19172/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Budgetäre Situation der Arbeiterkammern 2023 (Vermögen, Rückstellungen, Erträge, Aufwände und Fraktionsförderungen)

Einige Rechnungsabschlüsse 2023 der Arbeiterkammern sind bereits veröffentlicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die diversen Krisen die Arbeiterkammern unbeeindruckt ließen und sie in den vergangenen Jahren Rekordüberschüsse erzielten. Dabei sind z.B. bei den Überschüssen die nicht UGB-konformen Zuführungen zu den „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive“ noch gar nicht berücksichtigt, mit denen die Jahresüberschüsse eigentlich sogar noch höher wären.

Die AK-Rechnungsabschlüsse weichen in nachfolgenden Punkten massiv vom UGB ab – im Gegensatz zu den WK-Rechnungsabschlüssen:

Gewinnverschleierung - Arbeiterkammern schreiben offiziell keine Überschüsse:

• Keine Ermittlung des Jahresüberschusses gemäß UGB. Zuführungen und Auflösungen von Rücklagen werden entgegen dem UGB als Aufwände und Erträge dargestellt.

Rücklagenverschleierung - kreative Bilanzierung, um AK-Umlagensenkungen zu umgehen:

• Die „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive“ entsprechen nicht dem UGB und müssten eigentlich als nicht aufwandswirksame bzw. nicht gewinnmindernde Rücklagen dargestellt werden. 

Personalaufwandsverschleierung - Personalaufwände höher als unter dem Posten Personalaufwand ausgewiesen:

• Aufwände für personalbezogene Rückstellungen werden nicht in der Kontogruppe für Personalaufwände dargestellt.

Des Weiteren belaufen sich die Kammer-Fraktionsförderungen erfahrungsgemäß in den Arbeiterkammern auf einige Millionen Euro. Sie sind grundsätzlich für die Arbeit der Fraktionen in den Arbeiterkammern vorgesehen. Paradox erscheint, dass die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen von Wahlgang zu Wahlgang rückläufig ist und die AK-Fraktionsförderungen dennoch regelmäßig erhöht werden. Hierbei muss auch bedacht werden, dass die Fraktionen in den Arbeiterkammern den politischen Parteien zuzuordnen sind und man daher von einer "Parteienförderung 2" sprechen kann. Denn aufgrund der zahmen Aufsicht durch das Arbeitsministerium schreckten die Fraktionen in der Vergangenheit auch nicht mehr davor zurück, die Kammerfraktionsförderungen für Wahlkämpfe der Mutterparteien einzusetzen. Und das in einem Land, in dem die Parteienförderung ohnehin so hoch ist wie in kaum einem anderen Land. Da man seitens der Arbeiterkammern nicht von sich aus bereit ist, die üppigen Förderungen offenzulegen, müssen diese Daten leider jährlich mittels parlamentarischer Anfrage erfragt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Aktiva in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
2. Wie hoch war das Anlagevermögen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
3. Wie hoch waren die Sachanlagen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon Unbebaute Grundstücke?
2. davon Bebaute Grundstücke und Bauten?
3. davon Betriebs- und Geschäftsausstattung?
4. davon Kunstgegenstände?
5. davon Rechte?
6. davon Anlagen im Bau?
7. davon sonstige Sachanlagen?

4. Wie hoch waren die Finanzanlagen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon Wertpapiere?
2. davon Beteiligungen?
3. davon Ausleihungen?
4. davon sonstige Finanzanlagen?

5. Wie hoch war das Umlaufvermögen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
6. Wie hoch waren die Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
7. Wie hoch waren die Wertpapiere und Anteile in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
8. Wie hoch waren die Kassenbestände und Bankguthaben in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
9. Wie hoch waren die Treuhandvermögen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
10. Wie hoch waren die Aktiven Rechnungsabgrenzungen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
11. Wie hoch waren die Passiva in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
12. Wie hoch waren die Kapitalrücklagen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
13. Wie hoch waren die Rücklagen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon Investitionsrücklage?
2. davon sonstige Rücklagen?

