Eingelangt am 20.06.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Diplomat:innen und das Sicherheitsrisiko Spionage

Von Spionage geht ein immenses Gefahrenpotential aus: Sie untergräbt die Staatssicherheit des betroffenen Landes durch die Weitergabe sensibler Informationen, beeinflusst politische Entscheidungen, schädigt die Wirtschaft durch den Diebstahl von Unternehmensgeheimnissen und infiltriert wichtige Institutionen. Darüber hinaus führt sie zu einem Vertrauensverlust unter Verbündeten, ist Teil hybrider Kriegsführung, die demokratische Strukturen gefährdet, und kann Personen in Schlüsselpositionen kompromittieren. Zudem zielt sie darauf ab, Wahlprozesse zu beeinflussen und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Der Verfassungsschutzbericht 2023 streicht hinsichtlich etwaiger Spionagetätigkeiten in Österreich jene von Russland, China, Iran und der Türkei hervor.

Die Spionagetätigkeiten Russlands sind auch als Teil der hybriden Kriegsführung zu sehen. Um seinen Angriffskrieg zu rechtfertigen und weiter zu befeuern, betreibt Russland kontinuierliche Desinformationsmaßnahmen, die sich auch gezielt gegen die Europäische Union, die NATO und auch gegen Österreich richten. Diese Desinformationskampagnen sind auch dafür gedacht, Misstrauen und Ablehnung gegenüber den Regierungen in Europa zu erzeugen. Auch Österreich ist davon betroffen. Die „Neuen Rechten“ sind dabei traditionell Echokammern russischer Desinformation. Die Propaganda wird übernommen und weiterverbreitet, wodurch die Herkunft aus Russland oftmals nicht mehr unmittelbar erkennbar ist. Der Bericht hält fest: "Wien wird weiterhin ein organisatorischer Knotenpunkt für russische Nachrichtendienste bleiben, solange sich an der hohen Zahl von russischem diplomatischen Personal in Österreich nichts ändert".

Zu China sagt der Verfassungsschutzbericht: "Österreich und insbesondere Wien sind für chinesische Nachrichtendienste aufgrund der geopolitischen Lage im Zentrum Europas und der wenig restriktiven Gesetzeslage äußerst attraktive Operationsräume. [...] China ist, um seine geopolitischen Großambitionen vorantreiben zu können, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ein zentraler Akteur, da er auf einen Wissens- und Technologietransfer angewiesen ist. [...] Chinas Nachrichtendienste erachten die chinesische Diaspora in Österreich als eine wichtige Ressource, um ihre Ziele zu erreichen. In der Instrumentalisierung, Repression und Überwachung chinesischer Bürgerinnen und Bürger spielen auch die sogenannten chinesischen „Übersee-Polizeidienststellen“ („OPS“) eine essentielle Rolle".

Chinas Spionage wird laut Verfassungsschutz teilweise auch nicht-professionell betrieben. So werden chinesische Student:innen oft dazu angehalten ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse an chinesische Botschaften und Konsulate weiterzugeben. China hat erst im Juli 2023 sein rigides Spionagegesetz weiter verschärft und verpflichtet "jede chinesische Firma sowie jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger der Volksrepublik im In- und Ausland zur Kooperation mit chinesischen Nachrichtendiensten. Nicht zuletzt kriminalisiert das Spionagegesetz eine Vielzahl ausländischer Forschungs- und Geschäftsaktivitäten in China und untergräbt in Österreich geltende Datenschutzbestimmungen".

"Irans Nachrichtendienste fungieren als Herrschaftsinstrumente für den Machterhalt des repressiven Regimes. Sie agieren im In- und Ausland, um für die iranische Führung relevante Informationen zu beschafen sowie Bedrohungen durch angebliche Feinde der Islamischen Republik zu identiizieren und gegen sie vorzugehen. Regimegegnerinnen und Regimegegner sowie Oppositionelle werden nicht nur auf iranischem Boden, sondern auch in der Diaspora im Ausland und damit auch in Österreich bedroht und eingeschüchtert". Iran unterhält in Wien auch einen nachrichtendienstlichen Stützpunkt. Irans Botschaft in der Bundeshauptstadt gilt als bedeutende Einrichtung zur Tarnung von Nachrichtendienstmitarbeiterinnen und Nachrichtendienstmitarbeitern und als wichtige Steuerungszentrale iranischer Nachrichtendienstaktivitäten in Europa. Auch begleiten iranische Nachrichtendienste die Delegationen zu Tagungen internationaler Organisationen, so der Verfassungsschutzbericht.

