18990/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Kanzlermenü von McDonalds oder doch aus der Haubenküche?

Nach seinen heftig kritisierten Aussagen zu „Alkohol und Psychopharmaka“ machte Bundeskanzler Nehammer im September 2023 erneut auf sich aufmerksam. In einem Video, das bei einer ÖVP-Veranstaltung entstanden war, äußerte er sich herablassend über armutsgefährdete Personen und teilzeitarbeitende Frauen. Er empfahl armutsgefährdeten Familien unter anderem, bei McDonalds essen zu gehen, um nicht hungern zu müssen.

Eine solche Abkopplung von der Realität breiter Bevölkerungsschichten ist für einen Bundeskanzler schwer bedenklich. Hinzu kommt jedoch, dass die Zahl der von Armut betroffenen Personen zuletzt erneut deutlich angestiegen ist. Im Jahr 2022 (zuletzt vorliegende EU-SILC-Zahlen) waren in Österreich rund 1.555.000 Personen bzw. 17,5% der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet nach Definition der Europa 2030-Strategie.

Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich somit eine Zunahme um 36.000 Betroffene (2021: 17% bzw. 1.519.000 Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdete).

Unklar ist bislang aber, ob Bundeskanzler Nehammer seine eigenen Ernährungstipps befolgt oder dies doch lieber nur anderen Fast Food empfiehlt. Eine ÖVP-Abgeordnete meinte zuletzt immerhin im Plenum des Nationalrates:

„Niemand in Österreich stirbt an Unterernährung, im Gegenteil: Der Body-Mass-Index steigt Jahr für Jahr. Niemand stirbt hier, es geht den Menschen gut. Hören Sie auf, ständig allen zu erklären, dass dieses Land ein Wahnsinn ist! Wir leben in einem wohlhabenden Land, in dem es den Menschen gut geht.“

Man sieht an dem, wo die ÖVP ihre Grenzen zieht. Erst wenn Menschen verhungern, setzt bei der ÖVP ein Problembewusstsein für Armut und die Folgen von Armut ein. Die Realität hunderttausender Menschen ist von in Untersuchungen vom Sozialministerium und der Statistik Austria dokumentiert: Ein Drittel der Haushalte hat große Probleme mit den monatlichen Wohnkosten; das reicht weit in die Mittelschicht hinein. Die Anzahl der Menschen in absoluter Armutslage ist gestiegen: 2023 gaben 336 000 Personen in Österreich an, sich die Ausgaben des täglichen Lebens, also einen nach EU-Definition Mindestlebensstandard, nicht leisten zu können.

Um die Verleugnung dieser Tatsachen durch ÖVP-Regierungsmitglieder verstehen zu können, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die jeweiligen monatlichen Kosten für Verpflegungen aller Art seit Ihrem Amtsantritt (= monatliche Gesamtkosten der Gastronomie-, Catering- und Lebensmittelrechnungen)?

2. Wie oft wurde pro Monat seit Ihrem Amtsantritt bei FastFood-Restaurants bestellt bzw. wurden entsprechende Rechnungen verbucht?

a. Um welchen Betrag für Fast Food handelte es sich dabei jeweils?

b. Welche Arten von Speisen wurden jeweils bestellt?

3. Wie oft wurde pro Monat seit Ihrem Amtsantritt bei Cateringunternehmen oder Restaurants bestellt und um welche Cateringunternehmen/Restaurants handelte es sich zu welchen Kosten?

4. Wie hoch waren die Gesamtausgaben seit Ihrem Amtsantritt für Leistungen durch folgende Dienstleister:

a. Julius Meinl am Graben GmbH

b. Zum Schwarzen Kameel (PuM Friese GmbH)

c. Do&Co (insbesondere DO&Co im Haas Haus)

d. Motto Catering GmbH

e. Impacts Catering GmbH

f. Iss mich! GmbH

g. Dots (Martin Ho)

h. Alexandra Platzer e.U.

i. 1818 MGH GmbH

j. McDonalds

k. Burger King

l. KFC

m. Pizzerien

5. Bei wie vielen Speisebestellungen Ihres Ressorts waren jeweils folgende Lebensmittel zu welchen Kosten enthalten:

a. Austern

b. Kaviar

c. Trüffel

d. Perlhuhn

e. Hummer

6. Aus welchem Anlass wurden die oben angegebenen Lebensmittel serviert?

7. Welche Kosten fielen seit Ihrem Amtsantritt für Lebensmittelkonsumation von Ihnen persönlich oder MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts an? Wie viele davon vielen für Bestellungen in die Amtsräumlichkeiten an?

8. Welche Menge und Art an Getränken wurde seit Ihrem Amtsantritt von Mitarbeiter:innen Ihres Kabinetts verbraucht?

9. Wie viele Einheiten (Flaschen, Liter) folgender alkoholischer Getränke wurden zu welchem jeweiligen Stückpreis seit Ihrem Amtsantritt angekauft bzw tatsächlich laut Rechnungslegung konsumiert?

a. Champagner

b. Sonstige Schaumweine

c. Rotwein

d. Weißwein

e. Bier

f. Schnäpse und sonstige Spirituosen

10. Wurden seit Ihrem Amtsantritt Kosten für Medikamente zum Verbrauch durch Sie selbst oder durch Mitarbeiter:innen Ihres Ressorts übernommen und wenn ja, für welches Medikament in welcher Stückzahl für welche Personen?

11. Welche Kosten entstanden seit Ihrem Amtsantritt für Blumenschmuck und wie viel davon bezog sich auf die Dekoration Ihres eigenen Büros?