Parlamentarische Materialien

19096/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Morde und Gewaltverbrechen durch Nichtösterreicher und Menschen mit Migrationshintergrund

Nachdem sich in den letzten Jahren schwere Gewaltdelikte und Verbrechen in Österreich häufen, müssen hierzu die Hintergründe genau analysiert und in weiterer Folge auch benannt und politisch angegangen werden. Erkennbar ist, dass die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte, besonders aber seit der Migrationskrise 2015, zu einem noch nie dagewesenen Anstieg an Kriminalität und Verbrechen aller Art führte. Das gesellschaftliche Zusammenleben und eine friedliche Koexistenz wird besonders durch den Zuzug von Personen aus fremden Kulturkreisen hart auf die Probe gestellt und in vielen Fällen bereits verunmöglicht – man denke etwa an Wiener Problembezirke wie Favoriten. In Österreich kann bereits keine Rede mehr von einer „high trust society“ sein.

Zur Veranschaulichung dieser akuten Problematik dürfen folgend diverse Artikel aus Medien, die sich mit diesem Thema auseinandersetzten bzw. von diesbezüglichen, sich häufenden Vorfällen berichten, erwähnt werden.

Dem voran geht ein Auszug aus einem Artikel der „Kronen Zeitung“ aus dem März 2016, dem eine Statistik zur Asylanten-Kriminalität zu Grunde liegt.[1]

Jeder zweite Asylwerber wegen Straftaten angezeigt

Wie eine vom Bundeskriminalamt erhobene Statistik zeigt, ist in Österreich im Zeitraum von 2003 bis 2014 jeder zweite Asylwerber angezeigt worden. Auffällig ist dabei, dass die meisten Straftaten von Menschen aus Algerien (155 pro 100 Asylanträgen), Georgien (151) und Nigeria (129) begangen wurden. Bei Syrern liegt diese Zahl laut einem Bericht der "Presse" bei rund 8 - allerdings wird das Jahr 2015, in dem der große Flüchtlingsstrom aus Syrien einsetzte, nicht mehr ausgewiesen. 80 Prozent der Delikte wurden von Männern begangen.

Von 2003 bis 2014 lag die jährliche Aufklärungsquote der Straftaten in Österreich zwischen 40 und 45 Prozent. In drei bis fünf Prozent der Fälle wurden Asylwerber als Täter ausgeforscht. Das ist relativ hoch, da der Anteil der Asylwerber an der Gesamtbevölkerung - je nach Jahr - nur bei 0,1 bis 0,3 Prozent lag. In der Statistik wurden nur jene Migranten erfasst, die vom österreichischen Staat auch eine Grundversorgung ausbezahlt bekamen. In der Auswertung wurden außerdem Personen, die mehrere Delikte begingen, nur einmal gezählt.

Davon ausgehend bedeutet das, dass durchschnittlich etwa jeder zweite Asylwerber als Tatverdächtiger geführt wurde. Ob gegen diese Personen danach auch Gerichtsverfahren eingeleitet worden sind, wurde in der Statistik nicht berücksichtigt.

In weiterer Folge werden Beispielfälle, mit Auszügen aus Artikeln der Printmedien alleine aus dem Zeitraum des laufenden Monats Juni 2024 angeführt.

Schlägerei am Bahnhof: Opfer (21) im Tiefschlaf

Am Bahnhof Bischofshofen in Salzburg war es zu der folgenschweren Auseinandersetzung gekommen.

Eine Gruppe von rund zehn Jugendlichen hat am Sonntagabend drei Männer, alle mit Migrationshintergrund, am Bischofshofener Bahnhof attackiert und beraubt. Ein junger Mann (21) wurde dabei durch Tritte und Schläge am Kopf so schwer verletzt, dass ihn der Notarzt in künstlichen Tiefschlaf versetzen musste.[2]

NÖ: Asylwerber prügelt Mann mit Gürtel ins Spital

Unfassbare Szenen spielten sich Freitagabend in Horn (NÖ) ab. Am Kirchenplatz rastete ein 35-jähriger Afghane aus, malträtierte seine Opfer mit dem Gürtel. Eines landete mit schwersten Kopfverletzungen auf der Intensivstation. Der Täter soll zuvor zwei Mädchen sexuell belästigt haben.

Freitag kurz nach 21 Uhr wurden die Einsatzkräfte auf den Kirchenplatz geordert. Die Meldung ließ ihnen das Blut in den Adern gefrieren: Der Dorn einer Gürtelschnalle steckt im Kopf eines Mannes. Dieser soll ihm kurz zuvor von einem 35-jährigen Afghanen an den Kopf gedroschen worden sein. Das Opfer musste mit dem Notarzthubschrauber ins Spital geflogen werden, eine Notoperation rettete dessen Leben.

Zwei Mädchen unsittlich berührt

Insgesamt sollen im Zuge der Auseinandersetzung zwei weitere Personen vom Asylwerber verletzt worden sein. Warum es zu dem Streit gekommen war, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Tat dürfte aber im Zusammenhang mit einem sexuellen Übergriff eine Woche zuvor im Horner Stadtsee stehen, wie die Polizei auf Anfrage bestätigt. Dort soll nämlich derselbe Mann ein 14- und ein 15-jähriges Mädchen unsittlich berührt haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, von anderen Jugendlichen Fotos gemacht und sie angesprochen zu haben.[3]

Das ist der brutale Gürtel-Schläger von Horn

In Horn verbreitete Shafigollah A. (35) schon seit Monaten durch seine Gewaltexzesse Angst und Schrecken. Zuletzt verletzte er, wie berichtet, einen 16-Jährigen mit dem Gürtel lebensbedrohlich. Nun schildert ein Zeuge, wie es zur abscheulichen Brutalo-Attacke gekommen ist.

