18933/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Aufträge für Events & Veranstaltungen (Folgeanfrage)
Mit der Anfrage 17877/J wurde bereits der damalige Planungs- und Beauftragungsstand im Hinblick auf Events und Veranstaltungen abgefragt. Da die diesbzgl. Planungen laut Anfragebeantwortung 17430/AB noch nicht abgeschlossen waren, soll nunmehr der entsprechende Wissensstand aktualisiert werden. Gerade in einem bevorstehenden Nationalratswahlkampf ist die Missbrauchsanfälligkeit solcher Veranstaltungen besonders hoch. Mit dem Ziel, dass sich die Verwaltung nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen darf, stellen die Unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
Eventmanagement Zentralstelle
1. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe (Workshops, Konferenzen, Präsentationen, Messen, Tagungen, Roadshows, udgl.) wurden seit 26.2.2024 im Bereich der Zentralstelle an welchem Tag und an welchem Ort zu welchen Gesamtkosten durchgeführt, bei denen externe Dienstleister mitgewirkt haben?
2. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe sind derzeit im Bereich der Zentralstelle bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung und wann sollen diese jeweils stattfinden?
3. Wann und an welchem Ort soll der Österreichische Jugendpreis 2024 verliehen werden und welche Kosten werden für diese Veranstaltung erwartet bzw Bedeckungszusagen in welcher Höhe wurden erteilt bzw Mittelvormerkungen in welcher Höhe auf welchem Konto im HV-SAP vorgenommen?
4. Welche Werkverträge wurden zur Durchführung des Österreichischen Jugendpreises 2024 bislang mit welchem Leistungsgegenstand und welchem Auftragswert abgeschlossen?
5. Mit welchen Personen bzw Unternehmen wurden seit dem 26.2.2024 von der Zentralstelle Werkverträge über die Erbringung von Dienstleistungen (iSd vergaberechtlichen Regelungen) in Zusammenhang mit Veranstaltungen (Konzeption, Raummieten, Technik, Planung, Beratung, Moderation, Bühnenbild, Kommunikation, etc.) abgeschlossen?
a. Um welche Dienstleistungen für welche Veranstaltungen handelte es sich jeweils?
b. Welcher Auftragswert (iSd vergaberechtlichen Bestimmungen) lag dem jeweiligen Auftrag zu Grunde?
c. Sofern die Veranstaltung bereits abgerechnet wurde: Welche Kosten entstanden schlussendlich jeweils für die jeweiligen Aufträge und um welchen Prozentsatz wichen die tatsächlichen Kosten von den beauftragten Kosten ab?
d. Auf welche Art (auf Grundlage welchen Verfahrens) wurden die jeweiligen Dienstleister ausgewählt (Abruf aus Rahmenvereinbarungen, Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung, etc.)?
e. Für welche Aufträge wurden Angebote direkt vom Kabinett bei welchen Dienstleistern eingeholt?
f. Bei welchen Dienstleistern wurden auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt?
g. Bei welchen Aufträgen wirkte das Kabinett vor Genehmigung des entsprechenden ELAK auf sonstige Art mit und um welche Art der Mitwirkung handelte es sich?
h. Bei Verhandlungsverfahren: Wie viele Angebote langten jeweils ein und nach welchen Zuschlagskriterien wurde jeweils zu welchem Ausmaß gewichtet?
i. Wie lautet jeweils die genaue wörtliche Begründung der Vergabeentscheidung, die im ELAK dokumentiert wurde?
6. Wurden mit den folgenden Personen bzw Unternehmen seit dem 1.1.2024 Werkverträge abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Inhalt (Leistungsgegenstand, Preis):
a. Media Contacta GmbH
b. Teamtowork GmbH
c. Schürz&Lavicka
d. That's the way Ebentmanagement GmbH
e. Media08GmbH
f. Steiner Live bzw Steiner Mediensysteme
g. Fichtinger Werbeagentur GmbH
h. GPK GmbH, GPK live GmbH, GPK Public GmbH
i. AMI Promarketing Agentur - Holding GmbH
j. Pi-Five Eventmarketing GmbH
k. Cayenne Marketing GmbH
I. Kesch Event&Promotion GmbH
m. Stoff Werbeagentur GmbH
7. Haben Sie Kenntnis darüber, ob die genannten Unternehmen auf andere Art (Subunternehmer, Bietergemeinschaft, udgl.) seit 1.1.2023 für die Zentralstelle tätig waren und wenn ja, im Rahmen welcher Dienstleistung und in welcher Rolle?
