19115/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Herbert

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Reduzierung des Objektschutz-Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer in Wien mit 30.06.2024

Mit Verfügung der LPD Wien vom 28.06.2024 unter der Geschäftszahl PAD/24/1113820/003/AA wurde zwar der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheer für die Objektschutzeinrichtungen in Wien mittels Ministerratsbeschluss bis zum 31.10.2024 verlängert, aufgrund einer Reduzierung des Personalstands beim Bundesheer müssen jedoch einige Objekte in den Bezirken Innere Stad, Leopoldstadt und Favoriten durch die LPD Wien rückübernommen und damit zukünftig auch wieder durch Polizistinnen und Polizisten überwacht werden.

Dies geschieht während der Urlaubszeit und inmitten der schlimmsten Polizeikrise die Wiener Polizei je erlebt hat. Grund dafür soll eine „Personalumstrukturierung“ beim Bundesheer sein.

Tatsache ist, dass die Wiener Polizistinnen und Polizisten mit dieser Maßnahme, anstatt entlastet zu werden, nun wieder zusätzliche Objektschutzaufgaben übernehmen und damit noch mehr Überstunden leisten müssen. Dies in einer Zeit, in die Gewalt in Wien fast täglich eskaliert und die Polizistinnen und Polizisten dringender denn je auf der Straße und bei der Bevölkerung benötigt werden und nicht zur Erfüllung diverser Objektschutzaufgaben.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Was ist der wirkliche Grund für die Reduzierung des Assistenzeinsatzes für die Objektschutzüberwachung in Wien?

2. Wie viele Stunden müssen durch den Ausfall der Bediensteten des Bundesheeres nun wieder von der Polizei gestellt werden, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Objekte?

3. Sind dienstliche Ausgleichs- bzw. Entlastungsmaßnahmen für die Wiener Polizistinnen und Polizisten aufgrund der zusätzlichen Objektüberwachung durch den Personalausfall des Bundesheers geplant?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen und in welchem Ausmaß sind hier geplant?

4. Wie viele Bedienstete der neuen Objektschutzeinheit befinden sich aktuell in Ausbildung?

5. Wann und in welchem personellen Ausmaß werden diese Bediensteten der neuen Objektschutzeinheit ihren Überwachungsdienst im Rahmen des Objektschutzes antreten?

6. Welche Objekte sind hier zur Überwachung durch die neue Objektschutzeinheit vorgesehen, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Objekte und die zu erbringenden Überwachungsstunden?