14. Wie hoch waren die Rückstellungen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon Abfertigungsrückstellungen?
2. davon Rückstellungen zur Pensionsvorsorge?
3. davon Reparatur- und Instandhaltungsrückstellungen?
4. davon Wahlrückstellungen?
5. davon Rückstellungen "Digitalisierungs-Offensive"?
6. davon sonstige Rückstellungen?

15. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon Verbindlichkeiten aus Darlehen?
2. davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen?
3. davon Treuhandverbindlichkeiten?
4. davon sonstige Verbindlichkeiten?

16. Wie hoch waren die Passiven Rechnungsabgrenzungen in den Arbeiterkammern 2023? (je Arbeiterkammer)
17. Wie hoch waren die Rückstellungen 2023? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)

1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

18. Wie hoch waren die Abfertigungsrückstellungen 2023? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)

1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

19. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Pensionsvorsorge 2023? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)

1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

i. davon die Beiträge für die Pensionskasse?

2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

20. Wie hoch waren die Reparatur- und Instandhaltungsrückstellungen 2023? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)

1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

21. Wie hoch waren die Wahlrückstellungen 2023? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)

1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

22. Wie hoch waren die Sonstigen Rückstellungen 2023? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)

1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?
4. Welche Rückstellungen verbergen sich hinter den "Sonstigen Rückstellungen"? Bitte um detaillierte Beschreibung. (je Arbeiterkammer)

23. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive insgesamt 2023? (je Arbeiterkammer)

1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?

24. Wie hoch waren die Erträge aus der Kammerumlage 2023? (je Arbeiterkammer)

1.  Wie hoch waren die entsprechenden Voranschlagswerte für 2023 und 2024? (je Arbeiterkammer)

25. Wie hoch waren die Sonstigen Erträge 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon die Mieterträge 2023? (je Arbeiterkammer)

26. Wie hoch war der Zinsensaldo 2023? (je Arbeiterkammer)
27. Wie hoch waren die Erträge aus der Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon die Erträge aus der Auflösung von Rücklagen? (je Arbeiterkammer)
2. davon die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen? (je Arbeiterkammer)

i. davon die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive? (je Arbeiterkammer)

28. Wie hoch war der Sachaufwand 2023? (je Arbeiterkammer)
29. Wie hoch war der Aufwand für Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation

1. davon der Aufwand für Informationen und Drucklegungen?
2. davon der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit?
3. davon der Aufwand für Marketing, Kommunikation, Mitgliederservice?

30. Wie hoch war der Betriebs- und Verwaltungsaufwand 2023? (je Arbeiterkammer)
31. Wie hoch waren die Kosten der Selbstverwaltung 2023? (je Arbeiterkammer)
32. Wie hoch war der Personalaufwand 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon Aufwände für Pensionszahlungen?

33. Wie hoch waren die Netto-Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen 2023? (je Arbeiterkammer)
34. Wie hoch war die Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen 2023? (je Arbeiterkammer)

1. davon die Zuführung zu Rücklagen 2023? (je Arbeiterkammer)
2. davon die Zuführung zu Rückstellungen 2023? (je Arbeiterkammer)

i. davon die Zuführung zu Rückstellungen zur Digitalisierungsoffensive 2023? (je Arbeiterkammer)

35. Wie hoch waren die Kosten der Umlageneinhebung 2023? (je Arbeiterkammer)
36. Wie hoch war der Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte der BAK 2023? (je Arbeiterkammer)
37. Wie hoch war der Mitarbeiterstand 2023? (je Arbeiterkammer)
38. Wie hoch waren die Aufwände für die Fraktionsförderungen in den Arbeiterkammern gemäß den Rechnungsabschlüssen 2023? (je Arbeiterkammer und Fraktion)

1. Wie hoch waren die entsprechenden Voranschlagswerte für 2023? (je Arbeiterkammer und Fraktion)
2. Wie hoch waren die entsprechenden Voranschlagswerte für 2024? (je Arbeiterkammer und Fraktion)