19097/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Bayr, MA MLS,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Road Runner im 10. Wiener Gemeindebezirk

Im Raum Kurpark Oberlaa sind seit einigen Jahren sogenannte Road Runner, also Raser, unterwegs, die eine erhebliche Belastung für Anrainerinnen und Anrainer darstellen. Sie feiern lautstark, fahren am späten Abend und nachts mit stark überhöhter Geschwindigkeit und quietschenden Reifen und hinterlassen Müll. Mehrmals wurden von Seiten des Bezirks Maßnahmen im Rahmen der Kompetenzen des Bezirks gesetzt, um den Störaktionen und Gesetzesübertritten ein Ende zu setzen. Diese haben keine nachhaltige Lösung gebracht.

Vom 10. Wiener Gemeindebezirk gesetzte Maßnahmen:

· Aufstellen von Betonleitwänden und Stuttgarter Schwellen sowie zusätzliche Längs- und Schrägparkplätze und Errichtung eines Fahrrad-Parcours zur Beschränkung des zur Verfügung stehenden Platzes im gesamten Bereich der Filmteichstraße bis zur Laaerberg Straße

· 30er-Zone um den Laaerberg 

Forderungen:

· Aufstockung der polizeilichen Einsatzkräfte im Bezirk auf 500 Polizist:innen

· Polizeiliche Sicherung von Raser-Hotspots – wobei die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sichergestellt sein muss und bei Verstößen die umgehende Exekution der Strafe sichergestellt sein muss

· Permanente Überwachung der betroffenen Hotspots durch Zivilfahnder an Wochenenden und nachts

· Einsatz von Vertrauensbeamten zur Deeskalation in Konfliktsituationen

· Prüfung der Möglichkeiten von Nachtfahr- und ggf. Zufahrverboten

Eine nachhaltige Lösung liegt in der Hand des Bundesministers für Inneres, da die Bundespolizei dem Bundesministerium für Inneres unterstellt ist. Der Mangel an Polizistinnen und Polizisten in Favoriten, die die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung garantieren müssen, ist dem Innenministerium hinlänglich bekannt, konkrete Verbesserungen bleiben aus. Die fehlende Exekutive, die zum Schutz unserer rechtsstaatlichen Grundordnung elementar ist, führt zum wiederholten Überschreiten rechtlicher Grenzen durch bestimmte Personengruppen, die ein Aufweichen ebendieser zur Folge haben. Wir sehen die Notwendigkeit einer raschen, polizeilichen Schwerpunktsetzung, um dieser Entwicklung im Sinne des Erhalts unserer rechtsstaatlichen Grundordnung entschieden entgegentreten zu können und die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer wieder herzustellen.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen haben Sie als Bundesminister für Inneres seit Bekanntwerden der Problematik gesetzt, um dieser entgegenzuwirken?

2. Aus welchen Gründen haben die Maßnahmen, die Sie bereits gesetzt haben, die Lage nicht beruhigen können?

3. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant, um dem wiederholten Überschreiten rechtlicher Grenzen durch bestimmte Personengruppen in oben genannten Kontext zu begegnen?

4. Wie muss die Personalsituation in der Exekutive in Favoriten als Ganzes gestaltet sein, um in der Lage zu sein, die rechtsstaatliche Grundordnung sowie die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer wiederherzustellen?

a. Wie planen Sie, die notwendige personelle Ausstattung sicherzustellen? Wie planen Sie die Polizistinnen und Polizisten einzusetzen, um Raser-Hotspots zu sichern, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu garantieren und Strafen rasch zu exekutieren?

b. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sollen hier zusätzlich eingesetzt werden?

c. Ab wann?

5. Wie viele Zivilfahnder: innen bzw. Polizistinnen und Polizisten sind an Wochenenden und in der Nacht nötig, um die permanente Überwachung der betroffenen Raser-Hotspots zu garantieren?

6. Wie viele Vertrauensbeamt:innen stehen in Favoriten zur Deeskalation in Konfliktsituationen zur Verfügung?

a. Sind diese nach Evaluierung bisheriger Einsätze ausreichend?

b. Wenn nein, bis wann und in Ausmaß von wie vielen zusätzlichen Beamt:innen werden Sie den Mangel beheben?

7. Wie viele Vertrauensbeamt:innen stehen zur Deeskalation in Konfliktsituationen in oben genanntem Kontext zur Verfügung?

a. Sind diese nach Evaluierung bisheriger Einsätze ausreichend?

b. Wenn nein, bis wann und in Ausmaß von wie vielen zusätzlichen Beamt:innen werden Sie den Mangel beheben?

8. Wie viele Vertrauensbeamt:innen sind nötig um effiziente Deeskalation in Konfliktsituationen in oben genanntem Kontext sicherzustellen?

a. Ist diese Anzahl nach Evaluierung bisheriger Einsätze ausreichend?

b. Wenn nein, bis wann und in Ausmaß von wie vielen zusätzlichen Beamt:innen werden Sie den Mangel beheben?

9. Welche Möglichkeiten von Nachtfahr- und Zufahrverboten sehen Sie?

a. Bitte um konkrete Angaben von Zeiten und Örtlichkeiten.

10. Wie hat sich die Personalsituation bei der Polizei in den Jahren 2018-2020 geändert?

a. War zwischen 2018 und 2020 eine Zu- oder Abnahme an begonnenen Ausbildungen zu Exekutivbediensteten im Polizeidienst zu verzeichnen?

11. Welcher Personalstand an tatsächlich auf der Straße sichtbaren und tätigen Polizeibeamt*innen“ in Favoriten wäre aus Sicht des BMIs erforderlich, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen. Bis wann wollen Sie diese Zahl erreicht haben?