18927/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Keine Österreich-Zinsen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten? Warum schließen Sie ältere Personen von gut verzinsten Österreichischen Bundesschatz-Scheinen aus?
Die Regierung hat jahrelang dabei zugesehen, wie Banken Übergewinne in Milliardenhöhe auf Kosten von Häuslbauern und Sparerinnen und Sparer machen. Weder gab es eine Übergewinnsteuer auf Banken, noch Mindestzinsen für Einlagen (wie etwa in Frankreich) oder Zinsdeckel für Häuslbauer-Kredite. Alle Anträge der SPÖ wurden von der Regierung dazu niedergestimmt. Österreich hatte in den letzten zwei Jahren die höchste Teuerung in Westeuropa und gleichzeitig ein sinkendes BIP/Kopf.
Jetzt – wo die EZB die erste Zinssenkung vorbereitet – hat die Regierung den österreichischen Bundesschatz wiedereingeführt. Eine grundsätzliche sinnvolle Form des Sparens, wo sich der Staat bei seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern verschuldet und dabei bessere Zinsen zahlt als die Banken. Für Geld, das 1-Monat gebunden ist, gibt es derzeit 3,5% - mehr als bei vielen heimischen Banken.
Es ist völlig unverständlich, warum einem Großteil aller Pensionistinnen und Pensionisten dieser Zugang zu ordentlichen Zinsen mutwillig verwehrt wird. Diese Sparform ist nämlich ausschließlich digital und nur für Nutzerinnen und Nutzer der ID-Austria zugänglich.
Wir wissen bereits heute, dass nur 1/3 der Menschen die ID-Austria nutzen. Die Voraussetzung dafür sind ein Mindestalter von 14 Jahren, die Benutzung eines Smart-Phones sowie die Nutzung der Vollfunktion der ID-Austria (die entsprechende App für die jeweiligen Smart-Phones). Man kann sich leicht ausrechnen, dass die Nutzung der ID-Austria mit steigendem Lebensalter rapide abnehmen wird. Ältere Menschen haben oft gar keinen Zugang bzw. nicht das nötige Know-How für die Nutzung des Internets, von einem Smart-Phone bzw. der Nutzung der ID-Austria ganz zu schweigen. Die Mehrheit der älteren Menschen weiß vermutlich mit dem Begriff gar nichts anzufangen.
Gerade jene Menschen, die Österreich aufgebaut haben und zu dem Land gemacht haben, was es heute ist, bekommen also keine guten Zinsen und müssen sich mit den mickrigen Zinsen am Bankschalter begnügen. Diese Respektlosigkeit werden wir als SPÖ nie hinnehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie viele Menschen (absolute Zahl) in Österreich nutzen die ID-Austria in der Vollfunktion derzeit?
a. Wie hoch ist die UserInnen-Quote (Anzahl der Menschen, die ID-Austria derzeit nutzen/Gesamtzahl der Wohnsitzbevölkerung über 14 Jahre nach aktuellsten Daten der Statistik Austria[1])?
b. Wie hoch ist die Nicht-UserInnen-Quote? (1 – Anzahl der Menschen, die ID-Austria derzeit nutzen/ Gesamtzahl der Wohnsitzbevölkerung über 14 Jahre nach aktuellsten Daten der Statistik Austria)
2) Wie hoch ist die UserInnen-Quote (Frage 1a) bzw. Nicht-UserInnen-Quote (Frage 1b) nach folgenden Altersgruppen:
a. 14 bis 20
b. 20 bis 30
c. 30 bis 40
d. 40 bis 50
e. 50 bis 60
f. 60 bis 70
g. 80 bis 90
h. 90 bis 100
i. Über 100
[1]https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/bevoelkerungsstand/bevoelkerung-zu-jahres-/-quartalsanfang