18934/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.06.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Aufträge für Events & Veranstaltungen (Folgeanfrage)
Mit der Anfrage 17886/J wurde bereits der damalige Planungs- und Beauftragungsstand im Hinblick auf Events und Veranstaltungen abgefragt. Da die diesbzgl. Planungen laut Anfragebeantwortung 17428/AB noch nicht abgeschlossen waren, soll nunmehr der entsprechende Wissensstand aktualisiert werden. Gerade in einem bevorstehenden Nationalratswahlkampf ist die Missbrauchsanfälligkeit solcher Veranstaltungen besonders hoch. Mit dem Ziel, dass sich die Verwaltung nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen darf, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
Eventmanagement Zentralstelle
1. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe (Workshops, Konferenzen, Präsentationen, Messen, Tagungen, Roadshows, udgl.) wurden seit 26.2.2024 im Bereich der Zentralstelle an welchem Tag und an welchem Ort zu welchen Gesamtkosten durchgeführt, bei denen externe Dienstleister mitgewirkt haben?
2. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe sind derzeit im Bereich der Zentralstelle bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung und wann sollen diese jeweils stattfinden?
3. Mit welchen Personen bzw Unternehmen wurden seit dem 26.2.2024 von der Zentralstelle Werkverträge über die Erbringung von Dienstleistungen (iSd vergaberechtlichen Regelungen) in Zusammenhang mit Veranstaltungen (Konzeption, Raummieten, Technik, Planung, Beratung, Moderation, Bühnenbild, Kommunikation, etc.) abgeschlossen?
a. Um welche Dienstleistungen für welche Veranstaltungen handelte es sich jeweils?
b. Welcher Auftragswert (iSd vergaberechtlichen Bestimmungen) lag dem jeweiligen Auftrag zu Grunde?
c. Sofern die Veranstaltung bereits abgerechnet wurde: Welche Kosten entstanden schlussendlich jeweils für die jeweiligen Aufträge und um welchen Prozentsatz wichen die tatsächlichen Kosten von den beauftragten Kosten ab?
d. Auf welche Art (auf Grundlage welchen Verfahrens) wurden die jeweiligen Dienstleister ausgewählt (Abruf aus Rahmenvereinbarungen, Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung, etc.)?
e. Für welche Aufträge wurden Angebote direkt vom Kabinett bei welchen Dienstleistern eingeholt?
f. Bei welchen Dienstleistern wurden auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt?
g. Bei welchen Aufträgen wirkte das Kabinett vor Genehmigung des entsprechenden ELAK auf sonstige Art mit und um welche Art der Mitwirkung handelte es sich?
h. Bei Verhandlungsverfahren: Wie viele Angebote langten jeweils ein und nach welchen Zuschlagskriterien wurde jeweils zu welchem Ausmaß gewichtet?
4. Wurden mit den folgenden Personen bzw Unternehmen seit dem 1.1.2024 Werkverträge abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Inhalt (Leistungsgegenstand, Preis):
a. Media Contacta GmbH
b. Teamtowork GmbH
c. Schürz&Lavicka
d. That’s the way Ebentmanagement GmbH
e. Media08 GmbH
f. Steiner Live bzw Steiner Mediensysteme
g. Fichtinger Werbeagentur GmbH
h. GPK GmbH, GPK live GmbH, GPK Public GmbH
i. AMI Promarketing Agentur – Holding GmbH
j. Pi-Five Eventmarketing GmbH
k. Cayenne Marketing GmbH
l. Kesch Event&Promotion GmbH
m. Stoff Werbeagentur GmbH
5. Haben Sie Kenntnis darüber, ob die genannten Unternehmen auf andere Art (Subunternehmer, Bietergemeinschaft, udgl.) seit 1.1.2023 für die Zentralstelle tätig waren und wenn ja, im Rahmen welcher Dienstleistung und in welcher Rolle?
