19086/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Informationen zu verschwundenen Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung“
Die internationale Datenanalyse der Reportergruppe „Lost in Europe“ zeigt: täglich verschwinden mehr als 50 Kinder und Jugendliche aus Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige in ganz Europa. Insgesamt sind es mindestens 51.439 Kinder und Jugendliche in drei Jahren. Italien steht mit fast 23.000 vermissten unbegleiteten minderjährigen Migranten in den Jahren 2021 bis 2023 an erster Stelle. An zweiter Stelle steht Österreich nach Angaben von "Lost in Europe" mit insgesamt mehr als 20.000 vermissten Minderjährigen. Die betreffenden Jugendlichen kommen vor allem aus Afghanistan, Syrien, Tunesien, Ägypten und Marokko.[1]
Minderjährige Geflüchtete stellen eine der vulnerabelsten gesellschaftlichen Gruppen dar, die oft besonderen Risiken und Gefahren ausgesetzt sind, darunter Ausbeutung und sexuelle Gewalt, Menschenhandel, militärischer Ausbeutung oder Kinderarbeit. Daher müssen auch gemäß BVG Kinderrechte und der UN-Kinderrechtskonvention besondere Maßnahmen getroffen werden, um diese Kinder zu schützen und ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Auf Basis des Entschließungsantrags 228/E zum Thema Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung, der auf eine Initiative der SPÖ zurückgeht und in der Sitzung des Nationalrats vom 16.12.2021 angenommen wurde stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE
1. Wurde der Entschließungsantrag 228/E und die damit einhergehenden Forderungen bereits zur Gänze umgesetzt?
a. Wenn ja, durch welche Maßnahmen schlägt sich diese Umsetzung nieder? (Bitte um genaue Auflistung der umgesetzten Maßnahmen und Datum der Umsetzung.)
b. Wenn ja, wo findet man diese Maßnahmen gelistet und wo werden sie veröffentlicht?
c. Wenn nein, welche Forderungen wurden des 228/E wurden bereits umgesetzt und welche nicht?
d. Wenn nein, wieso wurde der 228/E nicht bereits zur Gänze umgesetzt, nachdem sich alle Fraktionen im Nationalrat dazu entschlossen haben?
2. In der 10044/AB vom 24.5.2022 beantworten Sie die Frage 3 „Wurde der Forderung des Entschließungsantrags 228/E, „zu untersuchen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieses Phänomen möglicherweise mit kriminellen Handlungen (wie z.B. Entführung, Menschenhandel oder Gewaltdelikte) in Zusammenhang steht, und den Nationalrat zeitnah über die Ergebnisse dieser Untersuchung zu informieren.“ bereits nachgekommen?“ damit, dass aus polizeitaktischen Gründen von einer weitergehenden inhaltlichen Beantwortung Abstand genommen werden muss. Kann die Frage mittlerweile beantwortet werden?
a. Wenn nein, auf welche gesetzliche Grundlage beziehen Sie sich bei der Nichtbeantwortung?
b. Wenn nein, um welche polizeitaktischen Gründe handelt es sich hier?
c. Falls nein, wann wird die Untersuchung stattfinden und abgeschlossen sein, welcher Stellen/Behörden werden involviert sein und wann werden die Ergebnisse dem Nationalrat vorgelegt?
d. Wenn ja, wie begründen Sie Ihre damalige Nichtbeantwortung?
e. Wenn ja, wie wurde die Untersuchung, ob es Anhaltspunkte zu kriminellen Handlungen gibt, angelegt?
i. Welche Stellen/Behörden waren in die Untersuchung involviert?
ii. Welche Aspekte wurden konkret untersucht?
iii. Zu welchen Ergebnissen kam die Untersuchung? Wann wurden oder werden diese dem Nationalrat präsentiert?
3. Sie argumentieren die Nichtbeantwortung der Frage so, dass „aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf Datenschutz, der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bzw. um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren, […] von einer Beantwortung der Fragen nach den Ergebnissen der Untersuchungen Abstand genommen werden [muss].“ Auf welche gesetzliche Grundlage beziehen Sie sich bei dieser Nichtbeantwortung?
[1] https://kurier.at/chronik/welt/lost-in-europe-vermisste-minderjaehrige-oesterreich/402878300, Zugriff am 27. Juni 2024