  1. Welche Arbeitstreffen zur Reform des Kindschaftsrechts haben stattgefunden? (Bitte um Angabe der einzelnen Treffen inklusive Angabe der Teilnehmenden?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
    3. Wurde bereits ein Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt?

                                          i.    Falls ja: Bitte um Angabe des Zeitpunkts und empfangende Stelle

                                        ii.    Falls ja: Wie viele Verhandlungsrunden über Anpassungen gab es in der Zwischenzeit?

    1. Ist mit einer Vorlage an den Nationalrat zu rechnen – und wenn ja, wann?