19114/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Herbert

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schaffung der Gruppe Bundespolizeidirektion in der Sektion II des BM.I

Mit 1. Juli 2022 wurde im Bundesministerium für Inneres in der Generaldirektion für die öffentlich Sicherheit die Gruppe „Bundespolizei“ geschaffenen und General Michael Takacs zum Bundespolizeidirektor ernannt. 

Damit einhergehend erfolgte aber auch eine große Umstrukturierung im BM.I, wobei damit einhergehend nicht nur das Generalsekretariat im Innenministerium abgeschafft sondern auch zahlreichen neuen Arbeitsplätze neu systemisiert wurden.

Um diese neuen Arbeitsplätze aber auch tatsächlich mit Bediensteten besetzen zu können bedurfte es aber auch einer Schaffung bzw. Zuweisung zahlreicher neuer Planstellen, die aber bis dato dem Vernehmen nach noch immer nicht oder nicht im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Was war der Grund für die Schaffung der neuen Gruppe Bundespolizei im BM.I?

2. Wie hoch waren die Kosten für die Schaffung dieser neue Gruppe Bundespolizei im BM.I?

3. Wieviel wurde dafür im Budget des BM.I bereitgestellt?

4. Wie hoch sind die Kosten für den laufenden Betrieb dieser neue Gruppe Bundespolizei im BM.I seit deren Gründung, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre in Bezug auf den Sach- und Personalaufwand?

5. Welche Nebenkosten entstanden der neuen Gruppe Bundespolizei im BM.I, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre in Bezug auf die Repräsentationskosten, der Reisetätigkeit und der geleisteten Überstunden durch den Bundespolizeidirektors sowie seines Stellvertreters und den Mitarbeitern deren Büros?

6. Wie viele Bedienstete umfasst diese neue Gruppe Bundespolizei im BM.I?

7. Wie viele Controlling-Punkte wurden für die Schaffung und den laufenden Betrieb der neuen Gruppe Bundespolizei im BM.I bereitgestellt?

8. Wie viele Planstellen wurden für diese neue Gruppe Bundespolizei insgesamt bereitgestellt und wie sind die Bewertungen dieser Planstellen?

9. Wie viele dieser Planstellen wurden dabei aus dem Bestand übernommen, wo waren diese Planstellen zuvor zugeordnet und welche Bewertungen haben diese Planstellen?

10. Wie viele Planstellen wurden neu geschaffen, welche Funktionen sind davon betroffen und welche Bewertungen haben diese Planstellen?

11. Wurden alle Bediensteten dieser neue Gruppe Bundespolizei im BM.I mit diesen systemisierten Planstellen betraut?

a. Wenn ja, um wieviel Bediensteten handelt es sich dabei und wie lautet die Bewertung ihrer Planstellen?

12. Wenn nein, warum erfolgte keine fixe Betrauung dieser Bediensteten mit einer solchen Planstelle?

13. Wurden auch Bedienstete anderer Dienststellen temporär zu dieser neue Gruppe Bundespolizei im BM.I zugeteilt?

a. Wenn ja, um wie viele Bedienstete handelt es sich dabei und von welchen Dienststellen wurden sie abgezogen bzw. fehlen nunmehr dort?

14. Wurden Planstellen anderer Polizeibereiche zur Schaffung und dem Betrieb der neuen Gruppe Bundespolizei im BM.I abgezogen bzw. verwendet?

a. Wenn ja, wie viele Planstellen und welche Polizeibereiche waren davon betroffen, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen bzw. Polizeiinspektionen und deren Bewertung?

15. Ist in den kommenden Jahren eine Vergrößerung bzw. Erweiterung der neuen Gruppe Bundespolizei im BM.I vorgesehen bzw. geplant?

a. Wenn ja, in welchen organisatorischen Umfang?

b. Wenn ja, mit welchen Kosten ist in einem solchen Fall zu rechnen?

c. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind hier vorgesehen und wie viele neue Planstellen samt deren Bewertung wären in einem solchen Fall geplant?

d. Wenn ja, sind temporäre Zuteilungen angedacht und in welchem Ausmaß (Anzahl der Bediensteten) wäre hier zu rechnen?

e. Wenn ja, wie viele Controlling-Punkte würde für eine solche eine Vergrößerung bzw. Erweiterung der neuen Abteilung Bundespolizei im BM.I benötigt werden?