19002/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nachtschließungen für Parteienverkehr in Wiener Polizeiinspektionen

 

Seit 1. Oktober 2023 wurden in Wien die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen geändert: war es bis dahin möglich, 24/7 jede Wiener Polizeiinspektion (PI) anzulaufen, so ist seit 1.10.2023 nur mehr eine Polizeiinspektion pro Bezirk in den Nachtstunden von 19 bis 7 Uhr geöffnet. Als Grund für diese Maßnahme nannte das BMI, dass ungeplante Überstunden damit reduziert werden sollen und so eine erhöhte Mitarbeiterzufriedenheit erreicht werden soll.1

 

1 https://wien.orf.at/stories/3222029/

2 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15550

3 https://www.derstandard.at/story/3000000184860/in-wien-soll-nachts-pro-bezirk-nur-noch-eine-polizeiinspektion-geoeffnet-haben

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie haben sich die Überstunden seit der Umstellung vom 1.10.2023 in Wien entwickelt?
  2. Kam es durch die Maßnahme zu einer Senkung der angefallenen ungeplanten Überstunden?
    1. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
  1. Konnten die Überstunden auch bei jenen PIs gesenkt werden, welche in der Nacht weiterhin geöffnet haben?
  2. Welche weiteren Effekte sind durch diese Maßnahme zu Tage getreten?
  3. Gibt es Polizeiinspektionen, die über keinen ständigen Funkwagen verfügen?
  4. Sind diese von den Schließungen betroffen?
    1. Falls ja: Wenn diese PIs keinen Parteienverkehr in der Nacht mehr haben und nicht ständig über einen Funkwagen verfügen: was ist dann die Aufgabe der dort in der Nacht dienstversehenden Beamten?
  1. Da jene PIs, die in der Nacht geöffnet haben, auch weiterhin Außendienst versehen und auf Streife fahren, jedoch – im Vergleich zu den geschlossenen PIs – zusätzlich den anfallenden Parteienverkehr bewältigen müssen, stellt sich die Frage, ob diese Mehrbelastung finanziell abgegolten wird?
  2. Gibt es einen finanziellen Ausgleich für jene Beamt:innen, die auf einer PI arbeiten, die 24/7 geöffnet hat?
  3. Gibt es andere Ausgleichsmaßnahmen für jene Beamt:innen, die auf einer PI arbeiten, die 24/7 geöffnet hat?
  4. Wie hat sich die Maßnahme vom 1.10.2023, welche laut Anfragebeantwortung 15550/AB (siehe Antwort auf Frage 8) laufend evaluiert wird, auf die Mitarbeiterzufriedenheit – ein erklärtes Ziel der Maßnahme1 – ausgewirkt?
  5. Wie wurden diese Erhebungen wann und durch wen durchgeführt?
  6. Wie lauten die Ergebnisse bzgl. Mitarbeiterzufriedenheit?
  7. Ist die Mitarbeiterzufriedenheit seit Einführung der Maßnahme gestiegen?
  8. Wenn ja, auch auf jenen PIs welche 24/7 für den Parteienverkehr geöffnet haben?
  9. Das BMI erwartete durch diese Maßnahme vom 1.10.2023 eine verstärkte Außendienstpräsenz der Polizeikräfte.2 Wurden die Erwartungen nach einer verstärkten Außendienstpräsenz erfüllt?
    1. Falls ja, sind dafür Überstunden entstanden?
    2. Falls ja, wie lauten entsprechende Zahlen, die dies belegen?
  1. Ist in jenen PIs, die 24/7 für den Parteienverkehr geöffnet haben, ein Anstieg des Parteienverkehrs auch untertags zu beobachten (beispielsweise durch einen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung, dass bei diesen PIs weiterhin keine Öffnungszeiten beachtet werden müssen)?
    1.   Falls ja, wie wurde darauf personell reagiert?
  1. Im August letzten Jahres wurde medial kolportiert, dass 29 der 81 Wiener Polizeiinspektionen in der Nacht für den Parteienverkehr geöffnet bleiben3. Ist diese Zahl korrekt? 
  2. Wurden Anpassungen vorgenommen seit Einführung der Maßnahme am 1.10.2023?
  3. Erwägen andere Bundesländer oder größere Städte diese in Wien am 1.10.2023 eingeführte Maßnahme ebenfalls umzusetzen?
    1. Falls ja, welche Bundesländer und Städte erwägen die Umsetzung der Maßnahme?
    2. Falls ja, mit wem wurden dazu wann Gespräche geführt?
  1. Wurde die angedachte Maßnahme für eine Ballungsraumzulage für Exekutivbedienstete bereits umgesetzt?
    1. Falls ja, wie ist die Ballungsraumzulage genau ausgestaltet?
    2. Falls nein, wann ist damit endlich zu rechnen?