18938/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Maßnahmen der österreichischen Polizei zur Prävention und Bekämpfung von synthetischen Drogen

 

Im Jahr 2021 gab es in Österreich 234 drogenbezogene Todesfälle (1). Das sind doppelt so viele Drogentote, wie im EU-Schnitt. Beim Drogenkonsum liegt Österreich auch über dem EU-Schnitt, immer neue Substanzen stellen ein wachsendes Problem dar. Allein im Jahr 2021 wurden 41 neue Substanzen dem Frühwarnsystem der EU (EWS) gemeldet. Vor allem im Bereich der synthetischen Drogen wie MDMA und Amphetaminen liegt Österreich weit oben im EU-Schnitt (2). Diese Zahlen sind besorgniserregend und zeigen die Notwendigkeit von stärkerer Prävention und Aufklärung.

Der Bericht zur Drogensituation 2024 zeigt eine Fortsetzung dieser Trends. Die Zahl der drogenbezogenen Todesfälle stieg 2022 auf 248. (3) Der europäische Drogenbericht 2024 spricht von einer "wachsenden Bedrohung" durch Drogen in Europa. (4)

Ein Vorbild im Bereich zur Prävention und Bekämpfung von Drogenmissbrauch und –handel, insbesondere im Bereich der synthetischen Drogen sind die Niederlande, die ein nationales Monitoring-System (Drugs Information and Monitoring System, DIMS) betreiben, das die Zusammensetzung von Drogen analysiert und testet. Anhand dieser Informationen können die Konsument:innen schneller vor gefährlichen Substanzen gewarnt und Trends im Drogenkonsum identifiziert werden (4). In Schweden wird das Konzept des Community-Policing stark gefördert. Polizist:innen arbeiten direkt in den Gemeinden und bauen Beziehungen zu den Bürger:innen auf, was effektive Präventionsarbeit bedeutet. Im Jahre 2020 hob auch die OSZE diesen Ansatz bei der Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Drogenprävention hervor (5).

In Deutschland gibt es auch eigens spezialisierte Einheiten in der Polizei, die sich auf Prävention und Bekämpfung des Drogenhandels konzentrieren. Diese arbeiten in Programmen, wie „Prävention im Team (PiT)“ eng mit Schulen und Jugendzentren zusammen, um frühzeitig über die Gefahren von Drogen aufzuklären (6). In anderen Bundesländern gibt es ein „Drug-Checking“ Programm, bei dem die Polizei mit Gesundheitsdiensten zusammenarbeitet, um die Zusammensetzung illegaler Substanzen zu analysieren und vor gefährlichen Inhaltsstoffen zu warnen (7). 

Seitens der Polizei in Österreich findet man zumindest unter den frei verfügbaren Informationen keine über konkreten Projekte oder Bemühungen zur Drogenprävention.

  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/294767/umfrage/drogentote-in-oesterreich/
  2. https://www.puls24.at/news/chronik/eu-bericht-oesterreich-hat-doppelt-so-viele-drogentote-wie-der-eu-schnitt/300143
  3. https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Drogen-und-Sucht/Suchtmittel-NPS-Drogenausgangsstoffe/Berichte-und-Statistiken/Berichte-zur-Drogensituation-in-%C3%96sterreich.html
  4. https://www.emcdda.europa.eu/sites/default/files/pdf/31882_en.pdf?327687
  5. https://www.trimbos.nl/aanbod/webwinkel/af1677-the-drugs-information-and-monitoring-system-dims/ 
  6. https://www.osce.org/chairmanship/464676
  7. https://aachen.polizei.nrw/sites/default/files/2017-01/ENTERKonzept2012.pdf
  8. https://www.drugcom.de/news/drug-checking-jetzt-moeglich/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche spezifischen Maßnahmen hat die österreichische Polizei ergriffen, um den Handel und Konsum synthetischer Drogen zu bekämpfen?
  2. Gibt es spezielle Schulungsprogramme für Polizeibeamt:innen in Österreich zur Erkennung und Bekämpfung von synthetischen Drogen?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn ja, wie viele werden pro Jahr angeboten und sind diese Schulungen verpflichtend?
    3. Wenn ja, wie viele Beamt:innen haben daran in den letzten fünf Jahren teilgenommen?
    4. Wenn nein, sind solche Schulungen für das nächste Jahr in Planung?
  1. Welche Zusammenarbeit gibt es seit wann zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden, um den Missbrauch synthetischer Drogen zu verhindern?
  2. Welche Präventionsprogramme zur Aufklärung über die Risiken synthetischer Drogen gibt es seit wann speziell für Jugendliche in Österreich?
  3. Wie wird seit wann sichergestellt, dass alle Jugendlichen, insbesondere in Schulen, Zugang zu diesen Präventionsprogrammen haben?
  4. Gibt es spezialisierte Einheiten innerhalb der Polizei, die sich ausschließlich mit synthetischen Drogen beschäftigen?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn ja, wie sind diese Einheiten strukturiert?
    3. Wenn nein, wie wird die Drogenprävention vonseiten der Polizei sonst sichergestellt?
  1. Wie viele Fälle von Handel oder Konsum synthetischer Drogen wurden in den letzten fünf Jahren von der österreichischen Polizei erfasst und wie haben sich diese Zahlen entwickelt (bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland)?
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Polizei seit wann, um Betreiber:innen von Lokalen (Nachtclubs, Bars, etc) über die Risiken und Erkennungsmerkmale synthetischer Drogen aufzuklären (bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland)?
  3. Gibt es regelmäßige Schulungen oder Informationsveranstaltungen für Lokalbetreiber:innen?
    1. Wenn ja, wie viele solcher Veranstaltungen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt (bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland)?
    2. Wenn nein, anhand welcher Maßnahmen wird sonst über den Handel von synthetischen Drogen aufgeklärt und sensibilisiert?
  1. Wie wird seit wann die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf den Verkauf und Konsum von Drogen in Nachtclubs und Bars überwacht?
  2. Welche Kooperationen gibt es seit wann zwischen Polizei und anderen Organisationen zur Drogenprävention und Aufklärung?
  3. Gibt es vonseiten der österreichischen Polizei spezifische Programme oder Initiativen, die darauf abzielen, Eltern und Erziehungsberechtigte über die Gefahren synthetischer Drogen zu informieren und ihnen Werkzeuge zur Prävention an die Hand zu geben?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn ja, inwiefern (bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland)?
  1. Wie bewertet die Polizei die Wirksamkeit ihrer derzeitigen Präventions- und Bekämpfungsstrategien gegen synthetische Drogen?
  2. Welche Verbesserungen sind von der Polizei zur Drogenprävention und –bekämpfung geplant?