19058/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Radikalisierung von Klimaextremisten
Das europaweite Bündnis „Ende Gelände“ wurde, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, vom deutschen Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Damit könne der Inlandsgeheimdienst die Gruppierung nun beobachten. Grund dafür sei die Radikalisierung. Im deutschen Verfassungsschutzbericht sei die Rede von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zu Sabotage“. Zudem sei „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung zu erkennen.“[1]
Auch im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2023 findet „Ende Gelände“ eine Erwähnung. Demnach sind Gruppierungen wie „Ende Gelände“, „Radikale Linke“, und die „Interventionistischen Linke“ anlässlich der „European Gas Conference“ im März 2023 in Erscheinung getreten und haben zu zahlreichen Protestaktionen und Hausbesetzungen mobilisiert.[2]
Auf der Homepage von „Ende Gelände“[3] werden auch Kontaktdaten für Österreich, sowie zahlreiche Social-Media-Kanäle angeführt:
Somit ist klar feststellbar, dass diese in Deutschland als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestufte Gruppierung auch in Österreich entsprechend aktiv ist.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche konkreten Aktivitäten der Gruppierung „Ende Gelände“ bzw. aus dem Umfeld dieser in Deutschland als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuften Gruppe sind Ihnen in Österreich bekannt?
2. Gibt es gegen die Gruppierung „Ende Gelände“ bzw. gegen Personen aus dem Umfeld dieser in Deutschland als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuften Gruppe strafrechtlich relevante Ermittlungen?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen gibt es in diesem Zusammenhang?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
3. Wie groß ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die Gruppierung „Ende Gelände“ in Österreich?
4. Wie viele Polizeieinsätze haben seit April 2024 – unter Angabe von Ort, Datum und Uhrzeit – in Österreich stattgefunden, weil sogenannte Klima-Aktivisten Straßenblockaden durchgeführt haben?
5. Wie lange haben diese Straßenblockaden jeweils gedauert?
6. Wie lange wurde jeweils zugewartet, bis die Räumung durch die Polizei veranlasst wurde?
7. Wie viele Polizisten waren bei diesen Straßenblockaden jeweils im Einsatz?
8. Wie viel haben diese Einsätze jeweils gekostet?
9. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu Verletzten?
a. Wenn ja, wie viele Verletzte gab es jeweils und wie schwer waren diese verletzt?
10. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu tätlichen Auseinandersetzungen?
a. Wenn ja, inwiefern?
11. Kam es im Zuge der Staubildungen bei diesen Straßenblockaden zu Verkehrsunfällen?
a. Wenn ja, wann bzw. wie oft war dies der Fall und welcher Schaden entstand dadurch jeweils?
12. Wurden im Zuge dieser Straßenblockaden Einsatzfahrzeuge von Rettung, Feuerwehr oder anderen Blaulichtorganisationen behindert?
a. Wenn ja, wann, wo und inwiefern kam es dazu?
13. Wie wurden diese Straßenblockaden jeweils beendet hinsichtlich freiwilliger Beendigung der Aktion oder Auflösung durch die Polizei?
14. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu Anzeigen?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden jeweils erstattet?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände bzw. Delikte wurde jeweils angezeigt?
c. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige gab es – gegliedert nach Alter, Nationalitäten und Geschlechter – aufgrund dieser Anzeigen?
15. Kam es neben Straßenblockaden generell zu anderen strafrechtlich relevanten Aktionen aus der Szene der Klimaextremisten?
a. Wenn ja, wann und welche Aktionen waren das?
b. Wenn ja, welche Straftatbestände kamen bei diesen Aktionen jeweils zur Anzeige?
c. Wenn ja, wie viele entsprechende Anzeigen wurden erstattet?