18944/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.06.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend EU-Migrationsdeal mit dem Libanon

Am 2. Mai 2024 hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen neuen milliardenschweren EU-Migrationsdeal mit dem Libanon verkündet, durch den die EU im Kampf gegen die illegale Migration unterstützt werden soll. In diesem kann man jedoch nur eine grundlegend falsche Strategie sowie eine Wiederholung vergangener Fehler erkennen.

Denn, obwohl die Brüsseler Versagertruppe mittlerweile auf der ganzen Welt für ihre katastrophalen Deals und Partnerschaften bekannt ist, kommt mit dem Libanon nun ein weiteres Land dazu, das künftig von uns dafür bezahlt wird, die Hausaufgaben der EU zu erledigen. Doch ähnlich wie die bereits katastrophal gescheiterten Migrationsdeals mit der Türkei, dem Niger und Tunesien wird auch dieser nicht von Erfolg gekrönt sein und an den Asylzahlen de facto nichts ändern, wie auch zahlreiche Experten bestätigen. Von der Leyen und Co. sind einem blinden Aktionismus verfallen.

Angesichts der massiv steigenden Asylzahlen der letzten Jahre fragen sich völlig zu Recht immer mehr Menschen, was die Deals der EU überhaupt noch wert sind und wofür hier genau Milliarden Euro an Steuergeld ausgegeben werden. Vor allem der Umstand, dass überwiegend mit unsicheren Staaten zusammengearbeitet wird, die noch dazu größte Probleme im eigenen Land haben, lässt tief blicken und offenbart, dass die EU offenbar selbst nicht fähig beziehungsweise nicht willens ist, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Umso wichtiger ist es nun, dass bei den kommenden EU-Wahlen die patriotischen Kräfte Europas gestärkt werden, denn nur so können eine „Festung Europa“ samt einer strikten „No-Way“-Politik sowie eine Aussetzung des Asylrechts auch tatsächlich umgesetzt werden. Aber auch Abschiebevereinbarungen wie jene Großbritanniens mit Ruanda sollten der EU künftig als „Role Model“ dienen.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt nachstehende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie den EU-Migrationsdeal mit dem Libanon?

2. Unterstützen Sie diesen Vorstoß der von der Leyen-Kommission?

3. Welche konkreten Auswirkungen erwarten Sie vom EU-Migrationsdeal mit dem Libanon?

4. Erwarten Sie sich durch den EU-Migrationsdeal mit dem Libanon einen nachhaltigen Rückgang der Asylzahlen?

5. Welche Vorteile bringt der EU-Migrationsdeal mit dem Libanon für Österreich?

6. Wie bewerten Sie den Umstand, dass die EU im Bereich der Migration überwiegend mit unsicheren und instabilen Staaten kooperiert?

7. Wie unterscheidet sich der EU-Migrationsdeal mit dem Libanon von den EU-Migrationsdeals mit der Türkei, dem Niger und Tunesien?

8. Warum soll genau dieser EU-Migrationsdeal von Erfolg gekrönt sein, während bisher alle anderen katastrophal gescheitert sind?

9. Mit welchen Staaten würden Sie weitere Migrationsdeals unterstützen?

10. Mit welchen Staaten würden Sie keinesfalls weitere Migrationsdeals unterstützen?

11. Wann haben Sie vom EU-Migrationsdeal mit dem Libanon erfahren?

12. Haben Sie im Vorfeld des EU-Migrationsdeals mit dem Libanon Gespräche mit EU-Vertretern oder Vertretern anderer Staaten geführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?

d. Wenn ja, welche Position haben ihre Gesprächspartner in den Gesprächen vertreten?

e. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?

13. Haben Sie nach der offiziellen Bekanntgabe des EU-Migrationsdeals mit dem Libanon Gespräche mit EU-Vertretern oder Vertretern anderer Staaten geführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?

d. Wenn ja, welche Position haben Ihre Gesprächspartner in den Gesprächen vertreten?

e. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?

14. Welche Kosten entstehen den europäischen Steuerzahlern aufgrund dieses Deals mit dem Libanon?

15. Welche Kosten entstehen den österreichischen Steuerzahlern aufgrund dieses Deals mit dem Libanon?