6. Bei welchen Werkverträgen mit Eventagenturen seit dem 1.1.2023 wurde die Beauftragung von Subunternehmen nicht an die vorherige Zustimmung des Auftraggebers gebunden oder ausgeschlossen? Welche dieser Werkverträge waren Generalunternehmerverträge, bei denen der Vertragspartner auch alle sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu bewerkstelligen hat?
7. Wurden die in Frage 4 genannten Unternehmen seit 1.1.2024 zur Anbotslegung bei einer geplanten Direktvergabe, für die die in 17428/AB zitierten Bestimmungen der §§ 132 Abs. 2 sowie 112 bis 123 BVerG 2018 nicht anzuwenden sind, eingeladen oder ist eine solche Einladung beabsichtigt und wenn ja, in Zusammenhang mit welchen Dienstleistungen und zu welchem geschätzten Auftragswert?
8. Welche Unternehmen wurden vom Kabinett oder auf Vorschlag des Kabinetts zur Angebotslegung im Sinne der siebten Frage eingeladen?
9. Welche vorherigen Bekanntmachungen gemäß § 47 BVergG 2018 erfolgten für Dienstleistungsaufträge seit 1.1.2024 auf welche Art?
Eventmanagement nachgeordnete Dienststellen
11. Welche Veranstaltungen wurden von nachgelagerten Dienststellen seit 26.2.2024 durchgeführt, bei denen Sie selbst oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnahmen?
12. Welche Dienstleister wurden von welcher Dienststelle zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
13. Erhielten die in Frage 4 genannten Dienstleister Aufträge von nachgeordneten Dienststellen und wenn ja, welche zu welchen Kosten (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
14. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von nachgeordneten Dienststellen beauftragt oder bezahlt werden sollen (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
15. Über welche solcher Veranstaltungen wurden Sie oder Ihr Kabinett bis zum heutigen Tag informiert?
16. Welche nachgeordneten Dienststellen betrifft Frage 14 bzw Frage 15 jeweils? Um welche Art der Veranstaltung handelt es sich? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt? (Allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)
Eventmanagement ausgegliederte Einheiten
17. An welchen Veranstaltungen von ausgegliederten Einheiten, bei denen Ihnen die Beteiligungsverwaltung obliegt, haben Sie seit 26.2.2024 teilgenommen?
18. Welche Dienstleister wurden – nach Kenntnis Ihres Ressorts – von welcher Einheit zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt?
19. Erhielten die in Frage 4 genannten Dienstleister nach Kenntnis Ihres Ressorts Aufträge von ausgegliederten Einheiten und wenn ja, welche zu welchen Kosten?
20. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres nach Kenntnis Ihres Ressorts angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von ausgegliederten Einheiten beauftragt oder bezahlt werden sollen?
21. Welche ausgegliederten Einheiten sind dies jeweils? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt?
Nachfragen zu 17428/AB
22. Bei welchen der in 17428/AB genannten Veranstaltungen war ein Mitglied der Bundesregierung oder zumindest ein/e Staatssekretär:in anwesend?
23. Wo fanden die in 17428/AB genannten Veranstaltungen jeweils statt?
24. Was waren die Gesamtkosten der in 17428/AB genannten Veranstaltungen?
25. Bestehen Weisungen oder sonstige Anordnungen bzw ressortinterne Empfehlungen, dass bestimmte Unternehmen für bestimmte Arten von Dienstleistungen bevorzugt herangezogen werden sollen?
26. Zu keiner der in 17428/AB genannten Veranstaltungen sind Konzeptionskosten aufgeführt: Sind keine Konzeptionskosten angefallen oder wurden diese in der Beantwortung nicht angeführt? Sofern Sie nicht angeführt wurden: Wie hoch waren die Konzeptionskosten pro jeweiliger Veranstaltung seit dem 1.1.2023?
