18969/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.06.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufträge für Werbe- und Marketingdienstleistungen (Folgeanfrage)

Mit Anfrage 17895/J – beantwortet durch 17404/AB – verlangten Abgeordnete Auskunft über von Ihnen bezogene Werbe- und Marketingdienstleistungen. Gerade in einem Wahljahr ist bei solchen Dienstleistungen besondere Vorsicht geboten, da sie eine hohe Missbrauchsanfälligkeit für politische Instrumentalisierung aufweisen. Dies hat sich insbesondere durch das von der ÖVP mit Steuergeldern betriebene Beinschab-Österreich-Tool gezeigt. Leider hat der Finanzminister durch seine Beantwortung der genannten Anfrage durch den pauschalen Verweis auf frühere Anfragebeantwortungen sowie das Auslassen ganzer Fragestellungen (noch) keine ausreichende Transparenz hergestellt. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Auf Grundlage der in 17404/AB verwiesenen Beantwortungen ergibt sich lediglich eine einzige Beauftragung für Markt- und Meinungsforschung seit 1.1.2023, nämlich jene an Jung von Matt, die im Wege eines Subunternehmers (Appinio) Wahrnehmungen zu den Services der Finanzverwaltung abfragten. Trifft dies zu, dass dies der einzige Auftrag für Markt- und Meinungsforschung (bzw. Studien über die öffentliche Meinung) in diesem Zeitraum war?

a. Allenfalls: Welche weiteren derartigen Aufträge gab es?

2. Wer hat den Fragebogen der genannten Umfrage von „appinion“ erstellt? Welche Ableitungen wurden aus den Ergebnissen der Umfrage gezogen? Welche Maßnahmen wurden auf Grundlage der Ergebnisse zur Verbesserung des Verwaltungshandelns des BMF gesetzt?

3. Welche Buchungen enthalten die (allfälligen) Kreditorenkonten der folgenden Dienstleister seit 1.1.2022?

a. Dr. Franz Sommer

b. M&R Meinungsforschung und Research GmbH

c. Demox Research GmbH

d. Paul Unterhuber

e. FIFDA GmbH

f. Mount Media GmbH

g. Media iv consulting GmbH

4. Ist derzeit die Beauftragung von Markt- und Meinungsforschung bzw. Studien über die öffentliche Meinung geplant und wenn ja, zu welchen Themen und mit welchem Auftragswert?

5. Bestehen Mittelvormerkungen für Aufträge im Zusammenhang mit Markt- und Meinungsforschung?

6. Wurde eines der in Frage 2 genannten Unternehmen zur Anbotslegung seit 1.1.2023 im Zuge einer Direktvergabe (auf die die in 17404/AB genannten Bestimmungen des BVergG 2018 nicht anwendbar sind) zur Anbotslegung eingeladen und wenn ja, durch wen?

7. Haben Sie auf Grund der Erfahrungen mit dem Beinschab-Tool dafür gesorgt, dass zwischen dem Stichtag der Nationalratswahl und dem Wahltag keine Aufträge für Markt- und Meinungsforschung erteilt, keine Ergebnisse solcher Forschung und anderer Studien veröffentlicht und generell die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden, um dem staatlichen Neutralitätsgebot zu entsprechen?