18930/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Aufträge für Events & Veranstaltungen (Folgeanfrage)
Mit der Anfrage 17886/J wurde bereits der damalige Planungs- und Beauftragungsstand im Hinblick auf Events und Veranstaltungen abgefragt. Da die diesbzgl. Planungen laut Anfragebeantwortung 17402/AB noch nicht abgeschlossen waren, soll nunmehr der entsprechende Wissensstand aktualisiert werden. Gerade in einem bevorstehenden Nationalratswahlkampf ist die Missbrauchsanfälligkeit solcher Veranstaltungen besonders hoch. Mit dem Ziel, dass sich die Verwaltung nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen darf, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
Eventmanagement Zentralstelle
1. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe (Workshops, Konferenzen, Präsentationen, Messen, Tagungen, Roadshows, udgl.) wurden seit 26.2.2024 im Bereich der Zentralstelle an welchem Tag und an welchem Ort zu welchen Gesamtkosten durchgeführt, bei denen externe Dienstleister mitgewirkt haben?
2. Mit welchen Personen bzw Unternehmen wurden seit dem 26.2.2024 von der Zentralstelle Werkverträge über die Erbringung von Dienstleistungen (iSd vergaberechtlichen Regelungen) in Zusammenhang mit Veranstaltungen (Konzeption, Raummieten, Technik, Planung, Beratung, Moderation, Bühnenbild, Kommunikation, etc.) abgeschlossen?
a. Um welche Dienstleistungen für welche Veranstaltungen handelte es sich jeweils?
b. Welcher Auftragswert (iSd vergaberechtlichen Bestimmungen) lag dem jeweiligen Auftrag zu Grunde?
c. Sofern die Veranstaltung bereits abgerechnet wurde: Welche Kosten entstanden schlussendlich jeweils für die jeweiligen Aufträge und um welchen Prozentsatz wichen die tatsächlichen Kosten von den beauftragten Kosten ab?
d. Auf welche Art (auf Grundlage welchen Verfahrens) wurden die jeweiligen Dienstleister ausgewählt (Abruf aus Rahmenvereinbarungen, Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung, etc.)?
e. Für welche Aufträge wurden Angebote direkt vom Kabinett bei welchen Dienstleistern eingeholt?
f. Bei welchen Dienstleistern wurden auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt?
g. Bei welchen Aufträgen wirkte das Kabinett vor Genehmigung des entsprechenden ELAK auf sonstige Art mit und um welche Art der Mitwirkung handelte es sich?
h. Bei Verhandlungsverfahren: Wie viele Angebote langten jeweils ein und nach welchen Zuschlagskriterien wurde jeweils zu welchem Ausmaß gewichtet?
3. Wurden mit den folgenden Personen bzw Unternehmen seit dem 1.1.2024 Werkverträge abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Inhalt (Leistungsgegenstand, Preis):
a. Media Contacta GmbH
b. Teamtowork GmbH
c. Schürz&Lavicka
d. That’s the way Ebentmanagement GmbH
e. Media08 GmbH
f. Steiner Live bzw Steiner Mediensysteme
g. Fichtinger Werbeagentur GmbH
h. GPK GmbH, GPK live GmbH, GPK Public GmbH
i. AMI Promarketing Agentur – Holding GmbH
j. Pi-Five Eventmarketing GmbH
k. Cayenne Marketing GmbH
l. Kesch Event&Promotion GmbH
m. Stoff Werbeagentur GmbH
4. Bei welchen Werkverträgen mit Eventagenturen seit dem 1.1.2023 wurde die Beauftragung von Subunternehmen nicht an die vorherige Zustimmung des Auftraggebers gebunden oder ausgeschlossen? Welche dieser Werkverträge waren Generalunternehmerverträge, bei denen der Vertragspartner auch alle sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu bewerkstelligen hat?
