19009/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Parteipolitische Aufträge an den öffentlichen Dienst

In der Demokratie ist es von fundamentaler Bedeutung, dass eine klare Trennung zwischen der politischen Führung und der überparteilichen Beamtenschaft gewährleistet ist. Dies stellt sicher, dass staatliche Ressourcen und die Expertise der öffentlichen Verwaltung nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden und alle politischen Akteure gleichermaßen Zugang zu diesen wichtigen Ressourcen haben. Am Ende einer Gesetzgebungsperiode, in der die Weichen für die zukünftige politische Ausrichtung gestellt werden, ist es besonders wichtig, Transparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Planungen und Programme, die die laufende Gesetzgebungsperiode überschreiten, unabhängig von ihrer parteipolitischen Natur offengelegt bzw. zugänglich gemacht werden. 

Im Hinblick auf das Prinzip der Transparenz und der guten Verwaltungspraxis ist es daher von öffentlichem Interesse zu erfahren, ob und in welchem Umfang Aufträge, die in den Bereich der Parteizentralen fallen bzw. parteipolitisch motiviert sind, innerhalb der Ministerien bearbeitet werden. Es muss offengelegt werden, welche konkreten Positionen, Programme und Planungen in den Ministerien erarbeitet werden, die über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinausgehen und möglicherweise für parteipolitische Zwecke genutzt werden. Diese Informationen sind essentiell, um zu verstehen, wie die zukünftige politische Gestaltung aussehen könnte und inwieweit alle potenziellen politischen Entscheidungsträger davon profitieren können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und mit welchen konkreten Inhalten werden in Ihrem Ministerium derzeit Positionen, Programme oder Planungen erarbeitet, die über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinausgehen und zukünftigen Regierungen dienlich sein könnten?

1. Wurden Studien in Auftrag gegeben, die über die aktuelle Gesetzgebungsperiode reichen und den Zweck haben Positionen, Programme etc. zu erarbeiten? 

i. Wenn ja, welchen Inhalt haben diese? 

ii. Wenn ja, bis wann werden die Inhalte bekannt gegeben?

2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche dieser Arbeiten innerhalb des Ministeriums durchgeführt werden?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Erarbeitung von politischen Inhalten, die über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinausgehen, nicht parteipolitisch beeinflusst wird und alle politischen Entscheidungsträger gleichberechtigten Zugang zu diesen Informationen haben?

1. Gab es bereits Aufträge, etwa von politischen Kabinetten, die aufgrund ihrer parteipolitischen Motivation vom Ministerialapparat abgelehnt wurden?

i. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese? 

4. Welche Mechanismen oder Kontrollen sind implementiert, um die strikte Trennung zwischen parteipolitischen Aktivitäten und der Arbeit der Beamtenschaft zu gewährleisten?
5. Ist vorgesehen, die erarbeiteten Positionen, Programme und Planungen öffentlich zugänglich zu machen, und wenn ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant?