19083/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Objektschutz jüdischer Einrichtungen durch Neonazi
Am 17. Mai 2023 wurden an drei Adressen in Wien Hausdurchsuchungen durchgeführt. An den Adressen konnten Datenträger, NS-Devotionalien und Waffen sichergesellt werden[1]. Verdächtigt wurde ein damals 20-jähriger Wiener, der den Behörden bereits im Jahr 2020 auffiel, aber seine wahre Identität jahrelang verschleiern konnte. Offenbar war der Wiener Teil der so genannten „Feuerkrieg Division“. Die Gruppe tauschte sich mutmaßlich in mehreren Chatgruppen zu Anschlagsplänen auf Moscheen und Synagogen aus und überlegte Pläne für verschiedene Attentate[2].
Im Sommer 2022 verrichtete der Wiener Objektschutz für das Bundesheer, auch jüdischer Einrichtungen, wie etwa einer Schule im 2. Wiener Gemeindebezirk[3].
Der Wiener, der sich in Neonazi-Chats „v00rm“ nannte, wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, wegen Verhetzung und der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen[4].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist der oben genannte Fall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Gibt es in der oben genannten Causa aktuell noch weitere Verdächtige? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)
3. Fanden in oben genanntem Kontext mehrere Hausdurchsuchungen statt?
a. Wenn ja, viele Wohneinheiten wurden durchsucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns der HD, Postleitzahl)
b. Wenn ja, wann wurden die richterlichen Beschlüsse für die HDs jeweils angesucht und genehmigt?
4. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
5. Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?
a. Warum wurde der konkrete Termin gewählt?
6. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen zur oben genannten Causa zu weiteren Festnahmen/Hausdurchsuchungen gekommen?
a. Wenn ja, warum und wie viele?
b. Hat sich der Kreis der Verdächtigen im Zusammenhang mit den Ermittlungsergebnissen erweitert?
7. Gibt es in Zusammenhang mit der „Feuerkrieg Division“ einen Austausch mit ausländischen Partnerdiensten?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, mit welchen?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie viele Chatgruppen, in denen der Verurteilte aktiv ist/war, konnten ausgeforscht werden?
a. Wie viele Mitglieder hatten diese Chatgruppen jeweils?
b. Über welche Plattformen wurden diese Chatgruppen betrieben?
9. Seit wann war der Verurteilte Mitglied bei den so genannten „Identitären“ oder einer der Nachfolgeorganisationen (wie bspw. „DO5“?
a. Gibt es seit der oben genannten Verurteilung eine neue Gefahreneinschätzung hinsichtlich der Gruppierung der „Identitären“?
10. Seit wann war der Verurteilte Mitglied einer Burschenschaft?
a. Um welche Burschenschaft handelt es sich?
11. Welche Form des Austausches gab es zwischen dem Abwehramt des Bundesheeres und der DSN betreffend oben genannter Causa? (Bitte um konkrete Ausführungen)
a. Seit wann gab es diesen Austausch?
12. Laut Anwalt nahm der jetzt Verurteilte an einem Deradikalisierungsprogramm teil[5].
Ist in Ihrem Ressort bekannt an welchem Programm der Verurteilte teilnahm?
a. Wann hat dieses Programm begonnen?
b. Wurde das Programm bereits abgeschlossen?
c. Wie viele Stunden insgesamt hat das Programm (bisher) gedauert?
d. Welche weiteren Maßnahmen werden hinsichtlich der Deradikalisierung des Verurteilten gesetzt?
[1] http://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/115033, AB zu 15467/J, abgerufen am 03.07.024
[2] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=445279624A4E715A7962593D, abgerufen am 03.07.2024
[3] https://www.heute.at/s/terror-traeume-mit-chlorgas-wlan-ueberfuehrte-htl-schueler-120045346, abgerufen am 03.07.2024
[4] www.derstandard.at/story/3000000226616/zwei-jahre-haft-fuer-neonazi-der-mit-waffe-vor-juedischen-einrichtungen-in-wien-stand, abgerufen am 03.07.2024
[5] www.derstandard.at/story/3000000226616/zwei-jahre-haft-fuer-neonazi-der-mit-waffe-vor-juedischen-einrichtungen-in-wien-stand, abgerufen am 03.07.2024