19176/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Mag. Gerald Loacker, MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Status der Entschließungen betreffend Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz und Tierschutz

 

Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt. 

Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstatus der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert. 

Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist der jeweilige Umsetzungsstand der Erschließungen öffentlich einsehbar?
    1. Wenn ja, wo?
    2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant? 
  1. Entschließungsantrag 3261/A(E): Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen (2041 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Miterledigung Entschließungsantrag 185/A(E): Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, sowie Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für einen inklusiveren Arbeitsmarkt
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag (6/AEA): Berücksichtigung der Vorschläge in der Pflege-Taskforce des Sozialministeriums
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag (2/AEA): Prüfung der Optionen in Bezug auf die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag (1/AEA): Maßnahmen zur Halbierung des Anteils armutsgefährdeter Menschen in Österreich
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 3029/A(E): Vorbereitende Maßnahmen für den EHDS (2059 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 2526/A(E): Monitoring und zeitnaher Veröffentlichung der Dokumente des Tierschutzrats (1756 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1003/A(E): Anti-Fake-News Kampagne zur Covid-19-Pandemie (1273 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1894/A(E): Sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfungen gegen den Sars-Cov-2-Virus (1272 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1586/A(E): umgehendes Verbot des Farbstoffs Titandioxid E171 wegen Krebsgefahr (1073 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 899/A(E): Förderung und Ermöglichung von mobilen Schlachthöfen und Schlachtungen im gewohnten Lebensumfeld der Tiere (766 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 511/A(E): Grippeschutz: rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza (160 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 473/A(E): Untersuchung von Umwelteinflüssen als Faktoren bei Covid-19 Erkrankungen (159 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 512/A(E): Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität (158 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließungsantrag 1545/A(E): Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen (839 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag (95/AEA): Evaluierung der Gesundheitsreform bis Mitte 2027 (2362 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag (86/AEA): ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderungen (2009 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Ausschuss-Entschließungsantrag (71/AEA): Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens (1277 d.B.)
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
    2. Wenn ja,

                                          i.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                        ii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

    1. Wenn nein,

                                          i.    bis wann ist die Umsetzung geplant?

                                        ii.    welche Schritte wurden bereits gesetzt?

                                       iii.    wer ist in die Umsetzung involviert?

                                       iv.    welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Gibt es noch weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden und Ihr Ressort betreffen?
    1. Wenn ja,

                                          i.    welche?

                                        ii.    wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                       iii.    welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?