In Österreich existieren laut Bericht zahlreiche Vereine und Unternehmen mit Verbindungen zum iranischen Regime, an denen die iranischen Nachrichtendienste interessiert sind. Explizit genannt wird das Islamische Zentrum Imam Ali. Auch die Manipulation von Asylwerber:innen ist möglich zur gezielten Beschaffung von Informationen, um potenzielle Regimegegner:innen zu identifizieren, Geflohene zur Zusammenarbeit zu bewegen oder belastendes Material gegen Zielpersonen der Islamischen Republik Iran zu sammeln.

Zwar benennt der Verfassungsschutzbericht die Türkei als eine Hauptakteurin bei Spionage, ein eigenes Kapitel mit Informationen zu Spionageaktivitäten der Türkei im österreichischen Bundesgebiet findet sich aber nicht darin.

Wenn Diplomat:innen in Österreich Spionage betreiben und Aktivist:innen und Exilant:innen ausspähen oder sogar mittels Spionage Krieg führen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erlaubt es aber ohne weiteres, die Zahl der Diplomat:innen auf das Allernotwendigste zu beschränken. Die Bundesregierung ist hinsichtlich Spionage fremder Staaten fahrlässig untätig. Dass die Bundesregierung die Gefahr, die von Spionage ausgeht, nicht erkennt, zeigt sich im Umstand, dass mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wenige russische Diplomat:innen ausgewiesen wurden, während in Europa mehr als 600 Personen eine Ausweisung erfuhren. Zu den anderen einschlägigen Ländern sind überhaupt keine Ausweisungen bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Auf welche Zahl beläuft sich die Gesamtzahl der an den chinesischen Auslandsvertretungen in Österreich akkreditierten Personen? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat:innen für China akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für China akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für China an der Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Diplomat:innen Chinas sind für welche Abteilungen der Botschaft in Wien akkreditiert?

Für die Politische Abteilung?
Für die Wirtschafts- und Handelsabteilung?
Für die Kulturabteilung?
Für die Abteilung für Wissenschaft und Technik?
Für das Büro des Militärattachés?
Für die Protokoll- und Verwaltungsabteilung?
Für die Abteilung für Bildungswesen?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für China an der Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Chinas an der Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für China an der Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für China an der Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Chinas an der Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Auf welche Zahl beläuft sich die Gesamtzahl der an den iranischen Auslandsvertretungen in Österreich akkreditierten Personen? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat:innen für den Iran akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für den Iran akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für den Iran an der Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Diplomat:innen Irans sind für welche Abteilungen der Botschaft in Wien akkreditiert?

Für die Konsularabteilung?
Für die Kulturabteilung?
Für die Protokollabteilung?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für den Iran an der Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für den Iran an der Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für den Iran an der Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten an der iranischen Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für den Iran an der Ständigen Vertretung bei der IAEA in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für den Iran an der Ständigen Vertretung bei der IAEA in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten an der iranischen Ständigen Vertretung bei der IAEA in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Auf welche Zahl beläuft sich die Gesamtzahl der an den türkischen Auslandsvertretungen in Österreich akkreditierten Personen? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat:innen für die Türkei akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für die Türkei akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für die Türkei an der Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Diplomat:innen der Türkei sind für welche Abteilungen der Botschaft in Wien akkreditiert?

Für die Konsularabteilung?
Für die Kulturabteilung?
Für die Protokollabteilung?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für die Türkei an der Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten an der türkischen Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für die Türkei an der Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für die Türkei an der Ständigen Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten an der Ständigen Vertretung der Türkei bei den Internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für die Türkei an der Ständigen Vertretung bei der IAEA in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für die Türkei an der Ständigen Vertretung bei der IAEA in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten an der Ständigen Vertretung der Türkei bei der IAEA in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit dem 21.02.2022 verändert?
Wie viele wurden seit dem 21.02.2022 neu akkreditiert?

Auf welche Zahl beläuft sich die Gesamtzahl der an den russischen Auslandsvertretungen in Österreich akkreditierten Personen? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl sowie der ausführlichen Aufschlüsselung nach Diplomat:innen.)