5. Wurden die in Frage 3 genannten Unternehmen seit 1.1.2024 zur Anbotslegung bei einer geplanten Direktvergabe, für die die in 17402/AB zitierten Bestimmungen der §§ 132 Abs. 2 sowie 112 bis 123 BVerG 2018 nicht anzuwenden sind, eingeladen oder ist eine solche Einladung beabsichtigt und wenn ja, in Zusammenhang mit welchen Dienstleistungen und zu welchem geschätzten Auftragswert?
6. Welche Unternehmen wurden vom Kabinett oder auf Vorschlag des Kabinetts zur Angebotslegung im Sinne der fünften Frage eingeladen?
7. Welche vorherigen Bekanntmachungen gemäß § 47 BVergG 2018 erfolgten für Dienstleistungsaufträge seit 1.1.2024 auf welche Art?
9. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe sind derzeit im Bereich der Zentralstelle bis zum Ende des Jahres über die in 17402/AB genannten Veranstaltungen hinaus angedacht, in Planung oder in Vorbereitung und wann sollen diese jeweils stattfinden?
Eventmanagement nachgeordnete Dienststellen
10. Welche Veranstaltungen wurden von nachgelagerten Dienststellen seit 26.2.2024 durchgeführt, bei denen Sie selbst oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnahmen?
11. Welche Dienstleister wurden von welcher Dienststelle zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
12. Erhielten die in Frage 3 genannten Dienstleister Aufträge von nachgeordneten Dienststellen und wenn ja, welche zu welchen Kosten (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
13. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von nachgeordneten Dienststellen beauftragt oder bezahlt werden sollen (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
14. Über welche solcher Veranstaltungen wurden Sie oder Ihr Kabinett bis zum heutigen Tag informiert?
15. Welche nachgeordneten Dienststellen betrifft Frage 14 bzw Frage 15 jeweils? Um welche Art der Veranstaltung handelt es sich? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt? (Allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)
Eventmanagement ausgegliederte Einheiten
16. An welchen Veranstaltungen von ausgegliederten Einheiten, bei denen Ihnen die Beteiligungsverwaltung obliegt, haben Sie seit 26.2.2024 teilgenommen?
17. Welche Dienstleister wurden – nach Kenntnis Ihres Ressorts – von welcher Einheit zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt?
18. Erhielten die in Frage 3 genannten Dienstleister nach Kenntnis Ihres Ressorts Aufträge von ausgegliederten Einheiten und wenn ja, welche zu welchen Kosten?
19. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres über die in 17402/AB genannte Veranstaltung hinaus nach Kenntnis Ihres Ressorts angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von ausgegliederten Einheiten beauftragt oder bezahlt werden sollen und an denen Sie eine Teilnahme planen?
20. Welche ausgegliederten Einheiten sind dies jeweils? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt?
Nachfragen zu 17402/AB
21. Bei welchen der in 17402/AB genannten Veranstaltungen war ein Mitglied der Bundesregierung oder zumindest ein/e Staatssekretär:in anwesend?
22. An welchen Terminen fanden die in 17402/AB genannten Veranstaltungen jeweils statt?
23. Wo fanden die in 17402/AB genannten Veranstaltungen jeweils statt?
24. Was waren die jeweiligen Gesamtkosten der in 17402/AB genannten Veranstaltungen?
25. Bestehen Weisungen oder sonstige Anordnungen bzw ressortinterne Empfehlungen, dass bestimmte Unternehmen für bestimmte Arten von Dienstleistungen bevorzugt herangezogen werden sollen?
26. Zu lediglich einer der in 17402/AB genannten Veranstaltungen sind (ausdrücklich) Konzeptionskosten aufgeführt: Sind ansonsten keine Konzeptionskosten angefallen oder wurden diese in der Beantwortung nicht angeführt? Sofern Sie nicht angeführt wurden: Wie hoch waren die Konzeptionskosten pro jeweiliger Veranstaltung seit dem 1.1.2023?
27. Bei welchen der in 17402/AB genannten Veranstaltungen war laut Teilnehmer:innen- bzw. Einladungsliste zumindest ein Mitglied des Nationalrates anwesend und welchem parlamentarischen Klub gehörte dieses Mitglied jeweils an?
