18941/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.06.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kurz-Fan und ÖVP-Funktionär als Leiter der SOKO Benko
BEGRÜNDUNG
Signa ist die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Klar ist: Wir kennen bis jetzt nur die Spitze des Eisbergs und stehen erst am Beginn der Aufklärung. Das Geschäftskonzept Immobilien auf Pump anzuhäufen und mittels massiver Aufwertung und aggressiver Expansion voranzutreiben, wird aller Wahrscheinlichkeit nach für mehrere Beteiligte nicht folgenlos bleiben. Seit Oktober 2022 werden in der Causa Tuchlaubenkomplex und mögliche Interventionen in Strafverfahren ermittelt. Seit der Pleitegeier über der Signa fliegt, dürften noch zahlreiche Verfahren dazu gekommen sein. Darunter Erhebungen, ob es sich bei Benko um den faktischen Geschäftsführer handelte, was zivil- und strafrechtliche Folgen haben könnte.[1] Außerdem bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen schweren Betrugs bei der Kapitalbeschaffung[2] und Ermittlungen wegen Betrugs gegen René Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine weitere Person, wegen mutmaßlicher Vortäuschung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der Signa-Gruppe.[3]
Anfang März wurde bekannt, dass eigens eine SOKO Signa im Bundeskriminalamt eingerichtet wird.[4] Das ist insofern bemerkenswert, wonach die Bildung von Sonderkommissionen in der Regel auf Bestreben der Justiz erfolgt. Mit dem Aufbau der Soko sei man seit Jahresbeginn beschäftigt. Geplant sei eine Dienststelle in Wien und eine Außenstelle in Tirol. Das Kernteam der SOKO bestehe aus zehn Ermittler:innen mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Wirtschaftsermittlung. Die SOKO könne auf bis zu 40 Personen anwachsen, teilte das Innenministerium mit, so berichtete ORF.at Ende März.[5]
Nur zehn Tage später berichtete die Tiroler Tageszeitung in Berufung auf Insider, dass in der Soko Signa Stillstand herrsche, der Aufbau gehe nur schleppend voran, es seien innerhalb der Organisation noch nicht mal Arbeitsaufträge vergeben worden. Bei Signa stehe das Innenministerium auf der Bremse. In Polizeikreisen sei es „unbegreiflich, wie lange man untätig bleibt“. Je mehr Zeit vergehe, desto mehr werde Beschuldigten die Möglichkeit gegeben, Beweise zu vernichten, wird befürchtet.[6]
Nicht nur deshalb lassen die jüngsten Enthüllungen aufhorchen. Wie die Kronen Zeitung und news.at berichteten, ist mit Manuel Scherscher ein ÖVP-Funktionär und bekennender Kurz-Fan zum Leiter der SOKO Signa bestellt worden. Zudem war Scherscher auch Mitarbeiter im Kabinett des früheren Innenministers Sobotka.[7] Die Facebook-Seite von Scherscher zeigt ihn als emsigen ÖVP-Parteianhänger. Im Wahlkampf 2019 bekleidete er sich gleich mehrmals mit der Wir für Kurz-Wahlkampfjacke.
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Quelle: facebook.com
Die Politik hat eine wesentliche Rolle beim Aufstieg des Immobilienjongleurs Benko gespielt. Nicht nur, aber gerade deswegen ist sicherzustellen, dass jegliche Ermittlungsarbeit frei vom Anschein möglicher Befangenheiten vonstattengehen. Einen ausgewiesenen Parteifunktionär in die Position des Organisationsleiters zu bringen, ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar.
Es kann zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass auch Altkanzler Sebastian Kurz eine Rolle in den Ermittlungen spielen könnte. Die Reisen nach Abu Dhabi geben viele Rätsel auf und in der Causa “Tuchlauben” wird Kurz von Thomas Schmid in dessen Beschuldigteneinvernahmen massiv belastet. Kurz sei von Schmid darüber informiert worden, dass sich dieser um Benkos Steuerangelegenheiten kümmere. Laut Schmid war klar, dass es sich dabei um ein Tätigwerden in unsachlicher Art und Weise handle.[8]
Nach der Meinung der unterzeichnenden Abgeordneten sind sofort Schritte zu setzen, die reibungslose Ermittlungstätigkeiten garantieren können. Mit der Forderung die Allgemeinheit und die Steuerzahler:innen möglichst schadlos zu halten, wird an Sie als zuständiger Minister folgende
A N F R A G E
gestellt:
- Wie viele Personen sind derzeit in der Soko Signa mit welcher Expertise tätig?
- Welche Aufgaben hat die Soko Signa?
- Wer hat wann die Soko Signa eingerichtet?
- Inwieweit erfolgte dies in Abstimmung mit den ermittelnden Staatsanwaltschaften?
- In wie vielen Ermittlungsverfahren ist die Soko Signa bislang tätig?
- Hinsichtlich welcher Verdachtslagen wird in den einzelnen Causen ermittelt?
- Welche Ermittlungserfolge konnten bisher erreicht werden?
- Ist die Soko Signa auch in die Ermittlungen zur Causa Tuchlaubenkomplex involviert?
- Welche Verbindungen in den Ermittlungsverfahren zu Sebastian Kurz oder anderen (Ex-)Politiker:innen wurden bisher verfolgt?
- Ist es zutreffend, dass Ende März noch keine Arbeitsaufträge innerhalb der Soko Signa verteilt worden sind?
- Wie kam es zur Bestellung von Manuel Scherscher als Leiter der Soko Signa?
- Inwieweit waren Sie oder Ihr Kabinett in diese Bestellung involviert?
- Gab es zuvor eine interne Ausschreibung?
Falls nein, warum nicht?
- Wurde der parteipolitische Background von Scherscher bei der Bestellung mit berücksichtigt?
Falls nein, warum nicht?
- War Wolfgang Sobokta in irgendeiner Art und Weise in die Bestellung von Scherscher involviert?
- Gab es diesbezüglich, sei es auch informeller Natur, einen Austausch mit Sebastian Kurz, und wenn ja, wann, auf wessen Initiative und mit welchem Inhalt?
- Werden Sie Scherscher wieder abberufen, um auch den Anschein einer Befangenheit hintanzuhalten?
17.1. Falls nein, warum nicht?
- Wolfgang Sobokta hat laut news.at René Benko mehrmals in seiner Zeit als Innenminister getroffen.
18.1. Gibt es dazu Aufzeichnungen im Innenministerium. Falls ja, mit welchem Inhalt?
18.2. Warum wurden dazu keine Akten an den COFAG-Untersuchungsausschuss geliefert?
18.3. Was war der Inhalt der Gespräche?
- Laut news.at Informationen soll Sobotka auch mit Benko 2017 in dessen Privatjet nach Wien mitgeflogen sein.
19.1. Welche Akten finden sich dazu im Innenministerium?
19.2. Welche Informationen liegen Ihnen dazu vor, wer die Kosten für diesen Flug getragen hat?