Wie hat sich die Zahl seit der Anfragebeantwortung 17523/AB vom 10.05.2024 zu unserer parlamentarischen Anfrage 18096/J verändert (detailliert aufgeschlüsselt nach Vertretungen bzw. Abteilungen)?
Wie viele wurden seit der Anfragebeantwortung 17523/AB vom 10.05.2024 zu unserer parlamentarischen Anfrage 18096/J neu für welche Position in welcher Vertretung bzw. Abteilung akkreditiert?

Wie viele Grundstücke auf österreichischen Boden sind im Besitz der Russischen Föderation?

In welchen Bundesländern befinden sich die Grundstücke jeweils?
Wie viele Quadratmeter haben die Grundstücke jeweils?

Wie kam es zur Erlangung dieses Besitzes durch die Russische Föderation?
Bei wie vielen und welchen Grundstücken wurde die Russische Föderation nach dem Zerfall der UdSSR im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen?

Aufgrund welcher Dokumente hat die Russische Föderation diese Grundstücke erlangt?
Wurden die Grundstücke nach Zerfall der UdSSR automatisch in den Besitz der Russischen Föderation überschrieben?

i. Wenn ja, mit welcher Begründung?

Gibt es ein Abkommen oder eine vermögensrechtliche Einigung?

i. Wenn ja, welche:s?

ii. Wenn nein, wie begründet sich dieser Besitz?

Kam es bezüglich dieser Grundstücke in Österreich zu vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen?

Wenn ja, zwischen welchen Akteuren und mit welchem Ergebnis?

Sind Grundstücke der Russischen Föderation aufgrund der Sanktionen gegen Russland eingefroren worden?

Wenn ja, wie viele bzw. welche?
Wenn nein, warum nicht?

Handelt es sich bei den russischen Grundstücken um diplomatische Vertretungen bzw. wie werden diese genutzt?
Gab es Gespräche mit dem BMI und/oder anderen Ressorts bzgl. einer Änderung des Spionageparagraphen (§ 256 StGB "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs")?

Wenn ja, wann mit wem und was war der konkrete Gesprächsinhalt?

i. Welche Position nahm Ihr Ressort zu dem Thema ein?

ii. Wurde die Erweiterung des Straftatbestandes auf andere Staaten und internationale Organisationen besprochen?

1. Wenn ja, welche Position nahm Ihr Ressort ein?

Gab es Gespräche mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher Mitglieder der chinesischen, iranischen oder türkischen Nachrichten- oder Geheimdienste oder mit ihnen verbundenen Organisationen unter den in Österreich akkreditierten Diplomat:innen und der Frage, welche zu „personae non gratae“ zu erklären?

Wenn ja, wann mit wem und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
Wenn ja, welche Position nahm das BMeiA jeweils ein?
Wenn ja, mit jeweils welchem Ergebnis?

Laut ZackZack empfahl die DSN dem BMeiA ,14 in Wien lebende Spione des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR auszuweisen. Rund die Hälfte ist diplomatisches Personal, die andere Hälfte für Technik, Service und Infrastruktur zuständig. Das 14-köpfige Team würde vom SWR-Residenten an der russischen Botschaft in Wien geführt. Entspricht diese Berichterstattung den Tatsachen?

Wenn ja, warum wurden die Ausweisungen nicht vorgenommen?
Wenn nein, inwiefern nicht?
Wenn nein, warum wurde der faktisch korrekten Empfehlung von Ausweisungen nicht Folge geleistet?

In der Vergangenheit informierte wohl das BVT, nun seit ihrem Bestehen die DSN das BMeiA schon öfter über ihre Einschätzung bzgl. Spionagehintergrund von Diplomat:innen. Diese Einschätzung wird naturgemäß unterschiedlich tief substantiiert werden können. Nach welchen Kriterien entscheidet, wer im BMeiA, ob in der Folge eine Ausweisung vorgenommen wird?

Hat sich an der Vorgehensweise seit Beginn des Russischen Angriffskrieg etwas geändert?

i. Wenn ja, inwiefern?

Sieht es das BMeiA für die Erklärung von Personen an Auslandsvertretungen zu personae non gratae und deren folglich Ausweisung als erforderlich an,

dass eine Beweislage vorliegt, die nach Ansicht des BMeiA für die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens ausreichen würde (auch falls dieses wegen diplomatischer Immunität nicht stattfindet),
dass die DSN als gesichert annimmt, dass Diplomat:innen den russischen Geheimdiensten zuzurechnen sind oder
dass die Risikoeinschätzung der DSN davon ausgeht, dass es sich bei einem Diplomaten um einen Spion handelt?

