19051/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.07.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Carbon Capture and Storage sowie Carbon Management Strategie

Mit dem Ministerratsvortrag 90/9 vom 6. März 2024 wurde die finale Abstimmung und Zuleitung eines CCS-Evaluierungsberichts an den Nationalrat angekündigt. Weiters wurde die Empfehlung der Bundesregierung an den Nationalrat angeführt, das aktuelle CCS-Verbot für den Rest an schwer bzw. nicht vermeidbaren, prozessbedingten Emissionen unter gewissen Bedingungen aufzuheben. Seitens des BMF wurde bereits im Herbst letzten Jahres die Ausarbeitung einer Carbon Management Strategie angekündigt.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Dekarbonisierung an küstennahen Gebieten voranschreitet und große Teile der heimischen Industrie aufgrund steigender Wettbewerbsbenachteiligungen vor der Abwanderung stehen, erscheint ein rasches Aufheben des CCS-Verbots in Österreich dringend geboten. Bis jetzt konnte die Bundesregierung diesbezüglich jedoch keinerlei Resultate vorweisen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Das CCS-Verbotsgesetz sieht die Vorlage des Evaluierungsberichtes alle fünf Jahre vor. Der zuletzt für Ende Dezember 2023 vorgesehene Bericht ist jedoch nach wie vor ausständig. Wann wird der Evaluierungsbericht vorgelegt und welche Empfehlungen wird er beinhalten?

2. Wann wird die Carbon Management Strategie fertiggestellt und welche zentralen Maßnahmen wird diese beinhalten?

3. Gibt es einen Zeitplan, welche Projektphasen der Carbon Management Strategie bis wann fertiggestellt sein sollen?

a.   Wenn ja, bitte um entsprechende Auflistung!

4. Soll die Carbon Management Strategie dem Nationalrat zugeführt werden?

a. Wenn ja, bis wann soll das geschehen?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird die Carbon Management Strategie veröffentlicht?

6. Welche Industrien werden zukünftig CCS in Österreich nutzen können?