18935/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt
betreffend Aufträge für Events & Veranstaltungen (Folgeanfrage)
Mit der Anfrage 17886/J wurde bereits der damalige Planungs- und Beauftragungsstand im Hinblick auf Events und Veranstaltungen abgefragt. Da die diesbzgl. Planungen laut Anfragebeantwortung 17432/AB noch nicht abgeschlossen waren, soll nunmehr der entsprechende Wissensstand aktualisiert werden. Gerade in einem bevorstehenden Nationalratswahlkampf ist die Missbrauchsanfälligkeit solcher Veranstaltungen besonders hoch. Mit dem Ziel, dass sich die Verwaltung nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen darf, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
Eventmanagement Zentralstelle
1. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe (Workshops, Konferenzen, Präsentationen, Messen, Tagungen, Roadshows, udgl.) wurden seit 26.2.2024 im Bereich der Zentralstelle an welchem Tag und an welchem Ort zu welchen Gesamtkosten durchgeführt, bei denen externe Dienstleister mitgewirkt haben?
2. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe sind derzeit im Bereich der Zentralstelle bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung und wann sollen diese jeweils stattfinden?
3. Mit welchen Personen bzw Unternehmen wurden seit dem 26.2.2024 von der Zentralstelle Werkverträge über die Erbringung von Dienstleistungen (iSd vergaberechtlichen Regelungen) in Zusammenhang mit Veranstaltungen (Konzeption, Raummieten, Technik, Planung, Beratung, Moderation, Bühnenbild, Kommunikation, etc.) abgeschlossen?
a. Um welche Dienstleistungen für welche Veranstaltungen handelte es sich jeweils?
b. Welcher Auftragswert (iSd vergaberechtlichen Bestimmungen) lag dem jeweiligen Auftrag zu Grunde?
c. Sofern die Veranstaltung bereits abgerechnet wurde: Welche Kosten entstanden schlussendlich jeweils für die jeweiligen Aufträge und um welchen Prozentsatz wichen die tatsächlichen Kosten von den beauftragten Kosten ab?
d. Auf welche Art (auf Grundlage welchen Verfahrens) wurden die jeweiligen Dienstleister ausgewählt (Abruf aus Rahmenvereinbarungen, Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung, etc.)?
e. Für welche Aufträge wurden Angebote direkt vom Kabinett bei welchen Dienstleistern eingeholt?
f. Bei welchen Dienstleistern wurden auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt?
g. Bei welchen Aufträgen wirkte das Kabinett vor Genehmigung des entsprechenden ELAK auf sonstige Art mit und um welche Art der Mitwirkung handelte es sich?
h. Bei Verhandlungsverfahren: Wie viele Angebote langten jeweils ein und nach welchen Zuschlagskriterien wurde jeweils zu welchem Ausmaß gewichtet?
4. Wurden mit den folgenden Personen bzw Unternehmen seit dem 1.1.2024 Werkverträge abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Inhalt (Leistungsgegenstand, Preis):
a. Media Contacta GmbH
b. Teamtowork GmbH
c. Schürz&Lavicka
d. That’s the way Ebentmanagement GmbH
e. Media08 GmbH
f. Steiner Live bzw Steiner Mediensysteme
g. Fichtinger Werbeagentur GmbH
h. GPK GmbH, GPK live GmbH, GPK Public GmbH
i. AMI Promarketing Agentur – Holding GmbH
j. Pi-Five Eventmarketing GmbH
k. Cayenne Marketing GmbH
l. Kesch Event&Promotion GmbH
m. Stoff Werbeagentur GmbH
5. Haben Sie Kenntnis darüber, ob die genannten Unternehmen auf andere Art (Subunternehmer, Bietergemeinschaft, udgl.) seit 1.1.2023 für die Zentralstelle tätig waren und wenn ja, im Rahmen welcher Dienstleistung und in welcher Rolle?
6. Bei welchen Werkverträgen mit Eventagenturen seit dem 1.1.2023 wurde die Beauftragung von Subunternehmen nicht an die vorherige Zustimmung des Auftraggebers gebunden oder ausgeschlossen? Welche dieser Werkverträge waren Generalunternehmerverträge, bei denen der Vertragspartner auch alle sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu bewerkstelligen hat?
