19090/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Budgetäre Ausgestaltung der Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2024

Gemäß Bundesvoranschlag 2024 plante man für das Jahr 2024 budgetäre Mittel in Höhe von etwas über 1,2 Mrd. € für aktive Arbeitsmarktpolitik. Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2023 entspricht das lediglich einem Minus von ca. 19,8 Mio. € (-1,58 %). Somit sind die budgetierten Auszahlungen für aktive Arbeitsmarktpolitik relativ zum Bundesvoranschlag 2023 nominal in etwa gleich geblieben.

Einige Organisationen befürchteten in den vergangenen Monaten, dass Mittel für frauenpolitische Arbeitsmarkprogramme gesenkt oder gestrichen werden. Dem erwiderte BM Raab im Gleichbehandlungsausschuss am 05.06.2024, dass es gemäß Zusicherung von BM Kocher keine Kürzungen bei frauenpolitischen Arbeitsprogrammen geben wird.

Die Gegenfinanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfolgt hauptsächlich über Einzahlungen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Ein Vergleich zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz zeigt, dass sich Österreich besonders teure Arbeitslosenversicherungsbeiträge leistet:

• Beitrag in Österreich: 5,9 %
• Beitrag in Deutschland: 2,6 %
• Beitrag in der Schweiz: 2,2 %

Und trotz ebenjenes hohen österreichischen Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes können Auszahlungen für Maßnahmen des AMS mittels Entnahmen aus der Arbeitsmarktrücklage des AMS zusätzlich aufgestockt werden.

Die genaue budgetäre Mittelverwendung ist der Öffentlichkeit nur teilweise bekannt. Es liegt aber durchaus im Interesse der Beitragszahler zu erfahren, wohin ihre hohen Arbeitslosenversicherungsbeiträge fließen. Daher ist von Interesse, welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ebenjener aktiven Arbeitsmarktpolitik bisher in diesem Jahr stattfanden, welche noch geplant sind und mit welchen budgetären Mitteln diese versehen wurden bzw. werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden bisher in diesem Jahr ergriffen? (Bitte um Auflistung aller bisher ergriffenen Maßnahmen/Programme in diesem Jahr)

1. Welche diesbezüglichen Auszahlungen wurden bisher getätigt bzw. sind noch geplant? (Bitte um Auflistung der bisher getätigten oder noch geplanten Auszahlungen pro Maßnahme/Programm)

2. Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind noch in diesem Jahr geplant? (Bitte um Auflistung aller noch geplanten Maßnahmen/Programme in diesem Jahr)

1. Welche diesbezüglichen Auszahlungen sind geplant? (Bitte um Auflistung der noch geplanten Auszahlungen pro Maßnahme/Programm)

3. Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus dem Jahr 2023 haben für 2024 eine Finanzierung zugesichert bekommen und warum? (Bitte um Auflistung ebenjener Maßnahmen/Programme inklusive den dafür getätigten Auszahlungen im Jahr 2023 und den bisher getätigten oder noch geplanten Auszahlungen für 2024)
4. Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus dem Jahr 2023 haben für 2024 keine Finanzierung zugesichert bekommen und warum? (Bitte um Auflistung aller nicht mehr stattfindenden Maßnahmen/Programme inklusive den dafür getätigten Auszahlungen im Jahr 2023)

1. Wurden die nicht mehr stattfindenden Maßnahmen aus dem Jahr 2023 mit ähnlichen Maßnahmen im Jahr 2024 ersetzt und warum? (Bitte um Auflistung aller ersetzenden Maßnahmen inklusive den dafür bisher getätigten oder noch geplanten Auszahlungen pro Maßnahme/Programm)