Einen Polizisten mit der Brechstange attackiert, Frau und Kinder bedroht, das Asylquartier demoliert, seine Mitbewohner völlig verängstigt: In den rund zwei Jahren, in denen der Afghane Shafigollah A. in Österreich lebt, hat der 35-Jährige kaum eine Straftat ausgelassen. In Horn und Umgebung zucken viele Leute schon zusammen, wenn sie den Mann nur sehen.[4]

Asylwerber belästigen sechs Kinder im Freibad

Die Taten haben sich wohl über den ganzen Tag in Traiskirchen (Niederösterreich) gezogen. Opfer sind fünf Mädchen und ein Bub.

Im Strudelbecken attackierten die Männer sechs Kinder.

"Die Männer haben den Kindern im Strudelbecken aufgelauert, meine Tochter haben sie im Wasser ausgegriffen", erzählt Michael (Name von Vater und Tochter von der Redaktion geändert) im Gespräch mit "Heute". Der Vater von zwei Kindern ist stark mitgenommen. Seine Tochter, Lena (9), ist eine von sechs Minderjährigen, die sexuellen Missbrauch im Pool erleben mussten.

Mädchen versucht zu fliehen, kommt gegen Strudel nicht an

Lena wurde zwischen den Beinen, auf den Oberschenkel und am Oberkörper angegriffen. Mehrmals. Sie versuchte wegzuschwimmen, konnte aber gegen den kräftigen Wasserstrudel nicht ankommen. Sie wurde weiter belästigt.

Später sieht das Mädchen den Angreifer im Vorbeigehen wieder, er lacht.

Bademeister konnte nichts sehen

Schauplatz dieser Übergriffe war das Freibad Traiskirchen (Niederösterreich). Die Täter (es gilt die Unschuldsvermutung) haben sich wohl absichtlich das Strudelbecken ausgesucht, "das liegt knapp außerhalb des Sichtbereichs der Bademeister", erzählt Michael.

Seine Frau ist am Dienstag mit den beiden Kindern ins Bad gegangen – die Abkühlung sollte ihnen allen eigentlich guttun. "Gegen 18 oder 19 Uhr hat sie mich besorgt angerufen, hat mir erzählt, dass die Polizei im Bad war, weil Kinder – auch unsere Tochter – angegriffen wurden."[5]

Aus einigen dieser Berichte geht nicht hervor, um wen es sich bei den Tätern handelt, da diese offenbar in einigen Fällen noch nicht gefasst werden konnten.

Als wohl fatalste Fälle der letzten Jahre können der Dreifachmord eines afghanischen Asylwerbers an Prostituierten in Wie[6] sowie die Mordne von Asylwerbern an minderjährigen Mädchen ebenfalls in Wien gewertet werden.[7]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres

Anfrage

1. Wie viele Nicht-Österreicher haben in der laufenden Legislaturperiode Morde begangen?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

2. Wie viele Nicht-Österreicher haben in der laufenden Legislaturperiode Vergewaltigungen begangen?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

3. Wie viele Nicht-Österreicher haben in der laufenden Legislaturperiode schwere Körperverletzungen begangen?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

4. Wie viele Nicht-Österreicher haben in der laufenden Legislaturperiode sexuelle Belästigungen begangen?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

5. Wie viele Nicht-Österreicher haben in der laufenden Legislaturperiode schweren sexuellen Missbrauch an Unmündigen begangen?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

6. Zu welchen Delikten konkret gab es gegen Nicht-Österreicher in der laufenden Legislaturperiode polizeiliche Ermittlungen (bitte um eine Aufgliederung nach Art der Delikte sowie deren Häufigkeit)

7. Wie viele Anzeigen gab es in der laufenden Legislaturperiode gegen Nicht-Österreicher?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

8. Wie viele polizeiliche Amtshandlungen gab es in der laufenden Legislaturperiode in Bezug auf Nicht-Österreicher?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

9. Wie viele Polizisten wurden durch Nicht-Österreicher in der laufenden Legislaturperiode verletzt?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

10. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Islamismus wurden durch Nicht-Österreicher in der laufenden Legislaturperiode begangen?

a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?

b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?

c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?

d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?

e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?

11. Welche Schadenshöhe (wirtschaftliche, psychische und physische Schäden) wurde durch Straf-/Gewalttaten, begangen durch Nicht-Österreicher, in der aktuellen Legislaturperiode verursacht? (Bitte um Auflistung der Delikte mit jeweiliger Schadenshöhe)

12. Welche Nationen scheinen in der laufenden Legislaturperiode am häufigsten unter Straftätern auf (bitte um Auflistung nach Nation bzw. Herkunftsland)?

13. Wie viele Österreicher mit Migrationshintergrund haben in der laufenden Legislaturperiode Morde begangen?

14. Wie viele Österreicher mit Migrationshintergrund haben in der laufenden Legislaturperiode Vergewaltigungen begangen?

15. Wie viele Österreicher mit Migrationshintergrund haben in der laufenden Legislaturperiode schwere Körperverletzungen begangen?

16. Zu welchen Delikten konkret gab es gegen Österreicher mit Migrationshintergrund in der laufenden Legislaturperiode polizeiliche Ermittlungen (bitte um eine Aufgliederung nach Art der Delikte sowie deren Häufigkeit)?

17. Wie viele Anzeigen gab es in der laufenden Legislaturperiode gegen Österreicher mit Migrationshintergrund?

[5] https://www.heute.at/s/asylwerber-belaestigen-sechs-kinder-im-freibad-120043735

[7] https://kurier.at/chronik/wien/mordfall-leonie-verdaechtiger-ist-aelter-als-gedacht/401451430