19041/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufgeblähte Führungsebene, Personalengpass auf der Straße: Überverwaltung und Selbstbeschäftigung im BMI

Österreichs Polizist:innen werden täglich mit unzähligen Überstunden und der Unvereinbarkeit ihres Berufes mit dem Familien- und Privatleben konfrontiert. Kurzum: Der Beruf Polizist:in wird immer unattraktiver, weshalb die österreichische Polizei einen stärker werdenden Personalengpass verzeichnet. Gleichzeitig sind die Überverwaltung der Organisation, eine riesige Führungsspitze und eine Selbstbeschäftigung mit dem Zentralapparat omnipräsent - inwiefern neue Führungspositionen und Verwaltungsstellen die Arbeit der Polizist:innen auf der Straße verbessern, ist mehr als fraglich. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verwaltung- und Exekutivbedienstete gibt es mit Stand 01.01.2024 (bitte um Auflistung nach Exekutiv- (und diese wiederum nach LPD) und Verwaltungsbediensteten sowohl nach Planstellen als auch nach VBÄ)? Wie viele zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? 
2. Wie viele Verwaltungsbedienstete der Verwendungsgruppe A1 gibt es mit Stand 01.01.2024 (bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Funktionsgruppe (1-9))? Wie viele zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? 
3. Wie viele Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppe E1 gibt es mit Stand 01.01.2024 (bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Funktionsgruppe (1-12))? Wie viele zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? 
4. Wie viele Personen (sowohl in absoluten Zahlen als auch in VBÄ) arbeiten in der Gruppe Bundespolizeidirektion (II/BPD) mit Stand 01.01.2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Abteilungen und Referaten innerhalb der Gruppe. Wie viele zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? 
5. Wie viele Personen (sowohl in absoluten Zahlen als auch in VBÄ) arbeiten mit Stand 01.01.2024 in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres? Wie viele zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? 
6. Wie viele Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden fielen im Jahr 2023 durch Objektschutz (zB das Bewachen von Botschaften) an (bitte um Auflistung nach LPD) 
7. Wie viele Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden fielen seit 1.1.2024 durch Objektschutz (zB das Bewachen von Botschaften) an (bitte um Auflistung nach LPD) 
8. Wie groß bemisst sich der final entstandene finanzielle Mehraufwand, der mit dem Anfallen von Überstunden durch Exekutivbeamt:innen einhergeht, im Jahr 2023 (bitte um Auflistung nach LPD)? 
9. Wie groß bemisst sich der final entstandene finanzielle Mehraufwand, der mit dem Anfallen von Überstunden durch Exekutivbeamt:innen einhergeht seit 1.1.2024 (bitte um Auflistung nach LPD)? 
10. Wie viele Plusstunden haben sich bei Österreichs Exekutivbeamt:innen im Jahr 2023 angesammelt (bitte um Auflistung nach LPD)?
11. Wie viele Plusstunden haben sich bei Österreichs Exekutivbeamt:innen seit 1.1.2024 angesammelt (bitte um Auflistung nach LPD)?
12. Wie viele Polizist:innen wurden seit 1.1.2024 von Wien zu einer anderen Landespolizeidirektion oder ins BMI versetzt bzw. dienstzugeteilt? 
13. Wie viele Urlaubsstunden von Exekutivbeamt:innen sind im Jahr 2023 gem. § 69 (1) BDG verfallen (bitte um Auflistung nach LPD)? 
14. Wie viele Urlaubsstunden von Exekutivbeamt:innen sind seit dem 1.1.2024 gem. § 69 (1) BDG verfallen (bitte um Auflistung nach LPD)?