19065/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Kooperationen des Bundes mit Wolfgang Rosam
Wie aus aktuellen Medienberichten ersichtlich ist, plant Wolfgang Rosam ein Personenkomitee für Bundeskanzler Karl Nehammer einzurichten, so weit so obskur. Darüber hinaus will er ihn auch beraten in Sachen Politik und Strategie. Dies hat er laut eigener Aussage vor, unentgeltlich zu tun.[2] Allerdings haben Rosam und seine Firmen in der Vergangenheit schon häufiger Aufträge aus Ministerien bekommen, und zusätzlich erhält auch seine Zeitschrift „Falstaff“ staatliche Förderungen.[3] Auch war die Firma Rosam.Grünberger.Jarosch & Partner schon bei dem in Schwierigkeiten geratenen Restaurant „Kelsen“ im Parlament involviert.[4] Auch hier bestand der Verdacht von Einflussnahme zugunsten von Rosam durch die ÖVP, damals konkret durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Auch abseits der erwähnten Tatsachen ist Wolfgang Rosam für seine ÖVP-Nähe hinlänglich bekannt. Er tritt regelmäßig bei „Oe24“ als Diskutant für die ÖVP auf. Aus diesem Mix ergibt sich nun die Frage, ob Ministerien über Umwege für die politische Beratung von Karl Nehammer und der ÖVP zahlen – und somit die Steuerzahler. Infolge dieser offenen Fragen gilt es zu klären, welche ÖVP-geführten Ministerien Vertragsverhältnisse, Kooperationen, Partnerschaften, usw. mit Herrn Rosam oder einer seiner Firmen unterhalten.
Bei folgenden Firmen ist Wolfgang Rosam tätig Geschäftsführer bzw. Gesellschafter:
Über die oben genannten Unternehmen hinaus ist die „Wolfgang Rosam Privatstiftung“an der Agentur „Rosam.Grünberger.Jarosch & Partner GmbH“ beteiligt.[6] Die „Rosam Beteiligungs GmbH“ hält Anteile an der „vierfeld Digital GmbH“.[7]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche Auftragsverhältnisse, Partnerschaften Kooperationen, etc. hat Ihr Ressort in der aktuellen Gesetzgebungsperiode mit Herrn Wolfgang Rosam unterhalten?
2. Auf welche Höhe beliefen sich die Zahlungen an Herrn Rosam? (Bitte um Aufschlüsselung)
3. Welche Auftragsverhältnisse, Partnerschaften Kooperationen, etc. hat Ihr Ressort in der aktuellen Gesetzgebungsperiode mit den oben genannten Firmen, welche in Verbindung mit Wolfgang Rosam, der „Wolfgang Rosam Privatstiftung“ bzw. der „Rosam Beteiligungs GmbH“ stehen, unterhalten?
4. Auf welche Höhe beliefen sich die Zahlungen an diese Unternehmen? (Bitte um Aufschlüsselung)
5. Für welche Projekte war Herr Rosam beratend für Ihr Ressort tätig (auch unentgeltlich)? (Bitte um Auflistung)
6. Sind in Ihrem Ressort künftige Projekte mit Herrn Rosam schon eingeplant und budgetiert? (Bitte um Auflistung)
7. Sind in Ihrem Ressort künftige Projekte mit den oben genannten Firmen schon eingeplant und budgetiert? (Bitte um Auflistung)
8. Wurden bei Vertragsvergaben und ähnlichem alle vergaberechtlichen Bestimmungen in diesem Zusammenhang eingehalten?
9. Erfolgten Aufträge an Herrn Rosam bzw. an genannte Firmen per Direktvergabe? (Bitte um Aufschlüsselung)
10. War das Kabinett in die Vergabe eingebunden?
a. Wenn ja, inwiefern?
11. Gab es in Ihrem Ressort Weisungen bezüglich Auftragsvergaben an Herrn Rosam und genannte Firmen?
a. Wenn ja, wann, durch wen und in welcher Sache?
12. Kann Ihr Ressort die verdeckte Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten für ÖVP-Regierungsmitglieder im Zuge von Kooperationen mit Herrn Rosam und genannten Firmen ausschließen?
13. Gibt es angesichts der offenen Unterstützung des Bundeskanzlers durch Wolfgang Rosam oder auch aus anderen Gründen in Ihrem Ressort Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Herrn Rosam oder genannten Firmen?
a. Wenn ja, warum konkret?
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