8. Bei welchen Werkverträgen mit Eventagenturen seit dem 1.1.2023 wurde die Beauftragung von Subunternehmen nicht an die vorherige Zustimmung des Auftraggebers gebunden oder ausgeschlossen? Welche dieser Werkverträge waren Generalunternehmerverträge, bei denen der Vertragspartner auch alle sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu bewerkstelligen hat?
9. Wurden die in Frage 6 genannten Unternehmen seit 1.1.2024 zur Anbotslegung bei einer geplanten Direktvergabe, für die die in 17430/AB zitierten Bestimmungen der §§ 132 Abs. 2 sowie 112 bis 123 BVerG 2018 nicht anzuwenden sind, eingeladen oder ist eine solche Einladung beabsichtigt und wenn ja, in Zusammenhang mit welchen Dienstleistungen und zu welchem geschätzten Auftragswert?
10. Welche Unternehmen wurden vom Kabinett oder auf Vorschlag des Kabinetts zur Angebotslegung im Sinne der neunten Frage eingeladen?
11. Welche vorherigen Bekanntmachungen gemäß § 47 BVergG 2018 erfolgten für Dienstleistungsaufträge seit 1.1.2024 auf welche Art?
12. Welche Direktvergaben für Dienstleistungsaufträge seit 1.1.2024 hatten einen geschätzten Auftragswert zwischen 90.000 und 99.999,99 Euro netto?
Eventmanagement nachgeordnete Dienststellen
13. Welche Veranstaltungen wurden von nachgelagerten Dienststellen seit 26.2.2024 durchgeführt, bei denen Sie selbst oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnahmen?
14. Welche Dienstleister wurden von welcher Dienststelle zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B-VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
15. Erhielten die in Frage 6 genannten Dienstleister Aufträge von nachgeordneten Dienststellen und wenn ja, welche zu welchen Kosten (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B-VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
16. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von nachgeordneten Dienststellen beauftragt oder bezahlt werden sollen (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B-VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
17. Über welche solcher Veranstaltungen wurden Sie oder Ihr Kabinett bis zum heutigen Tag informiert?
18. Welche nachgeordneten Dienststellen betrifft Frage 16 bzw Frage 17 jeweils? Um welche Art der Veranstaltung handelt es sich? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt? (Allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B-VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)
Eventmanagement ausgegliederte Einheiten
19. An welchen Veranstaltungen von ausgegliederten Einheiten, bei denen Ihnen die Beteiligungsverwaltung obliegt, haben Sie oder Ihnen zugeordnete Staatssekretär:innen seit 1.1.2023 teilgenommen?
20. Welche Dienstleister wurden - nach Kenntnis Ihres Ressorts - von welcher Einheit zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt?
21. Erhielten die in Frage 6 genannten Dienstleister nach Kenntnis Ihres Ressorts Aufträge von ausgegliederten Einheiten und wenn ja, welche zu welchen Kosten?
22. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres nach Kenntnis Ihres Ressorts angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von ausgegliederten Einheiten beauftragt oder bezahlt werden sollen?
23. Welche ausgegliederten Einheiten sind dies jeweils? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt?
Nachfragen zu 17430/AB
24. Bei welchen der in 17430/AB genannten Veranstaltungen war ein Mitglied der Bundesregierung oder zumindest ein/e Staatssekretären anwesend?
25. Wo fanden die in 17430/AB genannten Veranstaltungen jeweils statt?
26. Was waren die Gesamtkosten der in 17430/AB genannten Veranstaltungen?
27. Bestehen Weisungen oder sonstige Anordnungen bzw ressortinterne Empfehlungen, dass bestimmte Unternehmen für bestimmte Arten von Dienstleistungen bevorzugt herangezogen werden sollen?