28. Welche Art des Vergabeverfahrens kam bei den in 17402/AB genannten Aufträgen jeweils zur Anwendung?
29. Bei welchen der in 17402/AB genannten Aufträgen handelte es sich um solche, bei denen auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt wurden?
30. Bei welchen der in 17402/AB genannten Aufträgen wurden direkt vom Kabinett Angebote eingeholt?
31. Bei welchen der in 17402/AB genannten Aufträgen wurden Leistungen direkt vom Kabinett beauftragt?
32. Wie viele Angebote langten bei den in 17402/AB genannten Aufträgen jeweils ein?
33. Wie lautete bei den in 17402/AB genannten Aufträgen die genaue wörtliche Begründung der Vergabeentscheidung, die im ELAK dokumentiert wurde?
34. Steht für den „Staatspreis Wald", die „Veranstaltung zum Thema Bewusstseinsbildung vor Naturgefahren", die „Ökonomieratsverleihung" sowie die „Lehrlingsauszeichnung LAK" mittlerweile ein Veranstaltungstermin und -ort fest?
35. Aus welchen Gründen wurde als Termin für die „Klimakonferenz" gerade der 23. und 24.9.2024 - somit wenige Tage vor der Nationalratswahl - gewählt?
a. Gibt es - außer dem Wahltermin - sachliche Gründe, dass diese Konferenz gerade zu diesem Zeitpunkt stattfinden muss?
b. Erfolgte die ursprüngliche die Planung dieser Veranstaltung im Auftrag von Ihnen bzw Ihres Kabinetts?
c. Wann wurde erstmals von wem der Auftrag erteilt, eine solche Konferenz auszurichten?
d. Wie viele und welche Personen sollen an dieser Konferenz teilnehmen?
e. Wo soll diese Konferenz stattfinden?
f. Welche ressortspezifische Zielsetzung wird mit dieser Konferenz verfolgt?
g. Ist das BMK auf Grund der Zuständigkeitsverteilung des Bundesministeriengesetzes ebenfalls mit der Planung und Durchführung dieser Konferenz befasst und wenn ja, seit wann?
h. Welche Mittel sind für diese Veranstaltung im HV-SAP bereits vorgemerkt?
i. Wurden bereits Werkaufträge in Zusammenhang mit dieser Konferenz abgeschlossen und wenn ja, mit welchen Dienstleistern für welche Leistungen und zu welchen Kosten?
j. Erfolgte die Vergabe allfälliger Werkverträge mittels Direktvergabe und wenn ja, wie viele Angebote wurden für diese jeweils eingeholt?
36. Welche Veranstaltung wird von Ihrem Ressort im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach organisiert? Wo soll diese stattfinden? Welche Personen sollen zu dieser Veranstaltung eingeladen werden?
37. Besteht für den Danube Day weiterhin ein mehrjähriger Rahmenvertrag mit der Media Contacta GmbH oder wurde dieser neu ausgeschrieben?
a. Welchen Auftragswert hat die Organisation des Danube Day 2024 und welche Dienstleister wurden damit beauftragt?
b. Welchen Kostenanteil trägt die Stadt Wien bzw das Land Niederösterreich im Jahr 2024?
38. Wo wird die Forstarbeiter WM 2024 stattfinden und wie viele Teilnehmer:innen werden dort erwartet? Mit welchen Kosten ist insgesamt im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung zu rechnen und mit welchen Dienstleistern wurden bereits Werkverträge mit welchem Leistungsgegenstand und welchem Auftragswert abgeschlossen?
39. Wie viele Angebote langten für die Durchführung der „Vorsorgen" Tage ein, warum wurden diesee laut 17402/AB nur in der Steiermark und in Oberösterreich durchgeführt und entsprach dies dem ursprünglich beauftragten Leistungsumfang? Wie waren Abweichungen vom ursprünglichen Leistungsumfang begründet?