Hat sich an der og. Vorgehensweise seit Beginn des Russischen Angriffskrieg etwas geändert?

Wenn ja, inwiefern?

Unterscheidet sich die og. Vorgehensweise des BmeiA hinsichtlich Diplomat:innen und Verwaltungs- und technischem Personal?

Wenn ja, inwiefern und warum?

Unterscheidet sich og. die Vorgehensweise des BMeiA hinsichtlich ausländischer Vertretungen verschiedener Staaten?

Wenn ja, inwiefern und warum?

Warum wurden die bisherigen Ausweisungen von russischen Diplomaten vorgenommen?
Inwiefern unterscheiden sich die Fälle von den weiteren von der DSN empfohlenen Ausweisungen?
Im Februar 2023 kam es als Reaktion auf Ausweisungen von vier russischen Diplomaten zu Ausweisungen von vier österreichischen Diplomaten aus Russland (https://www.derstandard.de/story/2000143626875/russland-weist-vier-oesterreichische-diplomaten-aus). Im April kam es wieder als Reaktion auf die Ausweisung von zwei russischer Diplomaten zur Ausweisung von einem österreichischen Diplomaten (https://www.diepresse.com/18357476/russland-weist-oesterreichischen-diplomaten-aus-und-kuendigt-weitere-schritte-an). In wie vielen kam es zu einer Gegenausweisung in welcher Höhe?

Wie hat sich der Personalstand der österreichischen Botschaft in Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs und in Folge der Gegenausweisungen entwickelt?

Wurden die ausgewiesenen Diplomaten wieder in Österreich akkreditiert?

Wenn ja, wann wo?

Wann wurden chinesische Diplomat:innen zu PNG erklärt und ausgewiesen?

Aus welchem Grund jeweils?

Wann wurden iranische Diplomat:innen zu PNG erklärt und ausgewiesen?

Aus welchem Grund jeweils?

Wann wurden türkische Diplomat:innen zu PNG erklärt und ausgewiesen?

Aus welchem Grund jeweils?

Nahm bzw. nimmt das BMeiA vor der Akkreditierung von jedwedem diplomatischen Personal Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf?

Wenn ja, wie verläuft hier das Standardprozedere? Bitte um genaue Beschreibung.
Wurde der Empfehlung vonseiten des BMI, eine Akkreditierung nicht vorzunehmen, immer Folge geleistet?

i. Wenn nein, inwiefern wann warum nicht?

Wie verlief diese Prüfung im Falle von welchem diplomatischen Personal seit dem 21.02.2022?
Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Personal seit dem 21.02.2022?

i. Mit welchem Ergebnis?

Nahm bzw. nimmt das BMeiA vor der Akkreditierung von jedwedem diplomatischen Personal Kontakt mit dem HNaA bzw. das LVT für eine Prüfung auf?

Wenn ja, wie verläuft hier das Standardprozedere? Bitte um genaue Beschreibung.
Wurde der Empfehlung vonseiten des HNaA, eine Akkreditierung nicht vorzunehmen, immer Folge geleistet?

i. Wenn nein, inwiefern wann warum nicht?

Wie verlief diese Prüfung im Falle von welchem diplomatischen Personal seit dem 21.02.2022?
Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Personal seit dem 21.02.2022?

i. Mit welchem Ergebnis?

Hat Österreich nun gem. Art 11 Abs 1 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält.") den Personalstand einer Mission Chinas, des Irans und/oder der Türkei begrenzt?

Wenn ja, welche, seit wann und mit welcher Begrenzung und Begründung?

Hat Österreich gem. Art 11 Abs 2 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.") die Zulassung von Bediensteten Chinas, des Irans und/oder der Türkei zu einer Mission einer bestimmten Kategorie abgelehnt?

Wenn ja, welche seit wann und mit welcher Begründung?
Ist es angedacht, Art. 11 Abs. 2 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

i. Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begründung?

Da in Österreich so viele russische "Diplomat:innen" Dienst versehen und international bekannt ist, dass eine große Zahl von ihnen nachrichtendienstlich tätig ist und mittels Schengen-Visa quer durch Europa reisen können, wurde in Ihrem Ressort die Möglichkeit diskutiert, sie geografisch einzuschränken (wie etwa die kubanischen Diplomat:innen bei der UNO in New York)?

Wenn ja, wann inwiefern mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?