19059/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kosten und Inanspruchnahme der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) 2023 in Österreich
Laut der ÖIF-Publikation „Statistische Broschüre zu Migration & Integration: Arbeitsmarkt Ausgabe 2024“ erhielten im Jahr 2022 in Österreich 213.300 Personen Leistungen der Sozialhilfe. Ausländische Staatsangehörige machen je nach Bundeland zwischen 32 % und 61 % der Sozialhilfebezieher aus. Dies liege deutlich über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, welcher im Jahr 2022 bei 18 % lag. Weiters hieß es:
Die absolute Mehrheit der Sozialhilfebezieher/innen befindet sich in Wien (134.300), davon waren 53.400 Österreicher/innen (40%) und der Rest ausländische Staatsangehörige: 56.400 sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, 14.900 gehören zu den sonstigen Drittstaatsangehörigen und 9.600 sind Staatsangehörige von EU- und EFTA-Staaten, Großbritannien und assoziierten Kleinstaaten. Vorarlberg und Tirol verzeichneten mit 61% die höchsten Anteile ausländischer Sozialhilfebezieher/innen, während das Burgenland mit 32% den niedrigsten Anteil aufweist.[1]
Zwar sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig, ergibt sich doch aus dem Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz), dass die Bundesländer die statistisch relevanten Daten über die Bezugsberechtigten von Leistungen der Sozialhilfe bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats der Bundesanstalt Statistik Österreich zur Verfügung zu stellen haben. Diese wiederum hat sie jedoch dem für den Vollzug beauftragten Bundesministerium für Soziales, Pflege und Konsumentenschutz zu übermitteln.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie viele bezugsberechtigte Personen von Leistungen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) gab es im Jahr 2023 insgesamt in Österreich, sowie gegliedert nach Bundesländern?
2. Wie viele bezugsberechtigte Personen von Leistungen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) waren im Jahr 2023 österreichweit, sowie gegliedert nach Bundesländern, österreichische Staatsbürger?
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersstruktur auf?
b. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten der leiblichen Eltern auf?
d. Wie gliedern sich diese Personen nach Wohnbezirken auf?
e. Wie gliedern sich diese Personen nach Stellungen in der Haushaltsgemeinschaft auf?
f. Wie gliedern sich diese Personen nach Höhe der Geldleistungen auf?
g. Wie gliedern sich diese Personen nach Art und Höhe der Sachleistungen auf?
h. Wie gliedern sich diese Personen nach Einsatz der Arbeitskraft auf?
i. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach angerechneten Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen, Unterhaltes, Kinderbetreuungsgeldes, Pension oder sonstigen angerechneten Einkunftsarten auf?
j. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft oder Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühungen auf?
3. Wie viele bezugsberechtigte Personen von Leistungen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) waren im Jahr 2023 österreichweit, sowie gegliedert nach Bundesländern, nicht österreichische Staatsbürger?
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersstruktur auf?
b. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten auf?
d. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten der leiblichen Eltern auf?
e. Wie gliedern sich diese Personen nach Wohnbezirken auf?
f. Wie gliedern sich diese Personen nach Stellungen in der Haushaltsgemeinschaft auf?
g. Wie gliedern sich diese Personen nach Höhe der Geldleistungen auf?
h. Wie gliedern sich diese Personen nach Art und Höhe der Sachleistungen auf?
i. Wie gliedern sich diese Personen nach Einsatz der Arbeitskraft auf?
j. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach angerechneten Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen, Unterhaltes, Kinderbetreuungsgeldes, Pension oder sonstigen angerechneten Einkunftsarten auf?
k. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft oder Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühungen auf?
4. Wie viele der bezugsberechtigten Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft von Leistungen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) im Jahr 2023 hatten österreichweit, sowie gegliedert nach Bundesländern, den aufenthaltsrechtlichen Status „Asylberechtigt“?
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersstruktur auf?
b. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten auf?
d. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten der leiblichen Eltern auf?
e. Wie gliedern sich diese Personen nach Wohnbezirken auf?
f. Wie gliedern sich diese Personen nach Stellungen in der Haushaltsgemeinschaft auf?
g. Wie gliedern sich diese Personen nach Höhe der Geldleistungen auf?
h. Wie gliedern sich diese Personen nach Art und Höhe der Sachleistungen auf?
i. Wie gliedern sich diese Personen nach Einsatz der Arbeitskraft auf?
j. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach angerechneten Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen, Unterhaltes, Kinderbetreuungsgeldes, Pension oder sonstigen angerechneten Einkunftsarten auf?
k. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft oder Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühungen auf?