40. Fielen im Zusammenhang mit der Auftaktveranstaltung Vision 2028+ noch weitere als die angegebenen Kosten an und wenn ja, welche für welche Leistungen durch welche Dienstleister?
41. Warum wurde an die Moosmoar Energies OG ein Auftrag für die Konzeption einer bislang nicht terminisierten Veranstaltung zu „Bewusstseinsbildung vor Naturgefahren" erteilt, war bei Auftragserteilung bereits ein Zeitraum für die Veranstaltung in Aussicht genommen, liegt bereits ein fertiges Konzept vor und warum sind in diesem Zusammenhang bislang keine Kosten entstanden? Welchen Auftragswert hat der Auftrag an das genannte Unternehmen und wann wurde der diesbzgl Werkvertrag abgeschlossen?
42. Wie viele Personen nahmen an der LEADER Auftaktveranstaltung Palais Berg teil? Wie hoch waren die Cateringkosten pro tatsächlichen Teilnehmer:innen?
43. An welche Personen wurde der Titel Ökonomierat auf der in 17402/AB genannten Veranstaltung vergeben? Wie viele Personen nahmen an der Veranstaltung teil? Welche Rechnungspositionen weist die Rechnung der )ss mich! GmbH" im Einzelnen auf?
44. Von wem wurde die 11 RegionlMpulstour" konzipiert und fielen im Zusammenhang mit dieser Tour weitere, über die in 17402/AB Genannten, weitere Kosten an? Warum fand im Burgenland und in Wien keine solche Veranstaltung statt? Wurden Veranstaltungen im Burgenland und in Wien geplant bzw diesbzgl Kontakt mit den zuständigen Mitgliedern der Landesregierungen aufgenommen bzw wenn nicht, warum nicht? Warum wurden für eine diesbzgl Veranstaltung in Vorarlberg zwar Moderations-, aber keine sonstigen Kosten verrechnet? Welche Politiker:innen hielten neben Ihnen ebenfalls Ansprachen auf diesen Veranstaltungen? Nach welchen Kriterien und durch wen erfolgte die Auswahl der Teilnehmer:innen an diesen Veranstaltungen und wie viele Personen nahmen an den einzelnen Veranstaltungen schlussendlich teil?
45. Wie viele Personen nahmen am „Runder Tisch Walddialog" teil? Wie viele mehr als die 57 auf den entsprechenden, auf Ihrer Webseite abrufbaren Bildern sichtbaren Personen waren es? Blieb die Teilnehmer:innenzahl unter den ursprünglichen Erwartungen und wenn ja, auf welche Gründe wurde dies Ihrerseits zurückgeführt? Wurden die Gesamtkosten pro Kopf von rund 480 Euro im Zuge der Evaluierung dieser (eintägigen) Veranstaltung thematisiert und welche Ableitungen wurden zur Senkung der Kosten bei zukünftigen Veranstaltungen getroffen?
46. Warum wurde bereits im Jahr 2023 ein Werkvertrag für die Durchführung des Neptun Staatspreis für Wasser für das Jahr 2025 an die tatwort Nachhaltige Projekte GmbH vergeben, warum fielen in diesem Zusammenhang bereits Kosten an und wie hoch sind diese insgesamt (es ist nur der Anteil des BML ausgewiesen)? Handelt es sich um eine Anzahlung und wenn ja, wie ist die Leistung einer solchen Anzahlung jedenfalls mehr als ein Jahr vor der Veranstaltung wirtschaftlich rechtfertigbar? Welchen Auftragswert hat der Auftrag für die Veranstaltung 2025 insgesamt?
47. Wie viele weitere Werkverträge für Veranstaltungen bestehen bereits, deren Durchführung erst nach Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode erfolgen soll?
48. Wie viele Teilnehmer:innen waren bei der Verleihung des „Neptun Staatspreis für Wasser 2023“ anwesend? Wie viele Personen davon erhielten selbst einen Preis? Welche Gesamtkosten fielen für diese Veranstaltung insgesamt an und welche Kosten über die in 17402/AB Genannten waren das?