7. Wurden die in Frage 4 genannten Unternehmen seit 1.1.2024 zur Anbotslegung bei einer geplanten Direktvergabe, für die die in 17432/AB zitierten Bestimmungen der §§ 132 Abs. 2 sowie 112 bis 123 BVerG 2018 nicht anzuwenden sind, eingeladen oder ist eine solche Einladung beabsichtigt und wenn ja, in Zusammenhang mit welchen Dienstleistungen und zu welchem geschätzten Auftragswert?
8. Welche Unternehmen wurden vom Kabinett oder auf Vorschlag des Kabinetts zur Angebotslegung im Sinne der siebten Frage eingeladen?
9. Welche vorherigen Bekanntmachungen gemäß § 47 BVergG 2018 erfolgten für Dienstleistungsaufträge seit 1.1.2024 auf welche Art?
Eventmanagement nachgeordnete Dienststellen
11. Welche Veranstaltungen wurden von nachgelagerten Dienststellen seit 26.2.2024 durchgeführt, bei denen Sie selbst oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnahmen?
12. Welche Dienstleister wurden von welcher Dienststelle zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
13. Erhielten die in Frage 4 genannten Dienstleister Aufträge von nachgeordneten Dienststellen und wenn ja, welche zu welchen Kosten (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
14. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von nachgeordneten Dienststellen beauftragt oder bezahlt werden sollen (allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)?
15. Über welche solcher Veranstaltungen wurden Sie oder Ihr Kabinett bis zum heutigen Tag informiert?
16. Welche nachgeordneten Dienststellen betrifft Frage 14 bzw Frage 15 jeweils? Um welche Art der Veranstaltung handelt es sich? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt? (Allenfalls wird im Sinne des Art. 20 B‑VG um entsprechende Informationseinholung ersucht)
Eventmanagement ausgegliederte Einheiten
17. An welchen Veranstaltungen von ausgegliederten Einheiten, bei denen Ihnen die Beteiligungsverwaltung obliegt, haben Sie seit 26.2.2024 teilgenommen?
18. Welche Dienstleister wurden – nach Kenntnis Ihres Ressorts – von welcher Einheit zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt?
19. Erhielten die in Frage 4 genannten Dienstleister nach Kenntnis Ihres Ressorts Aufträge von ausgegliederten Einheiten und wenn ja, welche zu welchen Kosten?
20. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres nach Kenntnis Ihres Ressorts angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von ausgegliederten Einheiten beauftragt oder bezahlt werden sollen?
21. Welche ausgegliederten Einheiten sind dies jeweils? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt?
Nachfragen zu 17432/AB
22. Bei welchen der in 17432/AB genannten Veranstaltungen war ein Mitglied der Bundesregierung oder zumindest ein/e Staatssekretär:in anwesend?
23. Wo fanden die in 17432/AB genannten Veranstaltungen jeweils statt?
24. Was waren die Gesamtkosten der in 17432/AB genannten Veranstaltungen?
25. Bestehen Weisungen oder sonstige Anordnungen bzw ressortinterne Empfehlungen, dass bestimmte Unternehmen für bestimmte Arten von Dienstleistungen bevorzugt herangezogen werden sollen?
26. Zu keiner der in 17432/AB genannten Veranstaltungen sind Konzeptionskosten aufgeführt: Sind keine Konzeptionskosten angefallen oder wurden diese in der Beantwortung nicht angeführt? Sofern Sie nicht angeführt wurden: Wie hoch waren die Konzeptionskosten pro jeweiliger Veranstaltung seit dem 1.1.2023?
27. Bei welchen der in 17432/AB genannten Veranstaltungen war laut Teilnehmer:innen- bzw. Einladungsliste zumindest ein Mitglied des Nationalrates anwesend und welchem parlamentarischen Klub gehörte dieses Mitglied jeweils an?
28. Welche Art des Vergabeverfahrens kam bei den in 17432/AB genannten Aufträgen jeweils zur Anwendung?
29. Bei welchen der in 17432/AB genannten Aufträgen handelte es sich um solche, bei denen auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt wurden?
30. Bei welchen der in 17432/AB genannten Aufträgen wurden direkt vom Kabinett Angebote eingeholt?
31. Bei welchen der in 17432/AB genannten Aufträgen wurden Leistungen direkt vom Kabinett beauftragt?
32. Wie viele Angebote langten bei den in 17432/AB genannten Aufträgen jeweils ein?
33. Wie lautete bei den in 17432/AB genannten Aufträgen die genaue wörtliche Begründung der Vergabeentscheidung, die im ELAK dokumentiert wurde?