28. Zu keiner der in 17430/AB genannten Veranstaltungen sind Konzeptionskosten aufgeführt: Sind keine Konzeptionskosten angefallen oder wurden diese in der Beantwortung nicht angeführt? Sofern Sie nicht angeführt wurden: Wie hoch waren die Konzeptionskosten pro jeweiliger Veranstaltung seit dem 1.1.2023?
29. Bei welchen der in 17430/AB genannten Veranstaltungen war laut Teilnehmer:innen- bzw. Einladungsliste zumindest ein Mitglied des Nationalrates anwesend und welchem parlamentarischen Klub gehörte dieses Mitglied jeweils an?
30. Welche Art des Vergabeverfahrens kam bei den in 17430/AB genannten Aufträgen jeweils zur Anwendung?
31. Bei welchen der in 17430/AB genannten Aufträgen handelte es sich um solche, bei denen auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt wurden?
32. Bei welchen der in 17430/AB genannten Aufträgen wurden direkt vom Kabinett Angebote eingeholt?
33. Bei welchen der in 17430/AB genannten Aufträgen wurden Leistungen direkt vom Kabinett beauftragt?
34. Wie viele Angebote langten bei den in 17430/AB genannten Aufträgen jeweils ein?
35. Wie lautete bei den in 17430/AB genannten Aufträgen die genaue wörtliche Begründung der Vergabeentscheidung, die im ELAK dokumentiert wurde?
36. Warum wurden mit dem Ambulanzdienst für die in 17430/AB genannten Veranstaltungen ausschließlich Johanniter und Malteser beauftragt und kein anderer Anbieter? Wurden Angebote von anderen Anbieter:innen für den Ambulanzdienst eingeholt und wenn ja, warum wurden dennoch in allen Fällen Malteser oder Johanniter ausgewählt?
37. Welchen Personen wurden am 23.5.2023 Ehrenzeichen überreicht?
38. Warum konnten „div. Umräumarbeiten" in Zusammenhang mit mehreren in 17430/AB genannten Veranstaltung nicht intern besorgt werden?
39. Wie erfolgte die Auswahl von Martin Resel für diverse vergleichbare Aufträge und welcher Gesamtwert an Aufträgen wurden an ihn seit 1.1.2023 vergeben?
40. Wie viele Personen nahmen am 16.2.2023 am Empfang anlässlich des Opernballs teil und welchen Institutionen/Organisationen/Unternehmen waren wie viele dieser Personen jeweils zuzurechnen?
41. Welche Vertreter:innen der Wirtschaft nahmen am 17.4.2023 an der Gesprächsrunde teil bzw. welche Unternehmen waren dort vertreten?
42. Wie viele Personen nahmen am 21.6.2023 am „Stakeholder-Treffen" teil? Um welche Personen handelte es sich? Und an welchem Thema hatten diese Personen ein besonderes Interesse, sodass diese als „stakeholder" qualifiziert wurden? Wie erfolgte die Auswahl dieser Personen?
43. Wie hoch waren die Cateringkosten pro Kopf für den Empfang anlässlich der Botschafter:innenkonferenz am 6.9.2023?
44. Welche „Wirtschaftsfachleute" nahmen an der Veranstaltung am 2.10.2023 teil bzw. welche Unternehmen/Institutionen waren dort vertreten?
45. Welchen geschätzten Auftragswert hatte die Moderation von Fokusgruppen durch Mag. Christine Hoffmann im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung?
a. Wie viele weitere Angebote wurden vor Beauftragung von Mag. Christine Hoffmann eingeholt und warum (auf Grund welcher Kriterien) wurde schlussendlich diese Anbieterin gewählt?
b. Konnte die genannte Dienstleisterin vor der Auftragserteilung anderweitige Erfahrung in der Moderation von Fokusgruppen vorweisen?
c. Wurde die spätere Verleihung des Anerkennungspreises an die genannte Dienstleisterin auch mit dem vorgenannten Auftrag begründet?
d. Welche sonstigen Aufträge wurden seit Ihrem Amtsantritt an die genannte Dienstleisterin vergeben? (Bitte um Angabe des Leistungsgegenstands, des Auftragswerts und des Leistungszeitraums)
46. Was war der Zweck der Abendveranstaltung am 20.10.2023, wo fand diese statt und Personen aus welchen gesellschaftlichen Bereichen nahmen daran teil?
