18939/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.06.2024
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Anzahl der in Österreich geschlossenen Kinderehen 2024

 

Eheschließungen sind in Österreich grundsätzlich erst ab 18 Jahren möglich. Das Ehegesetz sieht allerdings in § 1 Abs 2 eine Ausnahme vor: Personen ab 16 Jahren können ehefähig erklärt werden, wenn der:die künftige Ehepartner:in volljährig ist, sie für die Ehe reif erscheinen und die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung haben.  Die österreichische Rechtslage wird von UNICEF als Kinderehe definiert: Unter Kinderehen werden formale Eheschließungen verstanden, bei der mindestens eine:r der Partner:innen unter 18 Jahren alt ist. (1) Auch die Erfahrungen der Einzelfallarbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaften (kija) zeigen, dass in Österreich immer wieder - vor allem weibliche - Minderjährige gegen ihren Willen von ihren Eltern verheiratet bzw. mit Verheiratung bedroht werden. 

Einige Anlassfälle haben in den letzten Jahren für Medieninteresse gesorgt. Deutschland hat auf dergleiche Fälle bereits 2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen reagiert, das u.a. eine Anhebung des Mindestalters für Ehen auf 18 Jahren enthält - ohne Ausnahmemöglichkeiten. (2) Auch in Österreich gab es derartige Bestrebungen. Bereits 2017 hat die damalige Familienministerin Karmasin angekündigt, Eheschließungen generell erst ab 18 ermöglichen zu wollen. (3) Die Prüfung der Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre wurde im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert und noch im Dezember 2020 im Rahmen einer Anfragebeantwortung (3965/AB) von Justizministerin Alma Zadic bestätigt. Seitdem ist es allerdings still um die angekündigte Reform des Ehe- und Partnerschaftsrechts, im Rahmen derer auch § 1 Abs 2 EheG evaluiert und möglichweise abgeschafft werden soll. Während der parlamentarischen Fragestunde im Februar 2022 konnte die Justizministerin keinen definitiven zeitlichen Rahmen für das Verbot von Kinderehen nennen - vielmehr soll die Ehe- und Partnerschaftsrechtsreform erst nach Abschluss der Kindschaftsrechtsreform in Angriff genommen werden. Diese war für Q1 2022 geplant, verzögert sich aber (8345/AB).

In einer Anfragebeantwortung vom September 2022 (10678/AB) berichtete das Justizministerium betreffend Reform des Ehe- und Partnerschaftsrechts von Vorbereitungshandlungen und berief sich wieder auf die zuerst geplante Kindschaftsrechtsreform, an der noch immer gearbeitet werde. Außerdem teilte das Justizministerium mit, dass Statistiken über die geschlossenen Ehen durch Minderjährige nicht geführt werden bzw. dass die Daten aus der Verfahrensautomation nicht für diesen Zweck ausgewertet werden können. 

In einer weiteren Anfragebeantwortung vom August 2023 (14940/AB) antwortete die Justizministerin auf die Frage, ob die Daten inzwischen ausgewertet werden, dass die Einführung einer Statistikkennung für durch Minderjährige geschlossene Ehen (Pflegschaftsverfahren) in der Verfahrensautomation Justiz in Aussicht genommen sei. Einen genauen Zeitpunkt konnte sie allerdings nicht nennen. Zur Eherechtsreform hieß es wiederum, dass erst die Kindschaftsrechtsreform abgeschlossen werden müsse - diese befände sich in politischer Abstimmung. 

Unlängst wurde ein Lagebericht zu Zwangsverheiratung in Österreich, ausgearbeitet von einem multidisziplinären Team im Rahmen des Projekt FORMA (Forced Marriage), veröffentlicht. Der Bericht, der im Auftrag Bundesministeriums für Inneres und der Frauen- und Gleichstellungssektion erarbeitet wurde, fordert unter anderem ein genaues Monitoring und bessere Datenerhebung (4).

 

(1)  https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/kinderehen-weltweit-fragen-und-antworten/199066

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ehemuendig-ab-18-jahren-481606

(3) https://orf.at/v2/stories/2400746/2400763/

(4) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240617_OTS0099/zwangsverheiratung-in-oesterreich-projekt-forma-praesentiert-lagebericht

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurden inzwischen Änderungen in der Verfahrensautomation durchgeführt, um die Auswertung der in Österreich durch Minderjährige geschlossenen Ehen zu ermöglichen?
    1. Wenn ja, wie viele Ehen wurden in Österreich seitdem von Jugendlichen (unter Anwendung von § 1 Abs 2 EheG) geschlossen?
    2. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde der Antrag auf Ehemündigkeit vom Gericht abgewiesen?
    3. Wenn nein, wieso wurden keine Änderungen vorgenommen?
  1. Soll die Reform des Ehe- und Partnerschaftsrechts noch in dieser Regierungsperiode vorgenommen werden?
    1. Wenn nein, ist stattdessen eine einfache Anpassung des Ehegesetzes, um Kinderehen zu verunmöglichen, geplant?
  1. Soll die Kindschaftsrechtsreform, auf deren Abschluss man laut AB 10678 und 14940 gewartet hatte, bevor mit der Umsetzung der Ehe- und Partnerschaftsrechtsreform gestartet werden sollte, noch in dieser Regierungsperiode umgesetzt werden?
  2. Wenn eine oder beide Reformen nicht mehr umgesetzt werden können - welche Schritte unternehmen Sie und Ihr Ressort, um die Vorbereitungshandlungen, die für die Reformen passiert sind, in die nächste Regierungsperiode zu tragen?