19085/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Objektschutz jüdischer Einrichtungen durch Neonazi
Am 17. Mai 2023 wurden an drei Adressen in Wien Hausdurchsuchungen durchgeführt. An den Adressen konnten Datenträger, NS-Devotionalien und Waffen sichergesellt werden[1]. Verdächtigt wurde ein damals 20-jähriger Wiener, der den Behörden bereits im Jahr 2020 auffiel, aber seine wahre Identität jahrelang verschleiern konnte. Offenbar war der Wiener Teil der so genannten „Feuerkrieg Division“. Die Gruppe tauschte sich mutmaßlich in mehreren Chatgruppen zu Anschlagsplänen auf Moscheen und Synagogen aus und überlegte Pläne für verschiedene Attentate[2].
Im Sommer 2022 verrichtete der Wiener Objektschutz für das Bundesheer, auch jüdischer Einrichtungen, wie etwa einer Schule im 2. Wiener Gemeindebezirk[3].
Der Wiener, der sich in Neonazi-Chats „v00rm“ nannte, wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, wegen Verhetzung und der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen[4].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist der oben genannte Fall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Gab es vor Bekanntwerden der oben genannten Causa bereits Hinweise auf die Aktivitäten des nunmehr Verurteilten?
3. Gab es aufgrund der oben genannten Causa interne Untersuchungen im Bundesheer?
a) Welche Konsequenzen hatten die genannten Vorfälle für die betreffende Person? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesland, Geschlecht)
4. Wie viele Mitglieder der Identitären Bewegung (IBÖ) Österreich waren im Österreichischen Bundesheer seit 1.1.2023 beschäftigt?
a) Wie lange waren diese Personen jeweils beschäftigt?
5. Welche Form des Austausches gab es zwischen dem DSN und Ihrem Ressort betreffend oben genannter Causa? (Bitte um konkrete Ausführungen)
a) Seit wann gab es diesen Austausch?
6. Bei welchen Objekten war der Verurteilte zum Objektschutz eingeteilt? (Bitte um detaillierte Angaben)
a) Von wann bis wann?
7. Laut Anwalt nahm der jetzt Verurteilte an einem Deradikalisierungsprogramm teil[5]. Ist in Ihrem Ressort bekannt an welchem Programm der Verurteilte teilnahm?
a) Wann hat dieses Programm begonnen?
b) Wurde das Programm bereits abgeschlossen?
c) Wie viele Stunden insgesamt hat das Programm (bisher) gedauert?
d) Welche weiteren Maßnahmen werden hinsichtlich der Deradikalisierung des Verurteilten gesetzt?
[1] http://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/115033, AB zu 15467/J, abgerufen am 03.07.024
[2] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=445279624A4E715A7962593D, abgerufen am 03.07.2024
[3] https://www.heute.at/s/terror-traeume-mit-chlorgas-wlan-ueberfuehrte-htl-schueler-120045346, abgerufen am 03.07.2024
[4] www.derstandard.at/story/3000000226616/zwei-jahre-haft-fuer-neonazi-der-mit-waffe-vor-juedischen-einrichtungen-in-wien-stand, abgerufen am 03.07.2024
[5] www.derstandard.at/story/3000000226616/zwei-jahre-haft-fuer-neonazi-der-mit-waffe-vor-juedischen-einrichtungen-in-wien-stand, abgerufen am 03.07.2024