19165/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Status der Entschließungen betreffend Frauen, Familie, Integration und Medien

 

Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt. 

Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstatus der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert. 

Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist der jeweilige Umsetzungsstand der Erschließungen öffentlich einsehbar?
    1. Wenn ja, wo?
    2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant? 
  1. Entschließungsantrag 3156/A(E): Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (2064 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1743/A(E): Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung (1066 d.B.) bzw. Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (204/E)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1701/A(E): Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr (868 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1021/A(E): Sicherstellung der Hospiz- und Palliativversorgung, im besonderen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (559 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 80/AEA: psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken (1932 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 17/AEA: Kinder und Jugendliche in der Krise stärken (187 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 2554/A(E): Ahndung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukrainekrieg (1582 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1594/A(E): Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen (896 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1619/A(E): Erhebung über Geldmittel, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie für die Präventionsarbeit, inklusive Täterarbeit in den einzelnen Ministerien aufwendet (892 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 63/AEA: Verbot von Behandlungen bei Minderjährigen, sowie Volljährigen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung abzielen (898 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 24/AEA: Gewalterfahrungen und Diskriminierung (213 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 23/AEA: Nationaler Aktionsplan zu Frauengesundheit (212 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 22/AEA: regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich (211 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 21/AEA: Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt (210 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Gibt es noch weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden und Ihr Ressort betreffen?
    1. Wenn ja,

                                          i.    welche?

                                        ii.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                       iii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?