18924/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Weitere Umsetzungen der Empfehlungen des 5. GRECO-Evaluierungsberichts

Am 1.3.2023 veröffentlichte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) im Rahmen der fünften Evaluierungsrunde ihren Evaluierungsbericht (zur Verhinderung von Korruption und Förderung von Integrität bei Zentralregierungen (obersten Exekutivfunktionen) und bei Strafverfolgungsbehörden) zu Österreich. Dieser Bericht bewertet die Wirksamkeit des in Österreich bestehenden Rechtsrahmens zur Verhinderung von Korruption bei Personen mit Führungsaufgaben (PTEF) und Ermittlungs- und Exekutivbediensteten (LEO). Er zielt darauf ab, das Land bei der Stärkung von Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben im Einklang mit den GRECO-Standards zu unterstützen. Im Zuge dessen hat GRECO Österreich gegenüber 19 Empfehlungen ausgesprochen, die in unserer parlamentarischen Anfrage 1625/J vom 06.10.2023 (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16525/fname_1587445.pdf) hervorgehoben wurden. 

Die Anfragebeantwortung des BMJ (13102/AB; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13102) vom 10.03.2023 zu unserer parlamentarischen Anfrage (131487/J https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13487) ergibt die Zuteilungen an die Ministerien für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen. 

Unsere Anfrage (16525/J, https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16525/fname_1587445.pdf) vom 06.10.2023 hat ergeben, dass zum Zeitpunkt des 06.12.2023 (16011/AB,  https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/16011/imfname_1598919.pdf) die Empfehlungen geprüft und nach Evaluierung umgesetzt werden. Es wurden keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen genannt. 

Des Weiteren wurde auf den Nationalen Aktionsplan zur Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 verwiesen, der bereits am 11. Oktober 2023 im Ministerrat beschlossen wurde. 

Unsere Anfrage ergab, dass kaum Maßnahmen im BMKÖS umgesetzt wurden. Österreich ist verpflichtet, GRECO bis zum 30.6.2024 einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Umsetzung der oben genannten Empfehlungen getroffen wurden, die dann von GRECO im Rahmen ihres spezifischen Konformitätsverfahrens voraussichtlich im Dezember 2024 bewertet werden. 

Schon im Juni 2023 kritisierte GRECO Österreich, dass 35% der im Rahmen der 4. Evaluierungsrunde ausgesprochenen Empfehlungen noch immer nicht umgesetzt wurden. Diese nur schleppende Umsetzung der Antikorruptionsmaßnahmen ist inakzeptabel. Um das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik wiederzugewinnen, sind gerade die empfohlenen Reformen notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurde Empfehlung i mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen? 
  1. Wurden die Maßnahmen der Nr. 4.9 des Nationalen Anti-Korruptionsstrategie zu Empfehlung i/iii schon umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen? 
  1. In der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie zu Empfehlung i/iii steht als Erfolgsindikator, dass eine Regierungsvorlage bis 2025 eingebracht werden soll. Die XXVII. Gesetzesperiode endet im Herbst 2024. Wird die Regierungsvorlage bis vor Ende der Gesetzesperiode eingebracht? 
    1. Wenn nein, wie stellen Sie sicher, dass das Vorhaben in der neuen Gesetzesperiode umgesetzt wird? 
    2. Wenn ja, wann planen Sie die Regierungsvorlage einzubringen? 
  1. Für die Umsetzung von Empfehlung ii/i sollen nach Nr. 1.32 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 sollen in allen Ministerien Schulungen und Informationsmaßnahmen eingeführt werden. Haben Sie das in Ihrem Ressort schon umgesetzt?
    1. Wenn nein, warum nicht?

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

                                       iii.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann?

                                          i.    Wie viele Schulungen haben Sie in Ihrem Ressort bereits durchgeführt?

                                        ii.    Wie viele Informationsmaßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort bereits durchgeführt?

  1. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass mit dem Ende der XXVII. Gesetzesperiode Nr. 1.32 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 in einer neuen Regierung weiter ausgeführt werden? 
  2. Für die Umsetzung von Empfehlung ii/i soll nach Nr. 1.7 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 soll integres Verhalten für neue Mitarbeiter:innen gefördert werden. Ist diese Maßnahme mittlerweile Bestandteil des Onboardings neuer Mitarbeiter:innen und der Mitarbeiter:innengespräche? 
    1. Wenn nein, warum nicht?

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

                                       iii.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann?
  1. Für die Umsetzung von Empfehlung ii/i sollen nach Nr 6.11 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 alle Mitarbeiter:innen des BMKÖS das Abbendum zum Gebietskörperschaften-übergreifenden Verhaltenskodex absolvieren. Wurden die geplanten Maßnahmen dazu schon umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht?

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

                                       iii.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann?
  1. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass mit dem Ende der XXVII. Gesetzesperiode Nr. 6.11 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 in einer neuen Regierung weiter ausgeführt werden? 
  2. Für die Umsetzung von Empfehlung ii/i sollen nach Nr. 6.12 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 mindestens fünf unterschiedliche Compliance-Seminar-bzw. Online-Angebote pro Jahr, in Ihrem Ressort, angeboten werden. Haben Sie im Jahr 2024 schon ein solches Angebot geschaffen? 
    1. Wenn nein, warum nicht?

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

                                       iii.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wie viele Seminare werden im Jahr 2024 angeboten? 
  1. Für die Umsetzung von Empfehlung ii/i soll nach Nr. 4.8 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 die Integrität bei Führungskräften sichergestellt werden, durch das Einbringen einer Regierungsvorlage zu den überarbeiteten Bestimmungen bis 2025. Die XXVII. Gesetzesperiode endet im Herbst 2024. Wird die Regierungsvorlage bis vor Ende der Gesetzesperiode eingebracht?
    1. Wenn nein, wie stellen Sie sicher, dass das Vorhaben in der neuen Gesetzesperiode umgesetzt wird? 
    2. Wenn ja, wann planen Sie die Regierungsvorlage einzubringen?
  1. Wurde Empfehlung ii/ii mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Für die Umsetzung von Empfehlung iii soll nach Nr. 1.8 der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025 ein Verhaltenskodex speziell für Generalsekretär:innen und Kabinettsmitarbeiter:innen veröffentlicht werden. Ist dies schon geschehen?
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann?
  1. Wurde Empfehlung vii/i in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung vii/ii in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung vii/iii in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung viii in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung ix in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung x in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung xi in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung xiv in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung xvi in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung xvii i Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?
  1. Wurde Empfehlung xviii/i in Ihrem Ressort mittlerweile umgesetzt? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 

                                        ii.    Wurden schon konkrete Schritte getätigt?

1.    Wenn ja, welche und wann? 

    1. Wenn ja, wann durch welche gesetzten Maßnahmen?