19084/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Objektschutz jüdischer Einrichtungen durch Neonazi
Am 17. Mai 2023 wurden an drei Adressen in Wien Hausdurchsuchungen durchgeführt. An den Adressen konnten Datenträger, NS-Devotionalien und Waffen sichergesellt werden[1]. Verdächtigt wurde ein damals 20-jähriger Wiener, der den Behörden bereits im Jahr 2020 auffiel, aber seine wahre Identität jahrelang verschleiern konnte. Offenbar war der Wiener Teil der so genannten „Feuerkrieg Division“. Die Gruppe tauschte sich mutmaßlich in mehreren Chatgruppen zu Anschlagsplänen auf Moscheen und Synagogen aus und überlegte Pläne für verschiedene Attentate[2].
Im Sommer 2022 verrichtete der Wiener Objektschutz für das Bundesheer, auch jüdischer Einrichtungen, wie etwa einer Schule im 2. Wiener Gemeindebezirk[3].
Der Wiener, der sich in Neonazi-Chats „v00rm“ nannte, wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, wegen Verhetzung und der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen[4].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist der oben genannte Fall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?
3. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden insgesamt im Kontext der genannten Causa statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns der HD, Postleitzahl)
a. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
b. Wann wurden die richterlichen Beschlüsse für die HDs jeweils angesucht und genehmigt?
4. Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Beamt:innen waren im genannten Kontext jeweils und insgesamt im Einsatz?
a. Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?
6. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen, zu weiteren Festnahmen/Hausdurchsuchungen gekommen?
a. Wenn ja, warum und wie viele?
7. Wie viele der Verdächtigen waren bereits vor den Ermittlungen rund um die genannte Causa amtsbekannt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Geschlecht)
a. In wie vielen Fällen sind Verdächtige in der genannten Causa bereits wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz amtsbekannt?
b. In wie vielen Fällen sind Verdächtige bereits wegen Verhetzung amtsbekannt?
8. Lag gegen eine/n oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
9. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
10. Gab es weitere Festnahmen im Zusammenhang mit der genannten Causa?
11. Gab es weitere Inhaftierungen im Zusammenhang mit der genannten Causa? (Bitte um Angabe von Dauer der Haft)
12. Erweitere sich der Kreis der Verdächtigen im Zusammenhang mit Ermittlungserkenntnissen in dieser Causa?
a. Wenn ja, um wie viele Personen? (Bitte um Angabe nach Geschlecht, Bundesland)
13. Wie viele der Beschuldigten sind einschlägig bekannten Gruppen/ Organisationen/ Netzwerken der extremen Rechten oder Neuen Rechten zuzuordnen? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro Gruppe/Organisation/Netzwerk)
14. Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Rechtsextremismus in Österreich ausgeht?
15. Was wurde bei den oben genannten Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete und vollständige Auflistung)
a. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?
b. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?
c. Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?
16. Wie viele Chatgruppen, in denen der Verdächtige aktiv ist/war, konnten ausgeforscht werden?
a. Wie viele Mitglieder hatten diese Chatgruppen jeweils?
b. Über welche Plattformen wurden diese Chatgruppen betrieben?
17. Laut Anwalt nahm der jetzt Verurteilte an einem Deradikalisierungsprogramm teil[5].
Ist in Ihrem Ressort bekannt an welchem Programm nahm der Verurteilte teil?
a. Wann hat dieses Programm begonnen?
b. Wurde das Programm bereits abgeschlossen?
c. Wie viele Stunden insgesamt hat das Programm (bisher) gedauert?
d. Welche weiteren Maßnahmen werden hinsichtlich der Deradikalisierung des Verurteilten gesetzt?
[1] http://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/115033, AB zu 15467/J, abgerufen am 03.07.024
[2] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=445279624A4E715A7962593D, abgerufen am 03.07.2024
[3] https://www.heute.at/s/terror-traeume-mit-chlorgas-wlan-ueberfuehrte-htl-schueler-120045346, abgerufen am 03.07.2024
[4] www.derstandard.at/story/3000000226616/zwei-jahre-haft-fuer-neonazi-der-mit-waffe-vor-juedischen-einrichtungen-in-wien-stand, abgerufen am 03.07.2024
[5] www.derstandard.at/story/3000000226616/zwei-jahre-haft-fuer-neonazi-der-mit-waffe-vor-juedischen-einrichtungen-in-wien-stand, abgerufen am 03.07.2024