34. Warum konnten „div. Umräumarbeiten“ in Zusammenhang mit mehreren in 17432/AB genannten Veranstaltung nicht intern besorgt werden?
35. Wie erfolgte die Auswahl von Martin Resel für diverse vergleichbare Aufträge und welcher Gesamtwert an Aufträgen wurden an ihn seit 1.1.2023 vergeben?
36. Warum wurden allgemeine Kosten (Ambulanzdienst, Sicherheitsdienst) von ,,lnvest in Austria" am 15.2.2023 laut 17430/AB und 17432/AB sowohl von Ihnen als auch vom Bundeskanzler bedeckt? Handelt es sich um eine irrtümliche Aufnahme in 17432/AB oder wurden die Kosten auf verschiedene Detailbudgets verteilt? Warum wurden diese Kosten überhaupt vom Bundeskanzleramt bedeckt, obwohl laut den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes das BMAW hier zuständig ist?
37. Warum wurden mit dem Ambulanzdienst für die in 17432/AB genannten Veranstaltungen ausschließlich Johanniter und Malteser beauftragt und kein anderer Anbieter? Wurden Angebote von anderen Anbieter:innen für den Ambulanzdienst eingeholt und wenn ja, warum wurden dennoch in allen Fällen Malteser oder Johanniter ausgewählt?
38. Wer nahm an der OECD Roundtable am 26.9.2023 teil?
39. Was war der konkrete Leistungsumfang der Universität Graz im Zusammenhang mit dem „Advisory Committee des Europarates für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten" von 9.-13.10.2023?
40. Was war Thema des ICMPD-Workshops von 10.-11.10.2023?
41. Was war der Anlass für die Veranstaltung mit der „ European Union of Women Austria " am 19.10.2023? Wie viele Personen nahmen an der Veranstaltung teil? Warum wurde diese Veranstaltung ausschließlich mit dieser konkreten Organisation und nicht auch mit anderen Organisationen gemeinsam durchgeführt? Von wem ging die Initiative für diese Veranstaltung aus?
42. Welche Personen bzw. Organisationen wurde zur 11 like Minded Conference" am 23.10.2023 eingeladen, welchem Thema widmete sich die Veranstaltung und wie lange dauerte die Veranstaltung und welchen Leistungsumfang hatte die Moderation genau? Aus welchem Grund wurde für diese und die am 24.10.2023 nachfolgende Veranstaltung „Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration" ein Moderator aus Deutschland beauftragt?
43. Warum musste für die Tagung des Integrationsbeirates, der vorrangig aus Vertreter:innen von Bundesministerien und Bundesländern besteht, eigens ein Raum um 13.751,35 Euro angemietet werden anstatt vorhandene Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes zu nutzen?
44. Wie erfolgte die Auswahl der Teilnehmerinnen an der „ Gesprächsrunde mit österreichischen Bäuerinnen " am 27.11.2023?
45. Wie viele Personen nahmen an der Festveranstaltung „ SO Jahre geförderte Familienberatung in Österreich" insgesamt teil und wurden alle Workshops, für deren Leitung von Dritten Honorare verrechnet wurden, tatsächlich abgehalten?
a. Insgesamt wurde im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung für 28 Workshops ein Honorar für „ Leitung" verrechnet, das zwischen 400 und 3.628,78 Euro variierte . Welcher genaue Leistungsumfang lag der Verrechnung „ Leitung Workshop" in diesen 28 Fällen jeweils zu Grunde?
b. Laut Presseaussendung des BKA nahmen an dieser Veranstaltung 300 Personen teil, auf entsprechenden Bildaufnahmen des BKA sind jedoch lediglich rund 150 Personen erkennbar. Somit wäre rund ein Sechstel der Teilnehmer:innen für die Teilnahme bezahlt worden . Trifft dies zu?
c. Die Raumkosten betrugen 77.383,60 Euro für zwei Konferenztage. Welche Leistungspositionen sind in diesem Betrag genau enthalten bzw wurden laut Rechnung einzeln verrechnet?
d. Welche besondere Sicherheitstechnik musste für diese Veranstaltung eigens beschafft werden?