18949/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.06.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundeskanzler
betreffend Deepfakes als demokratiepolitische Bedrohung bekämpfen!
Deepfakes sind eine reale Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Österreich und Europa. Immerhin werden damit Wahlen manipuliert, öffentliche Stimmungen beeinflusst und Verunsicherung produziert, die sich unmittelbar auf die realen Lebensumstände von Menschen niederschlagen. Um dieser Gefahr, die von Deepfakes ausgeht, entgegenzuwirken wurde am 18. Jänner 2023 der Aktionsplan Deepfakes im Ausschuss für innere Angelegenheiten von allen Fraktionen angenommen und Innenminister Karner übermittelt.[1] Der Aktionsplan wurde im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter:innen des Bundeskanzleramts (BKA), des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) unter Federführung des Bundesministeriums für Inneres (BMI) erstellt. In diesem Aktionsplan werden zahlreiche konkrete Maßnahmen genannt, um der Bedrohungslage der Deepfakes auf die innerstaatliche Sicherheit gerecht zu werden und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Um konkretere Informationen zur Umsetzung des Aktionsplans zu erhalten, wurden mehrere Anfragen mit den folgenden Nummern gestellt: 18306/J (Justizministerium), 18307/J (Landesverteidigungsministerium) und 18308/J (Innenministerium). Die erhaltenen Beantwortungen sind aber in ihrer Qualität unterschiedlich zu bewerten und werfen teilweise eher Fragen auf, als diese wirklich zu beantworten. Nachdem es hierbei auch um interministerielle Fragen geht, erscheint es geboten, die offenen Fragen durch die Regierungsspitze beantworten zu lassen, da es hier offensichtlich noch Bedarf nach Abstimmung in der Regierung gibt. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Auf S. 12 des Aktionsplans wird von einer nationalen Umsetzung des European Democracy Plans gesprochen. Justizministerin Zadic verweist in Ihrer Anfragebeantwortung (17723/AB) darauf, dass die Umsetzung des European Democracy Plans in den Wirkungs- und Zuständigkeitsbereich des Herrn Bundeskanzlers fällt. Fällt die Zuständigkeit in den Wirkungsbereich des Bundeskanzlers?
a. Wenn ja, wann wurde bzw. wird dieser Plan umgesetzt?
b. Wenn ja, geschah diese Umsetzung Ministeriumsübergreifend?
i. Wenn ja, welche Ministerien waren hier eingebunden?
c. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden hier gesetzt?
d. Wenn ja, waren Sie für die Umsetzung mit Ihren europäischen Amtskolleg:innen im Austausch?
e. Wenn nein, wieso wurde dieser noch nicht umgesetzt?
f. Wenn nein, ist mit einer Umsetzung in der aktuellen Gesetzgebungsperiode zu rechnen?
2. Auf S. 24 des Aktionsplans werden geplante Maßnahmen genannt, die umgesetzt werden müssen. Die geplanten Maßnahmen werden in vier Handlungsfelder untergliedert: Strukturen und Prozesse, Governance, Forschung und Entwicklung, Internationale Zusammenarbeit. Landesverteidigungsministerin Tanner verweist auf die Frage, welche der Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, dass im BKA eine „Kerngruppe Desinformation“ als Unterarbeitsgruppe der AG Hybrid eingerichtet wurde (17721/AB). Diese befasst sich laut Anfragebeantwortung vor anstehenden Wahlen vermehrt mit Desinformation und eben auch Deepfakes.
a. Wie oft ist diese Kerngruppe bis zur Beantwortung dieser Anfrage bereits zusammengetreten?
b. Finden Treffen dieser Kerngruppe nur vor anstehenden Wahlen statt?
c. Wer leitet diese Kerngruppe in Ihrem Kabinett/im Bundeskanzleramt?
d. Welche Ressorts sind neben dem Landesverteidigungsministeriums mit einem:r Vertreter:in in dieser Kerngruppe vertreten?
e. Zu welchen Ergebnissen/Schlussfolgerungen kam die Kerngruppe vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024?
f. Zu welchen Ergebnissen/Schlussfolgerungen kam die Kerngruppe nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024?
g. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits durch die Kerngruppe erarbeitet und auch umgesetzt, um der Desinformation durch Deepfakes entgegenzuwirken?
3. Im Aktionsplan ist des Weiteren die Rede von der Entwicklung und Beschaffung eines Softwaretools zur Detektion von Deepfakes. Auf die Frage, ob dieses Softwaretool bereits entwickelt und angeschafft wurde, antwortet das Landesverteidigungsministeriums (17721/AB) mit nein. Das Innenministerium hingegen antwortet (17724/AB), dass das BMI im konstanten Austausch mit nationalen und internationalen wirtschaftlichen Institutionen ist, um entsprechende Lösungen zu identifizieren. Die Frage nach der Entwicklung und Beschaffung wird hingegen nicht beantwortet. Ob dieses Tool nun angeschafft wurde, ist unklar. Wurde das genannte Softwaretool durch das BKA entwickelt und angeschafft?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die Entwicklung und Beschaffung eines derartigen Softwaretools?
b. Wenn ja, welche Expert: innen aus welchen Fachbereichen wurden in die Entwicklung und Beschaffung einbezogen?
c. Wenn ja: Waren in der Beschaffung Firmen von Peter Thiel oder Firmen, die mit Peter Thiel assoziiert sind, eingebunden?
i. Falls ja: Welche und warum?
d. Wenn ja, wieso wurde das Softwaretool durch das BKA angeschafft und nicht durch das BMI?
e. Wenn nein, wieso kam es zu keiner Entwicklung und Beschaffung dieses Softwaretool, obwohl im Ministeriumsübergreifenden Aktionsplans explizit die Rede davon ist?