5. Wie viele der bezugsberechtigten Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft von Leistungen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) im Jahr 2023 hatten österreichweit, sowie gegliedert nach Bundesländern, den aufenthaltsrechtlichen Status „Subsidiär schutzberechtigt“?
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersstruktur auf?
b. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten auf?
d. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten der leiblichen Eltern auf?
e. Wie gliedern sich diese Personen nach Wohnbezirken auf?
f. Wie gliedern sich diese Personen nach Stellungen in der Haushaltsgemeinschaft auf?
g. Wie gliedern sich diese Personen nach Höhe der Geldleistungen auf?
h. Wie gliedern sich diese Personen nach Art und Höhe der Sachleistungen auf?
i. Wie gliedern sich diese Personen nach Einsatz der Arbeitskraft auf?
j. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach angerechneten Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen, Unterhaltes, Kinderbetreuungsgeldes, Pension oder sonstigen angerechneten Einkunftsarten auf?
k. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft oder Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühungen auf?
6. Wie viele der bezugsberechtigten Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft von Leistungen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) im Jahr 2023 hatten österreichweit, sowie gegliedert nach Bundesländern, den aufenthaltsrechtlichen Status „EWR-Bürger“?
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersstruktur auf?
b. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten auf?
d. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten der leiblichen Eltern auf?
e. Wie gliedern sich diese Personen nach Wohnbezirken auf?
f. Wie gliedern sich diese Personen nach Stellungen in der Haushaltsgemeinschaft auf?
g. Wie gliedern sich diese Personen nach Höhe der Geldleistungen auf?
h. Wie gliedern sich diese Personen nach Art und Höhe der Sachleistungen auf?
i. Wie gliedern sich diese Personen nach Einsatz der Arbeitskraft auf?
j. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach angerechneten Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen, Unterhaltes, Kinderbetreuungsgeldes, Pension oder sonstigen angerechneten Einkunftsarten auf?
k. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft oder Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühungen auf?
7. Wie viele der bezugsberechtigten Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft von Leistungen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) im Jahr 2023 hatten österreichweit, sowie gegliedert nach Bundesländern, den aufenthaltsrechtlichen Status „Sonstige“?
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersstruktur auf?
b. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten auf?
d. Wie gliedern sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten der leiblichen Eltern auf?
e. Wie gliedern sich diese Personen nach Wohnbezirken auf?
f. Wie gliedern sich diese Personen nach Stellungen in der Haushaltsgemeinschaft auf?
g. Wie gliedern sich diese Personen nach Höhe der Geldleistungen auf?
h. Wie gliedern sich diese Personen nach Art und Höhe der Sachleistungen auf?
i. Wie gliedern sich diese Personen nach Einsatz der Arbeitskraft auf?
j. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach angerechneten Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen, Unterhaltes, Kinderbetreuungsgeldes, Pension oder sonstigen angerechneten Einkunftsarten auf?
k. Wie gliedern sich diese Personen jeweils nach Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft oder Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühungen auf?
8. Wie viele bezugsberechtigte Personen der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) gab es jeweils in den einzelnen Monaten des Jahres 2023 in Österreich insgesamt, aufgeschlüsselt auf Österreicher und Ausländer sowie EU/EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte?
9. Wie viele vollunterstützte Bezieher (Bezug des höchstmöglichen Betrags) der Sozialunterstützung (Sozialhilfe) gab es jeweils in den einzelnen Monaten des Jahres 2023 in Österreich insgesamt, aufgeschlüsselt auf Österreicher und Ausländer sowie EU/EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte?
10. Wie hoch war die Jahressumme der Ausgaben für die Sozialunterstützung (Sozialhilfe) im Jahr 2023 in Österreich sowie gegliedert nach Bundesländern?
a. Wie gliedern sich diese Ausgaben nach den Staatsangehörigkeiten der Personen auf, die sie bezogen haben?
b. Wie gliedern sich diese Ausgaben nach dem aufenthaltsrechtlichen Status der Personen auf, die sie bezogen haben?