19078/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.07.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend Zwangsheirat in Österreich

Leider werden auch in Österreich junge Frauen immer wieder zum Opfer von Zwangsehen. Hauptsächlich in islamisch geprägten Kulturkreisen kommt es immer wieder zur Durchführung von Zwangsehen, die nicht selten von Gewalt und starken Frauenfeindlichkeit geprägt sind.

Zwangsehen stellen einen groben Verstoß gegen Menschenrechte dar sowie auch einen Straftatbestand iSd § 106a StGB. Wenngleich grundsätzlich Ehen in Österreich erst mit der Volljährigkeit geschlossen werden dürfen, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Gericht auch Minderjährigen die Eheschließung erlauben.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien nachstehende

Anfrage

1. Liegt Ihrem Ministerium die Anzahl an geschlossenen Zwangsehen in Österreich in den Jahren 2022 und 2023 vor? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesland)

2. Liegt Ihrem Ministerium vor, welche Staatsangehörigkeiten die Ehepartner in Zwangsehen aufweisen?

3. Wie viele der Zwangsehen wurden 2022 und 2023 nachträglich annulliert?

4. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium derzeit, um das Verbrechen der Zwangsehe zu bekämpfen?

a. Welche budgetären Mittel stehen dafür zur Verfügung?

b. Sind diese Maßnahmen Ihrer Ansicht nach ausreichend oder gedenken Sie diese Maßnahmen in Zukunft zu intensivieren bzw sind neue Maßnahmen zu setzen?

5. Welche Maßnahmen zur Prävention von Zwangsehen wurden bisher ergriffen?

a. Wie bewerten Sie den Erfolg jener Maßnahmen?

6. Arbeiten Sie mit Vereinen, Initiativen, Kultusgemeinden, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Einrichtungen, die sich dem Kampf gegen Zwangsehen oder dem Schutz der Opfer widmen, zusammen?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, wie sieht der Austausch aus?

c. Wenn ja, wie hoch ist die finanzielle Unterstützung seitens ihres Ministeriums bzw der Republik Österreich in dieser Angelegenheit? i.

7. Sind Sie zu dieser Angelegenheit mit anderen Ministerien im Austausch bzw gibt es hierbei eine Zusammenarbeit?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, wie sieht die Zusammenarbeit aus?

c. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie hoch sind die Mittel (finanziell als auch personell), die Ihrem Ressort rund um Prävention und Bekämpfung von Zwangsehen zur Verfügung stehen?