47. Von wem wurde der Moderator der „Auszeichnung zum Zivildiener des Jahres 2023" zuerst vorgeschlagen und auf Grundlage welcher Kriterien wurde dieser als geeignet angesehen?
a. Wurde die Auswahl dieses Moderators vom Büro der Staatssekretärin angeregt?
48. Inwiefern wurde bei der Beauftragung der EWC Edelweiss Consulting für das 9. Forum Jugendstrategie das gegen u.a. dieses Unternehmen sowie Thomas Schmid und Eduard Müller wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung der ÖVP mit Steuermitteln geführte Strafverfahren berücksichtigt?
49. Wer erstellte das Konzept, auf dessen Grundlage die Plusfilm KG für den „8. Österreichischer Jugendpreis" die Präsentationsfilme erstellte?
50. Wie hoch waren die Kosten pro teilnehmender Person am „Empfang anlässlich der Rudolfina Redoute" und warum ist diese Veranstaltung laut 17430/AB am 20.2.2024 vermerkt, obwohl die Redoute selbst am 12.2.2024 stattfand? Wann fand der Empfang tatsächlich statt?
51. Warum wurden Kosten für einen Empfang anlässlich der Rudolfina Redoute laut 17428/AB auch von der Bundesministerin für EU und Verfassung bedeckt?
52. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundeskanzleramts im Zusammenhang mit der Rudolfina Redoute 2024, einschließlich diverser Nebenveranstaltungen, Eintrittskarten, Konsumationen auf der Redoute selbst, etc.?
a. Welche Personen wurden zum Empfang anlässlich der Rudolfina Redoute von wem aus welchem Grund eingeladen?
b. Welche Personen nahmen am Empfang teil?
c. Warum wurden die Kosten des Empfangs im Jahr 2024 im Gegensatz zum Jahr 2023 zwischen Ihrem Wirkungsbereichen und jenem der Bundesministerin für EU und Verfassung aufgeteilt?
d. Auf wessen Anweisung und nach welchen rechnerischen und wirtschaftlichen Kriterien erfolgte diese Kostenteilung?
e. Wurden von den angegebenen Dienstleistern mehrere Rechnungen ausgestellt und welchen Leistungsumfang wiesen diese jeweils aus?
f. Warum wurden überhaupt Kosten für diesen Empfang von Ihnen bedeckt, obwohl Sie gar nicht selbst an der Rudolfina Redoute teilgenommen haben?
g. Warum haben sich die Kosten im Vergleich zum Jahr 2020 mehr als verdoppelt und im Vergleich zu 2023 um ein Drittel erhöht?
h. Warum wurden in 14510/AB zum 10. Mai 2023 erst Kosten iHv 1.317,81 Euro angegeben?
i. Wann liefen die in 17430/AB genannten Rechnungen in Ihrem Ressort ein?
j. Von welcher Abteilung wurde der Empfang organisiert?
53. Warum wurden in 14725/AB lediglich noch Kosten von 13.475,70 Euro für den Empfang anlässlich der Rudolfina Redoute 2023 angegeben und nunmehr Kosten iHv 15.227,19 Euro?
54. CEOs welcher Unternehmen waren bei der Veranstaltung „Invest in Austria" am 15.2.2024 zugegegen und auf welcher Grundlage erfolgte die Kostenteilung mit dem BMAW bzw anderen Bundesministerien sowie der Austrian Business Agency?
55. Sind Ihnen die Gesamtkosten der Veranstaltung „Invest in Austria" bekannt und wenn ja, wie hoch waren diese?