19177/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Status der Entschließungen betreffend Bildung, Wissenschaft und Forschung

Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt. 

Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstand der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert. 

Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist der jeweilige Umsetzungsstand der Erschließungen öffentlich einsehbar?

1. Wenn ja, wo?
2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant? 

2. Entschließungsantrag 3440/A(E): Sicherstellung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an den Schulen (2132 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

1. Entschließungsantrag 2959/A(E): Ausarbeitung eines Modells für die Unterstützung der Teilnahme sozioökonomischen benachteiligter Kinder und Jugendlicher aller Schultypen an Schulveranstaltungen (1838 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

2. Entschließungsantrag 2623/A(E): Deutschförderung für ordentliche Schülerinnen und Schüler (1697 d.B)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

3. Entschließungsantrag 2622/A(E): Initiative Demokratiebildung (1655 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

4. Entschließungsantrag 2305/A(E): Frauenförderung im MINT-Bereich

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

5. Entschließungsantrag 2304/A(E): Evaluierung der Vergabe des Sonderpädagogischen Förderbedarfs und Weiterentwicklung eines inklusive Bildungssystems (1367 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

6. Entschließungsantrag 1929/A(E): Abbau von Genderstereotypen in Arbeits- und Lehrmaterialien, insbesondere Schulbüchern

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

7. Entschließungsantrag 1899/A(E): Analyse der Schulabmeldungen im aktuellen Schuljahr (1075 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

8. Entschließungsantrag 1634/A(E): Entwicklung eines kompetenzorientierten Lehrplans zur Österreichischen Gebärdensprache (921 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

9. Selbstständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Antrag (51/AEA): Ausbau des psychosozialen schulischen Unterstützungspersonals (750 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

10. Selbstständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Antrag (129/E): Kollegoffensive im Bereich der Elementarpädagogik (ehem. 585 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

11. Selbstständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Antrag 998/A(E): Weiterführung der Fortbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich Digitales Lernen (ehem. 851 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

12. Entschließungsantrag 970/A(E): Maßnahmen zur Eindämmung von negativen Auswirkungen von benachteiligten Gruppen im Bildungsbereich, die aufgrund der Corona-Situation entstanden sind (594 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

13. Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag (43/AEA):Miteinbeziehung ökologisch und sozial nachhaltiger Faktoren bei der Beschaffung digitaler Endgeräte (43/AEA) (573 d.B.) 

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

14. Entschließungsantrag 662/A(E): Prüfung der erweiterten Zulassung von Menschen mit Behinderung im BMHS und Kollegs (BAfEP) für die Ausbildung zu Elementarpädagoginnen und -pädagogen bzw. zur pädagogischen Assistenz (316 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

15. Entschließungsantrag 661/A(E): Öffnung der Position der Schulleitung an allgemeinen Pflichtschule für Sonderpädagoginnen und -pädagogen (315 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

16. Entschließungsantrag 663/A(E): Gesetzliche Verankerung des Modells der Sommerschulen (312 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

17. Selbstständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Antrag 322/A(E): Entwicklung eines Konzepts zur Ermöglichung des Quereinstiegs in den Beruf einer Pädagogin oder eines Pädagogen

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

18. Selbstständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Antrag 145/A(E): Stärkere Verankerung und Implementierung von Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und von ökologisch verantwortungsbewusstem Handeln als Grundbestandteil der Allgemein- und Bewusstseinsbildung in den Lehrplänen (ehem. 96 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

19. Entschließungsantrag 2707/A(E): Evaluierung des Ausbildungsangebots zur:zum ÖGS-Dolmetscher:in (1705 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

20. Entschließungsantrag 1948/A(E): Weiterentwicklung des FH-Sektors (1114 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

21. Entschließungsantrag 1036/A(E): Weiterentwicklung der hochschulischen Weiterbildung (599 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

22. Entschließungsantrag 504/A(E): Verbot des gewerblichen Ghostwriting im akademischen Bereich (274 d.B.)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

23. Gibt es noch weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden und Ihr Ressort betreffen?

1. Wenn ja,

i. welche?

ii. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

iii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?