19026/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.07.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Philip Kucher

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

betreffend Immer mehr statt weniger Zwei-Klassen-Medizin in Österreich


Die Privatmedizin ist im Vormarsch. Von den insgesamt 49 Mrd. Euro Gesundheitsausgaben sind bereits 23 % aus den privaten Taschen der Patientinnen und Patienten bezahlt. Damit tragen die Versicherten bereits mehr als 1.000 Euro pro Kopf und Jahr privat für die Gesundheit bei, zusätzlich zu den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung und Steuern. Das österreichische Gesundheitssystem wird schlechter. Während die Bevölkerung wächst, gibt es immer weniger Kassenärzte. Kein Wunder, dass mittlerweile 3,5 Millionen Personen in Österreich (38% der Bevölkerung) eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Diese haben sich mit einer Indexanpassung und erhöhten Versicherungskosten um 10 % konfrontiert gesehen, ohne dass deren Leistungen zugenommen haben. Dies wirft die Frage auf, wie eine solche Erhöhung in Zeiten der Teuerung zugelassen werden konnte und wann eine Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin erfolgen wird. Zudem wurde Mitte Mai der Bericht des Dachverbandes der privaten Krankenversicherungen veröffentlicht. Laut diesem Bericht haben die privaten Krankenversicherungen Prämien in Höhe von 2.816 Millionen Euro erhalten, während lediglich 1.778 Millionen Euro für Leistungen ausgezahlt wurden. Gleichzeitig hat sich die Umsatzsteigerung um 8,6% im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Im Jahr 2022 hat der Rechnungshof dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz empfohlen, klarere Kriterien und mehr Transparenz zu entwickeln, was die Förderung von Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) Spitäler angeht, um die Qualitätssicherung zu gewährleisten und die Kosten zu überwachen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Soziales,

Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende




 

Anfrage

  1. Wie haben sich die privaten Gesundheitsausgaben der österreichischen Bevölkerung seit der schwarz-blauen Kassenzerschlagung entwickelt?

a)      Bitte um Auflistung der Jahre 2017 bis 2023 und bitte um Auflistung nach Versorgungsregion

  1. Was wird getan, um gegen die 2.Klassen-Medizin vorzugehen?
  2. Wie haben sich die Wahlarztabrechnungen insgesamt entwickelt?

a)      Bitte um Auflistung der Jahre 2017 bis 2023

  1. Für wie viel Prozent der Versorgung sind Wahlärzt:innen zuständig?

a)      Bitte um Auflistung der der Entwicklung der Jahre 2017 bis 2023

  1. Als Konsumentenschutzminister fallen auch automatische Indexanpassungen in Zeiten der Teuerung in Ihren Verantwortungsbereich. Ist eine Überarbeitung der automatischen Indexanpassung bei Versicherungsverträgen angedacht?
  2. Ist eine Regulierung von Privaten Krankenversicherungen angedacht?
  3. Wie hat sich die Dotierung des Prikraf seit der Schwarz-Blauen-Kassenzerschlagung im Jahr 2017 entwickelt?

a)      Bitte um Auflistung der Dotierungen vom 2017 bis 2023

  1. In welchem Ausmaß hat sich die Anzahl an Leistungen der PRIKRAF Spitäler für das öffentliche Gesundheitssystem im Jahr 2023 im Vergleich zu den Vorjahren verändert?

a)      Bitte um Auflistung je Privatkrankenanstalt und Jahr

  1. Welche Leistungen stehen Geldern des Prikraf gegenüber?
  2. Welche Maßnahme-Empfehlungen aus dem Prikraf-Rechnungshofbericht wurden umgesetzt?
  3. Wie haben sich die privaten Gesundheitsausgaben der österreichischen Bevölkerung entwickelt?

a)      Bitte um Auflistung der Jahre 2017 bis 2023

  1. Wie hat sich die Anzahl der Sonderklassepatient:innen in öffentlichen Spitälern entwickelt?

a)      Bitte um Auflistung der Jahre 2017 bis 2023

  1. Wie haben sich die Ausgaben für Logo-, Ergo, und Psychotherapie entwickelt in den Jahren von 2017 bis 2023?

a)      Wie hoch waren die privaten Zuzahlungen in den jeweiligen Bereichen in den Jahren von 2017 bis 2023?