19122/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Budgetkürzung für das AMS Tirol
Die Wirtschaft stagniert[1], die Arbeitslosigkeit steigt. Am Beispiel Tirols bedeutet das: Mit 30. Juni 2024 waren in Tirol 12.558 Personen (3,4%) arbeitslos. Im Vergleich zum Vorjahr sind das um 1.762 Menschen oder 16,3 % mehr (Österreich: +10,3%).[2] Junge Menschen sind dabei laut AMS besonders betroffen.
Medienberichten zufolge wird zeitgleich bei den Mitteln für das Arbeitsmarktservice seitens des Bundes für das kommende Jahr 2025 massiv gekürzt.
So berichtet die Tiroler Tageszeitung am 3. Juli 2024:
Das AMS Budget werde bundesweit um fast 95 Mio. Euro gekürzt. In Tirol bedeutet das einen Rückgang um 1,475 Mio. Euro. Von den verbleibenden 47,697 Mio. Euro seien 5 Mio. Euro fix für das Pflegestipendium verplant. Insgesamt reduzieren sich die frei verfügbaren Mittel für das AMS-Tirol um knapp 4,8 Mio. Euro. Hinzu komme, dass die Inflation nicht berücksichtigt sei.
Massive Kritik an den Budgetkürzungen äußern Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident spricht von einem „Armutszeugnis für Österreichs Arbeitsmarktpolitik“ sowie von „Ausgabenexzessen der letzten vier Jahre“. Nun beim AMS zu sparen, sei „politisches Totalversagen“.
Der Tiroler ÖGB-Chef gibt weiters zu bedenken, dass es bei den Kürzungen hauptsächlich Junge und Frauen treffen werde.
Eine ähnliche Situation gab es auch bereits im Vorjahr. Damals waren besonders Betriebe der aktiven Arbeitsmarktpolitik betroffen.
Aktuell warnen Soziale Unternehmen vor weiteren Einsparungen und haben einen Appell, unter anderem an Ihr Ministerium gerichtet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Wurde Ihnen berichtet, dass aufgrund der geplanten Kürzungen arbeitsmarktpolitische Projekte nicht mehr fortgeführt werden können? Wenn ja, welche? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
2. Wurde Ihnen berichtet, welche Initiativen und Betriebe der aktiven Arbeitsmarktpolitik über Kürzungen bereits informiert wurden, wie das in den zitierte Medienberichten angeführt ist? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
3. Haben Sie im Zuge der geplanten Kürzungen Vorgaben gemacht, für welche Initiativen und Betriebe Mittel in welcher Höhe für das Jahr 2024 bereitgestellt werden sollen?
4. Haben Sie im Zuge der geplanten Kürzungen Vorgaben gemacht, für welche Vereine, die mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen betraut sind, für das Jahr 2024 Mittel in welcher Höhe bereitgestellt werden sollen?
5. Wurde Ihnen berichtet, wie viele Stellen aufgrund der geplanten Budgetkürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden müssen? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
6. Wie stellen Sie sicher, dass trotz geplanter Budgetkürzungen wichtige arbeitsmarktpolitische Projekte, für den Wiedereinstieg von Personen, die es am Arbeitsmarkt schwerer haben, erhalten bleiben?
7. Nehmen Sie die Schließung solcher Projekte aufgrund der geplanten Budgetkürzungen in Kauf?
8. In welcher Höhe sind die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den Bundesländern von den Budgetkürzungen betroffen?
9. Wie viele Teilnehmer:innen von Aus- und Weiterbildungskursen können im Jahr 2024 nach den aktuellen Budgetentwürfen unterstützt werden? Wie ist die Aufteilung nach Frauen und Männern?
10. Wie viele Teilnehmer:innen von Aus- und Weiterbildungskursen konnten jeweils in den vergangenen zehn Jahren unterstützt werden? Wie war die Aufteilung nach Frauen und Männern?
11. In welcher Höhe sind finanzielle Mittel in die Starthilfe für Saisonbetriebe geflossen? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
12. Wie wurde die Starthilfe für Saisonbetriebe finanziert?
13. Wie haben sich die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten.
14. Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik?
15. Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wegfallen?
16. Werden die geplanten Kürzungen auch zu Leistungskürzungen (z.B. bei der Eingliederungsbeihilfe etc.) führen? Wenn ja in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß?
17. Ist angesichts der hohen Inflation geplant das Arbeitslosengeld zu valorisieren? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum nicht?
18. Ist angesichts der hohen Inflation geplant die Notstandbeihilfe zu valorisieren? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum nicht?