19175/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Status der Entschließungen betreffend Finanzen

 

Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt. 

Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstatus der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert. 

Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist der jeweilige Umsetzungsstand der Erschließungen öffentlich einsehbar?
    1. Wenn ja, wo?
    2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant? 
  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 72/AEA: Evaluierung der Wirtschaftshilfen und Lehren aus der Krise 
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 68/AEA: Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 3133/A(E): Spending Review Schulgesundheit (1945 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 3121/A(E): Spending Reviews im Bundhaushaltsgesetz verankern (1944 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag 97/AEA: Gender Budgeting weiterentwickeln
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließung 307/5: gesetzlich verpflichtende Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Gibt es noch weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden und Ihr Ressort betreffen?
    1. Wenn ja,

                                          i.    welche?

                                        ii.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                       iii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?