27. Bei welchen der in 17428/AB genannten Veranstaltungen war laut Teilnehmer:innen- bzw. Einladungsliste zumindest ein Mitglied des Nationalrates anwesend und welchem parlamentarischen Klub gehörte dieses Mitglied jeweils an?
28. Welche Art des Vergabeverfahrens kam bei den in 17428/AB genannten Aufträgen jeweils zur Anwendung?
29. Bei welchen der in 17428/AB genannten Aufträgen handelte es sich um solche, bei denen auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt wurden?
30. Bei welchen der in 17428/AB genannten Aufträgen wurden direkt vom Kabinett Angebote eingeholt?
31. Bei welchen der in 17428/AB genannten Aufträgen wurden Leistungen direkt vom Kabinett beauftragt?
32. Wie viele Angebote langten bei den in 17428/AB genannten Aufträgen jeweils ein?
33. Wie lautete bei den in 17428/AB genannten Aufträgen die genaue wörtliche Begründung der Vergabeentscheidung, die im ELAK dokumentiert wurde?
34. Warum konnten „div. Umräumarbeiten“ in Zusammenhang mit mehreren in 17428/AB genannten Veranstaltung nicht intern besorgt werden?
35. Wie erfolgte die Auswahl von Martin Resel für diverse vergleichbare Aufträge und welcher Gesamtwert an Aufträgen wurden an ihn seit 1.1.2023 vergeben?
36. Warum wurden mit dem Ambulanzdienst für die in 17428/AB genannten Veranstaltungen ausschließlich Johanniter und Malteser beauftragt und kein anderer Anbieter? Wurden Angebote von anderen Anbieter:innen für den Ambulanzdienst eingeholt und wenn ja, warum wurden dennoch in allen Fällen Malteser oder Johanniter ausgewählt?
37. Welche Organisation verbirgt sich hinter der Abkürzung „ÖCV“ bei der in 17428/AB genannten Veranstaltung vom 9.1.2023? Wie viele Personen wurden „empfangen“? Wie hoch waren die Catering-Kosten pro Kopf gemessen an den teilnehmenden Personen? Aus welchem Anlass wurde dieser Empfang gegeben? Warum war für diesen Empfang ein eigener Sicherheitsdienst notwendig?
38. Auf welcher Kompetenzgrundlage gemäß Bundesministeriengesetz bzw der entsprechenden Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B‑VG wurde von Ihnen die Organisation „Zikaron BaSalon“ empfangen? War Bundesministerin Raab bei dieser Veranstaltung ebenfalls anwesend und wenn ja, warum erfolgte die Bedeckung nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich?
39. An wen wurden am 27.2.2023 Ehrenzeichen überreicht und auf welcher kompetenzrechtlichen Grundlage wurde dies in Ihrem Wirkungsbereich und nicht beim Bundeskanzler haushaltsrechtlich bedeckt?
40. Für welche Druckereiprodukte hat das Bundesministerium für Inneres für die Veranstaltung „IGF“ von 6.-7.3.2023 Druckkosten verrechnet? Warum konnten diese Druckereiprodukte nicht von der Hausdruckerei des BKA erstellt werden?
41. An welche Wirtschaftstreibenden wurden am 15.3.2023 welche Art von Dekreten verliehen und aus welchem Grund werden die Kosten dieser Veranstaltung haushaltsrechtlich in Ihrem Wirkungsbereich bedeckt? War der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft bei dieser Veranstaltung ebenfalls anwesend?
42. Zu welchen Themen erfolgte der „Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern“ am 31.3.2023? Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer:innen ausgewählt?
43. Auf welcher kompetenzrechtlichen Grundlage erfolgte die Bedeckung der Kosten der „2. European Conference on Antisemitism“ in Ihrem Wirkungsbereich (und nicht etwa im Wirkungsbereich von BM Raab)?
