19092/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Katharina Kucharowits,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Haager Konferenz für Internationales Privatrecht“

Die am 25. April eingelangte parlamentarische Anfrage Nr. 18445/J der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS betreffend „Internationale Praktiken rund um das Thema Leihmutterschaft“  an Bundesminister Rauch behandelte Fragen zur Leihmutterschaft, die in Österreich verboten ist. Hintergrund für dieses Verbot ist unter anderem die mehrfache Gewalt gegen - meist finanziell benachteiligte - Frauen, die mit dieser Praxis verbunden ist. Hinzu kommt eine enge Verbindung zum Kinderhandel. Es ist allerdings bekannt, dass österreichische Staatsbürger:innen bisweilen über den Umweg einer Leihmutter im Ausland ihrem Wunsch nach einem Kind nachkommen. Eine Frage bezog sich auf die auf internationaler Ebene bestehende Arbeitsgruppe im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH), die sich mit Abstammungsentscheidungen befasst und in der Österreich vertreten ist. Der Verweis des Bundesministers Rauch in seiner Beantwortung (17850/AB) lautet wie folgt: „Das Bundesministerium für Justiz vertritt Österreich im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH). Informationen zur Beantwortung der Frage liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Findet im Bereich der Leihmutterschaft ein Austausch mit anderen europäischen Ländern

statt, die eine vergleichbare Regelung wie Österreich haben?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis oder welcher Absicht?

b. Wenn ja, wie oft fanden diese Treffen seit Ihrem Amtsantritt statt?

c. Wenn ja, welche Positionen wurden bei diesen Treffen von Österreich vertreten?

d. Wenn nein, ist ein solcher Austausch in Zukunft geplant?

2. Warum war Österreich nicht teil der Arbeitsgruppe "Abstammung / Leihmutterschaft“, welche zuletzt vom 8. bis 12. April 2024 getagt hat, die sich im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, mit obigem Thema auseinandersetzt?

a. Ist in Aussicht genommen, dass sich Österreich an der nächsten Sitzung dieser Arbeitsgruppe beteiligt und wenn nein, warum nicht?