19166/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Status der Entschließungen betreffend Inneres

Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt.

Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstatus der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert.

Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist der jeweilige Umsetzungsstand der Entschließungen öffentlich einsehbar?

1. Wenn ja, wo?
2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant?

2. Entschließungsantrag betreffend Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (730/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

3. Entschließungsantrag betreffend Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (741/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

4. EA betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (365/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

5. Entschließungsantrag betreffend Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (877/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

6. Entschließungsantrag betreffend Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (1656/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

7. Entschließungsantrag betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen (1806/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

8. Entschließungsantrag betreffend Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ Personen (2668/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

9. Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Studie zu Auswirkungen der COVID-19 Krise auf Gewalt in der Privatsphäre (80/E)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

10. Entschließungsantrag betreffend betreffend den verstärkten Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern im Zuge der Covid 19 – Pandemie (2188/A(E))

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. warum nicht?

ii. sind andere Maßnahmen umgesetzt oder durchgeführt, um Journalist:innen zu schützen?

11. Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI (146/E)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

12. Entschließungen betreffend Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (204/E, 212/E, 65/AEA, 66/AEA)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

13. Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung (228/E, 70/AEA)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

14. Gibt es noch weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden und Ihr Ressort betreffen?

1. Wenn ja,

i. welche?

ii. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

iii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?