44. Welche Jungunternehmer:innen wurden am 31.5.2023 empfangen? Auf welcher kompetenzrechtlichen Grundlage wurden die Kosten dieser Veranstaltung in Ihrem Wirkungsbereich bedeckt? Nach welchen Kriterien wurden die Jungunternehmer:innen ausgewählt? Von welcher Organisationseinheit wurde die Auswahl vorgenommen?
45. Auf welcher vertraglichen Grundlage wurde der Kooperationsbeitrag iHv 44.100,00 Euro an den Österreichischen Gemeindebund in Zusammenhang mit der Tagung der Europagemeinderät:innen am 22.6.2023 angewiesen? Welche Leistungen seitens des Gemeindebundes wurden durch diese Zahlung konkret abgegolten? Wie viele EU-Gemeinderät:innen nahmen an der Tagung teil? Welche Streuartikel wurden in welcher Menge bestellt und wie viele davon befinden sich derzeit noch in den Beständen Ihres Ressorts? Für welche Personen wurden im Rahmen dieser Veranstaltung Hotelkosten übernommen?
46. An welche Wirtschaftstreibende wurden am 4.7.2023 welche Dekrete verliehen? War der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft bei dieser Veranstaltung anwesend? Warum erfolgte die haushaltsrechtliche Bedeckung dieser Veranstaltung in Ihrem Wirkungsbereich?
47. Wer nahm am „Abendessen Kinderburg Rappottenstein“ teil? Aus welchem Grund wurde diese Veranstaltung durchgeführt?
48. Warum erfolgte die haushaltsrechtliche Bedeckung der Veranstaltung am 29.8.2023 („The Next Generation is Female – Leaders Dinner“) nicht im Wirkungsbereich von Bundesministerin Raab? Welche Personen nahmen teil?
49. Warum wurde die Veranstaltung „SDG Dialogforum 3.0“ in Ihrem Wirkungsbereich budgetär bedeckt? Nahm der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten an dieser Veranstaltung teil?
50. Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung Vernissage „Hommage an Erich Lessing“ von Ihnen und nicht vom BMKÖS ausgerichtet? Nahmen Vertreter:innen des BMKÖS an der Veranstaltung teil?
51. Welche Publikationen des Bundeskanzleramts wurden am 14.11.2023 präsentiert?
52. Welche Personen waren zum Konzert am 20.12.2023 eingeladen, befanden sich darunter auch Vertreter:innen des BMKÖS und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Teilnehmer:innen?
53. An wen wurden am 30.1.2024 Ehrenzeichen verliehen und warum erfolgt die haushaltsrechtliche Bedeckung der damit verbundenen Kosten in Ihrem Wirkungsbereich?
54. In 17430/AB gab der Bundeskanzler an, dass für „Empfang anlässlich Rudolfina Redoute“ am 20.2.2024 Kosten iHv rund 12.000 Euro angefallen seien. In 17428/AB führen Sie kosten für eine gleichnamige Veranstaltung am 12.2.2024 bei denselben Anbietern iHv rund 6.000 Euro an. Gab es zwei unterschiedliche Empfänge aus Anlass der Rudolfina Redoute?
55. Welche Personen wurden zum in 1748/AB angeführten Empfang von wem aus welchem Grund eingeladen?
56. Sofern es sich nicht um zwei, sondern um einen Empfang handelte: Warum wurden die Kosten des Empfangs zwischen Ihrem Wirkungsbereich und jenem des Bundeskanzlers aufgeteilt? Auf wessen Anweisung erfolgte diese Kostenteilung? Nach welchen rechnerischen und wirtschaftlichen Kriterien erfolgte diese Kostenteilung? Wurden von den angegebenen Dienstleistern mehrere Rechnungen ausgestellt und welchen Leistungsumfang wiesen diese jeweils aus?
57. Wann liefen die Rechnungen für die in 17448/AB in Zusammenhang mit der Rudolfina Redoute genannten Rechnungen in Ihrem Ressort ein?
58. Von welcher Abteilung wurde der Empfang organisiert?