19061/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Kosten für Briefe und Inserate zum Thema „Der Klimabonus 2024 kommt!“
In den österreichischen Briefkästen befinden sich aktuell Werbebriefe mit dem Sujet „Der Klimabonus 2024 kommt!“. Auch ohne diese Werbung, wie auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, kommt der Klimabonus 2024. Auf Nachfrage hieß es, „Mit dem Schreiben folgt das Klimaschutzministerium auch einer Empfehlung der Volksanwaltschaft, die Informationen möglichst niederschwellig anzubieten“, so das Ministerium.[1]
In Anbetracht dieser fragwürdigen Verwendung von Steuergeld stellt der Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die abgebildeten Werbebriefe? (Bitte um Aufgliederung nach Erstellungskosten, Druck, Versand etc.)
2. Wie viele Briefe wurden österreichweit versandt?
a. Warum wurde die Werbung nicht digital ausgesandt?
3. Wie viele Inserate und dergleichen wurden zusätzlich in Printmedien, Radio und TV zu diesem Thema geschalten? (Bitte um Auflistung nach Medium und pro Monat)
4. Handelt es sich hier um Listenpreise der verschiedenen Medien für die Inserate?
a. Wenn nein, hat das BMK dafür Rabatte ausgehandelt und wie hoch sind diese? (Bitte um Auflistung nach Medien)
b. Wenn nein, wurden dem BMK dafür sonstige Boni gewährt?
i. Wenn ja, welche Boni? (Bitte um detaillierte Auflistung)
5. Wie viele Einschaltungen dieses Sujets bzw. dieser Thematik sind durch das BMK bei Fernsehsendern in Auftrag gegeben worden? (Bitte um Auflistung nach Sendern und Kosten)
6. Wie viele Einschaltungen dieses Sujets bzw. dieser Thematik sind durch das BMK bei den Printmedien in Auftrag gegeben worden? (Bitte um Auflistung nach Medien und Kosten)
7. Wie viele Einschaltungen dieses Sujets bzw. dieser Thematik sind durch das BMK bei Radiosendern in Auftrag gegeben worden? (Bitte um Auflistung nach Sendern und Kosten)
8. Welchen Mehrwert für den Steuerzahler erwarten Sie sich von den Briefen und Inseraten, in denen Maßnahmen vermittelt werden, die ohne jedes Zutun des Einzelnen umgesetzt werden?
- Inwiefern ist die Information niederschwellig, wenn ein QR-Code gescannt werden muss?
- Gibt es eine Alternative für Bürger, die kein Smartphone besitzen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.